“Mister Rad Tape” zieht Bilanz

GiNN-BerlinKontor.—Die Europäische Kommission hatte 2007 eine hochrangige Beratergruppe (High Level Group) eingesetzt, mit dem Ziel, die europäische Bürokratie abzubauen und eine spürbare Deregulierung herbeizuführen. Die Kommission berief den ehemaligen Ministerpräsidenten Bayerns Edmund STOIBER (CSU) zum Leiter dieser „Anti-Bürokratie-Arbeitsgruppe”. In Berlin zog “Mister Red Tape” nach sieben Jahren im Amt nun Bilanz.

Seine Arbeitsgruppe – so Stoiber – habe die EU-Kommission einer Schlankheitskur unterzogen und in Brüssel ein Bewusstsein dafür geschaffen, welche bürokratischen Folgen ein EU-Gesetz eigentlich mit sich bringt. “Endlich fängt die EU an zu verstehen, dass nicht alles, was geregelt werden kann, auch geregelt werden muß”, sagte Stoiber.

Die Stoiber-Gruppe arbeitete in drei Etappen. Von 2007 bis bis 2009 durchforstete sie die 13 wichtigsten Rechtsgebiete auf Bürokratiekosten. Das Fazit: Die mit den Gesetzen verbundenen Informationspflichten kosteten den Firmen insgesamt € 124 Milliarden.

.Die Gruppe machte konkrete Vorschläge, um die Bürokratiekosten bis 2012 um 25 % zu reduzieren. Bis heute – so Stoiber -habe viele Maßnahmen umgesetzt, die die Betriebe in Europa “um insgesamt rund € 33 Milliarden entlasten.”

Der EU-weite Abbau der Bürokratie müsse also eine ständige Aufgabe bleiben. Die Kommission verfolge beim Bürokratieabbau drei Qualitätsparameter: Verbesserte Folgenabschätzung bereits im Ge-setzgebungsverfahren, eine stärkere Vereinfachung vorhandener EU-Regelungen und eine kontinuierliche Umsetzung des Bürokratieabbaus über jährliche Aktionspläne.

Stoiber betonte, die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus sei in den Köpfen der EU-Politiker angekommen. “Das war mein Ziel”, sagte Stoiber. Die EU habe sich durch seine Arbeit verändert. “Langfristig wird das die Akzeptanz für die EU erhöhen.”

Stoiber forderte die neue EU-Kommission auf, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und sich konkrete Einsparungsziele zu setzen. Sonst heiße es weiter: “Europa ist die Gurke, Europa ist die Schnullerkettenverordnung, Europa ist die Pizza Napoletana”, zählte der 73-Jährige EU-Bestimmungen auf, die in der Öffentlichkeit in die Kritik geraten waren. “Da wird Europa lächerlich.”

Edmund Stoiber sieht seine Arbeit nun abgeschlossen sei. Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude JUNCKER habe zwar angeboten, “weiterzumachen”. Er -Stoiber – sehe jedoch diesen ehrenamtlichen Job nicht als Daueraufgabe.. “Wenn er den einen oder anderen Rat braucht, stehe ich zur Verfügung.” Ansonsten habe Juncker das Vorhaben nun zur Chefsache gemacht, indem er seinen ersten Vizepräsidenten Frans TIMMERMANNSl mit der Zuständigkeit für bessere EU-Regulierung beauftragt habe. (Quelle:n-tv/csu.de)

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