Kreml weist CDU-MdB ab

GiNN-BerlinKontor.—Dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg WELLMANN wurde auf dem internationalen Flughafen Moskau-Scheremetjewo die Eireise verweigert. Er wurde aufgefordert, nach Berlin sofort zurückzukehren. Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation ,Rüdiger VON FRITSCH, legte im russischen Außenministerium Protest ein. Das Auswärtige Amt in Berlin nannte die russische Maßnahme “unverständlich und inakzeptabel.” Berlin erwarte, dass  die Einreiseverweigerung aufgehoben wird.  Das Einreiseverbot Wellmanns soll Berichten zufolge bis 2019 gelten.

Der deutsche Politiker, der dem Auswärtiges Ausschuss des Deutschen Bundestags angehört und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist, war vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Russischen Föderationsrat, Michail MARGELOW, zu offiziellen Gesprächen eingeladen worden. Wellmann erklärte nach seiner Rückkehr aus Moskau, er habe “kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen.” Gesprächsthema sollte laut Wellman “die Zukunft der Ukraine – unter ausdrücklicher Einbeziehung der Russen” sein. Wellmann war im Mai 2014 für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine im  Einsatz. .(Quellen: n24/progress,at/OECD)

Der CDU/CSU-Parlamentarier hatte zuvor  in seiner Website auf eine Allenbach-Umfrage hingewiesen, nach der “66 % der Deutschen eine negative Meinung von Kreml-Chef haben, nur 8 % eine gute”.

Karl-Georg Wellmann hält die “Wirkung der russischen Propaganda” übrigens  für überschätzt: “Die Deutschen sehen Putin kritisch. Die Menschen sind ja nicht doof, die bilden sich ihr eigenes Urteil.”

Sergej MITROCHIN, Vorsitzender der liberalen russischen Oppositionspartei „Yabloko”, kritisierte das Einreiseverbot für den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg WELLMANN: Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik”, so Mitrochin. Im Putin-Russland werden die Medien kontrolliert und zensiert, hatte der russische Oppositionführer Mitrochin mehrfach erklärt, für Putin seien die Medien  eines der wichtigsten Instrumente, um an der Macht zu bleiben. Das mache die Oppositionsarbeit in Russland immer schwieriger.

Nach dem Mord an Putin-Kritiker Boris NEMZOW vor der Kremlmauer in Moskau hatte seine Tochter Zhanna NEMZOWA im ARD-TV-Interview erklärt: ” Es gibt bereits eine Diktatur in Russland. Und dieser dreiste Mord bedeutet, dass die Machthabenden die rote Linie überschritten haben”.

In der Günther JAUCH-Sendung “Putins Russland auf dem Weg zur Diktatur?” sagte sie weiter: “Ich bin davon überzeugt, dass die politische Verantwortung auf der russische Führung liegt.” Sie betonte, dass ihr Vater eine “führende Kraft in der Opposition” war.

Zur Erinnerung:  Am 01.03.2015 hatte Putin – “Russlands Präsident und Oberbefehlshaber” -  den Föderationsrat ersucht, den Einsatz russischer Truppen auf dem Territorium der Ukraine „bis zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen Lage in diesem Land zu genehmigen.” Seinen Vorstoß erklärte Putin mit der “extraordinären Lage in der Ukraine, mit der Gefahr für das Leben von russischen Bürgern und russischen Landsleuten sowie für das Personal der russischen Truppen, die gemäß einem internationalen Vertrag auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert sind.” (Quelle: Sputnik News)

Bundestagsvizepräsident Johannes SINGHAMMER (CSU) sagte seine geplante Russland-Reise ab:. “Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages kann ich es nicht akzeptieren, dass einem Bundestagskollegen ohne Begründung auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verwehrt wird”, begründet der CSU-Politiker seine Entscheidung. Singhammer wollte in Moskau Gespräche im russischen Außenministeriums führen.

Die USA und die EU kritisierten inzwischen einem neuen Erlass zur Arbeitsbeschneidung von “unerwünschten ausländischen Organisationen in Russland” durch den russischen Präsidenten Putin.  Der Kreml setzte am 24.05. das Gesetz in Kraft. Es ermöglicht den Behörden, “schärferes Vorgehen”  gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorzugehen. (Quellen: ard/Berliner Kurier)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>