Mindestlohn als Wahlkampfwaffe der SPD

GiNN-BerlinKontor.—“Zur Sache”.—Die SPD glaubt allen Ernstes, sie könne/werde die nächsten Wahlen mit dem Thema Mindestlohn gewinnen. Sie wirft alle ihre Minister und Ministerinnen in die Vorwahlschlacht, um den Volksgenossen einzubimsen, dass dies das größte Problem der Bürgerinnen und Bürger ist. Ausgeklammert und beiseite geschaufelt werden die hohe Arbeitslosigkeit, die immer noch knapp unter vier (4) Millionen liegt. Auch die gnadenlose Steuerflut, die Gesundheits”reform”, die unverschämten Preissteigerungen sowie die erschreckend lasche Justiz – so scheint es – sind für die SPD wohl nur noch “Kolateralschäden”?!

Die Führung der Beck-SPD läßt ihre Führungsriege also antreten, um zuvorderst den Mindestlohn im Wahlvolk zu popularisieren und zu demagogisieren. Nun hat sich mal wieder der innenpolitische SPD-Außenminister Frank-Walter STEINMEIER zu diesem “ideologischen Konstrukt” (Kauder) der SPD und des DGB geäußert. Er forderte zum Jahresende in der BamS (30.12.) den gesetzlichen Einheits-Mindestlohn – und den gleich in Höhe von € 7.50. Auch DIE LINKE wittert “waffenfähiges” Agitationsmaterial und will eine “flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen von mindestens € 8 die Stunde”. Die NPD faselt sogar von € 10. Bundespräsident Horst KÖHLER warnte jedoch – wie Union und FDP – dass zu hohe Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten könnten.

Weitaus mehr Zuhörer und “Gläubige” wird Vizekanzler Steinmeier aber wohl mit der Forderung erreichen, es müsse 2008 zu “deutlichen Lohnerhöhungen” kommen. Denn Steinmeier weiss auch : “In Deutschland gibt es so viele Arbeitsplätze wie nie zuvor und manche Unternehmen müssen sogar schon Aufträge ablehnen.”

Der inzwischen zum Vize-Chef der SPD avancierte Chefdiplomat hat festgestellt, dass seine Partei mit dem Thema Mindestlohn “massiven Rückenwind” von der Wählerschaft verzeichnet. Es habe im Volke ein “Stimmungswechsel” zugunsten der SPD stattgefunden. “Weißte Bescheid” – würde Hape Kerkeling sagen und der ist bekanntlich “immer janz discht dran und es wird knallhart nachjefracht.”

Auch wir haben mal nachgefragt, wie die Wählerstimmung am 30.12.07 so ist: Bei Forsa, Emnid und GMS liegen CDU/CSU mit 38 % der Wählerstimmen unangefochten vorn. Infratest hat die UNION bei 39 % und die Forschungsgruppe Wahlen sogar bei 41 %. Die SPD hätte bei einer Bundestagsgswahl “heute” gerade mal 26 % ( Infratest 28). Aufmerksamkeit sollten die sozialdemokratische Mindestlohnpartei eher auf DIE LINKE richten, die ihnen mit über 11 % – Tendenz steigend – davonläuft.

Am 27.1.2008 wird in Hessen und Niedersachen, am 24.02.08 in Hamburg gewählt. Letzte Umfragen sehen die CDU in Hamburg bei 42 %, die SPD bei 33 % (Emnid und Avanced Market Research). In Hessen ergab die Befragung dieser Institute 40 % für die Merkel-CDU und 33 % für die Beck-SPD. In Niedersachsen käme die CDU ebenfalls auf 40 % und die SPD auf 34 %. Im Herbst 2008 wird im Freistaat Bayern gewählt. Die Bayern-Umfrage für SAT.1 sieht die CSU bei einer Landtagswahl bei 56 % und bei einer Bundestagswahl bei 53 %. Die SPD baggert bei peinlichen 19-21 %
“Rückenwind”-Prozenten.

Auf die Frage, wen die Deutschen direkt zum(r) Regierungschef(in) wählen wollen, entschieden sich 56 % (!) für die Unionspolitikerin Angela MERKEL (CDU). Gerade mal 18 % (!) geben dem SPD-Chef Kurt BECK einen Steinmeierischen Rückenwind. Merkel liegt somit zum Jahresende 37-39 Punkte (!) vor den Becks, Steinmeiers und Steinbrücks. Der Außenminister jedoch im O-Ton: “Ich sehe insgesamt Anzeichen für einen Stimmungswandel zugunsten der SPD.” Weißte Bescheid!?
-Ps

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