Ministerwechsel in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Christian WULFF  hat am 03.03.2011 gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes auf Vorschlag der Bundeskanzlerin dem Bundesminister der Verteidigung, Herrn Karl-Theodor FREIHERR VON und ZU GUTTENBERG (CSU) und dem Bundesminister des Innern, Herrn Thomas DE MAIZIERE (CDU), die Entlassungsurkunden aus ihren Ämtern ausgehändigt und Herrn Thomas de Maizière die Ernennungsurkunde zum Bundesminister der Verteidigung und Herrn Hans-Peter FRIEDRICH (CSU)die Ernennungsurkunde zum Bundesminister des Innern überreicht.

Guttenberg, der wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit als Verteidigungsminister zurückgetreten war, legt auch sein Mandat im Bundestag nieder. Die CSU-Landesgruppe hat nun nur noch 44 Abgeordneten im Parlament. Wegen der “Überhangmandate” wird es keinen “Nachrücker” geben.

Der Bundespräsident dankte zu Guttenberg  für seinen „überaus engagierten Einsatz für unser Land“ und zollte ihm ausdrücklich Respekt für seinen Rücktritt. Zugleich wünschte er ihm „neuen Erfolg“ und “Gottes Segen”.

Zum neuen Verteidigungsminister sagte der Bundespräsident nach Überreichung der Ernennungsurkunde: „Sie sind damit Befehlshaber, haben die Kommandogewalt über unsere Streitkräfte, die besondere Fürsorge für unsere Soldatinnen und Soldaten gerade auch im Auslandseinsatz, viele weitere wichtige Aufgaben wie die Ausführung der Bundeswehrreform.“ Christian SCHMIDT ( MdB-CSU) bleibt im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung.

Dem neuen Innenminister  Hans Peter FRIEDRICH sagte Wulff: “Auch Ihnen alles Gute im neuen, so überaus wichtigen Amt für die innere Sicherheit unseres Landes, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für den Sport, die Integration, die Zuwanderung und viele Fragen wie den Aufbau Ost.“ (Bundespräsidialamt)

Zum Aufgabenbereich des CSU-Politikers Friedrich gehören die Innere Sicherheit, Terrorbekämpfung, Kommunikationstechnologien und Sport. Der Bundesinnenminister ist zudem Dienstherr der Beamten und zuständig für die ostdeutschen Länder. Friederichs Wahlkreis grenzt an Länder der ehemaligen DDR. Das BMI sei der CSU “auf den Leib geschnitten”, erklärte CSU-Parteichef Horst SEEHOFER.  Hans-Peter Friedrich sei “ein scharfer Denker, ein “umsichtiger Lenker” und ein auf Ausgleich bedachter “unabhängiger Kopf”, so Seehofer. (CSU-Pressestelle)

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