Moskau: Bereits Krieg

GiNN-BerlinKontor.—Moskau plant angeblich keine offene militärische Intervention in der Ost-Ukraine. “Russland hat nicht die Absicht, Truppen in die östliche Ukraine zu entsenden” (“Russia has no intention to send troops to eastern Ukraine”), .sagte der russische Außenminister Sergej LAWROW dem US-TV-Sender BLOOMBERRG. Er fügte jedoch hinzu, dass im Osten und im Süden der Ukraine bereits ein “regelrechter Krieg mit schweren Waffen” stattfinde “a war – a real war with heavy weaponry used”.  Lawrow: “Wenn Ukrainer Ukrainer töten, dann ist man – so meine ich – sehr nahe an einem Bürgerkrieg”.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) greift eine Meldung der russischen staatlichen Nachichteagentur RIA Novosti auf, die bereits im Februar 2014 berichtet hatte, Russland wolle neue Militärstützpunkte im Ausland errichten.  Verteidigungsminister Sergej SCHOIGU verhandele mit Vietnam, Kuba, Venezuela, Nicaragua, Singapur sowie mit den Seychellen, und anderen Staaten.

Die IGFM zitiert den Sacharow-Preisträger Guillermo Fariñas, Mitglied der IGFM-Sektion auf Kuba, der erklärt hatte, der Sohn von Kubas Präsident, General Raúl CASTRO, Alejandro Castro Espín, habe bereits in Moskau ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit von Kuba und Russland unterzeichnet.

Nach Einschätzung der IGFM liegt die Vermutung nahe, “dass es in dem Militärabkommen auch um die Nutzung kubanischer Häfen durch die russische Marine geht.”

Guillermo Fariñas – so die IGFM – sieht das Abkommen als eine Neuauflage des kalten Krieges und als Vergeltungsmaßnahme gegen die NATO und die USA, die in der Ukraine-Krise “klar Stellung gegen Russland beziehen.”  Der Kreml wolle “seine Machtposition auf Kuba, ganz in der Nähe der Vereinigten Staaten, wieder aufgreifen, um Macht über Zentral- und Südamerika und auch die Vereinigten Staaten zu gewinnen“, so Fariñas.

Bundeskanzler a.D. Helmut SCHMIDT (SPD) verglich in einem BILD-Interview die Ukraine-Krise mit den Spannungen kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. „Die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.”

Schmidt kritisierte zudem scharf die “Beamten und Bürokraten in Brüssel”, die sich “zu sehr in die Weltpolitik eingemischt haben, obwohl die meisten Kommissare davon kaum etwas verstehen”, so Helmut Schmidt (95).(Quellen:bloomberg.com/news/igfm.de/Bild)

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