Mittelfristige Finanzplanung: € 80 Mrd weniger

GiNN-BerlinKontor.—-Bis 2014 will die Bundesregierung im Rahmen ihrer neuerlichen mittelfristigen Finanzplanung (MifriFi) mehr als € 80 Milliarden weniger ausgeben.  Ab 2011 greift die  im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.  Auch dies im Nacken will die Bundesregierung  vor allem bei den Sozialleistungen kräftig hinlangen.  Hier sollen – wie es heißt – im wesentlichen Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt werden.  Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Dies soll angeblich ca. € 2 Milliarden  im Jahr bringen.  DIE LINKE, die Gewerkschaften, SPD ujd Grüne  kündigten heftigen Widerstand gegen die Sozialkürzungen an.

“Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land”, erklärt Gregor GYSI zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. “Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstan”, zündelte der Sozialistenführer Gysi.

Nach der vorliegenden Sparliste wird auch die Industrie zur Kasse gebeten.  Atomkonzerne wie Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen mit einer neuen  “Brennelementesteuer”  in Höhe von von jährlich € 2,3 Milliarden  “belastet” werden.  Dabei wird vor allem bei AKWs  mit längeren Atomlaufzeiten hingelangt.  Überdies will der Staat  eine höhere Dividende der Deutschen Bahn  mit einem Volumen von € 500 Millionen einkassieren.

Im Luftverkehr plant die Bundesregierung eine neue “ökologische Luftverkehrsabgabe”. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten.

Nach der vorliegenden Planung soll nun endlich auch der Bankensektor an den Kosten für die Wirtschaftskrise beteiligt werden.  Die Bundesregierung werde sich – “mindestens auf europäischer Ebene -  für eine Finanzmarkttransaktionssteuer einsetzen. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt.

“Die Wirtschaft zahlt einen ordentlichen Batzen”, wies auch Arbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) den Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit zurück.

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Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela MERKEL sprach von einem “einmaligen Kraftakt” und fügte hinzu:  “Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können, wenn wir das jetzt auch so umsetzen.” Die Einsparungen im Sozialbereich nante  sie “Sozialreform”.  Die Kürzungen sollten die “Anreize für die Aufnahme von Arbeit” verbessern. Es gehe vor allem um eine effiziente Vermittlung sowie darum, Jobs für erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger zu schaffen, so Merkel bei der Präsentation der Rotstiftliste in Berlin.

Die Maßnahmen der CDU/CSU/FDP-Regierung seien “extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden”, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES in Berlin. Die SPD werde “diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen”.

Auch die Bundeswehr soll  “umfassend umstrukturiert” werden. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor  ZUGUTTENBERG CSU) soll bis Anfang September  prüfen, wie die Bundeswehr von derzeit 250 000 Soldaten um bis zu 40.000 Soldaten verkleinert werden kann. Aus dem Eckpunktepapier der Bundeswehr geht hervor, dass es dabei auch um die Zukunft der Wehrpflicht gehen soll. Die die FDP plädiert für eine völlige Abschaffung der Wehrpflicht.

Beim Bund selbst sollen zudem bis  2014  circa 15 000 Stellen gestrichen werden.  Die Bezüge im Öffentlichen Dienst des Bundes  -  derzeit gibt es dort  rund  129 000 Beamte und 149 000 Angestellte -  sollen um 2,5 % gekürzt werden.   2011  wird es keine Erhöhung des Weihnachtsgeldes geben.

Für die “Kulturhauptstadt” Berlin  gab es eine peinliche und traurige Nachricht: Die Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum  bleibt vorerst “heimatlos”. Damit  wurde auch die   “Wiederbelebung” der Stadtschloss-Fassade  verschoben.. Hier will man ca. € 400 Millionen “einsparen”.

Das Elterngeld wird insgesamt mässig gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger jedoch ganz  gestrichen. Der Höchstbetrag von maximal € 1800  im Monat bleibt  bestehen.  Künftig werden  nach der Planung allerdings  nur  65 % statt  bisher 67 % des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen.

Die Bereiche Bildung und Forschung sowie Ausgaben für Infrastruktur bleiben unangetastet. Hier sollen bis 2013 zusätzliche € 12  Milliarden Euro bereitgestellt werden.  Auch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bekommt  2011  einmalig  € 2 Milliarden  aufs Konto,  um einen Sozialausgleich zu finanzieren.

Die Bundeskanzlerin nannte den Sparkurs ihrer Regierung  erneut alternativlos:  “Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen”, sagte Merkel vor der Presse in Berlin.   Die CDU/CSU/FDP- Koalition sei bis an die Grenzen gegangen. Man habe jedoch eingreifen müssen.  Griechenland habe gezeigt,  wie notwendig und unerläßlich “solide Staatsfinanzen” seien.

FDP-Chef Guido WESTERWELLE sagte, vor Deutschland liege eine große Kraftanstrengung. “Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt.” Es sei ein ehrgeiziges, umfassendes und solides Sparpaket. Gleichzeitig seien die Einschnitte ausgewogen, fair und gerecht. Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE  (CDU) meinte:  “Wir haben ein Ergebnis erzielt, mit dem wir die Schuldengrenzen für diese Legislatur erfüllen können – ohne Tricks.”

Ab 2013 will/muss Deutschland wieder den Euro-Stabilitätspakt einhalten, zudem greift ab 2011 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

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