Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe

GiNN-BerlinKontor—Die Bundesregierung erinnert: Für rund 170.000 Beschäftigte im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt ab 1. Juni ein gesetzlicher Mindestlohn. Die entsprechende Verordnung ist nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft getreten. In der Rechtsverordnung ist die Entgeltuntergrenze – also der Mindestlohn – festgelegt. Damit werden in- und ausländische Arbeitgeber in der Wach- und Sicherheitsbranche gleichermaßen verpflichtet, ihren in Deutschland beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Mindestlohn zu zahlen. Die Verordnung läuft zunächst bis zum 31. Dezember 2013.

Ab 1. Juni 2011 gelten in der Sicherheitsdienstleistungsbranche regional gestaffelte Mindestlöhne zwischen

6,53 Euro (in allen östlichen Bundesländern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und
8,60 Euro in Baden-Württemberg.
Für Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg liegen die Mindestlöhne zwischen 6,53 Euro und 8,60 Euro.

Die Sätze steigen in allen Bundesländern in zwei Stufen zum 1. März 2012 und zum 1. Januar 2013 auf 7,50 Euro bis 8,90 Euro an. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet.

Die Bundesregierung unterstützt Mindestlöhne in bestimmten Branchen, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber sich darauf geeinigt haben.

Tarifvertragsparteien aus der Branche hatten – gerade mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit – frühzeitig ihr Interesse an einer entsprechenden Mindestlohnregelung bekundet. Das sind zum Beispiel der Bundesverband Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. In einem Mindestlohntarifvertrag sind die entsprechenden Mindestlohnsätze vereinbart.

Die Verordnung zum Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe wird bis zum 31. Dezember 2013 befristet. Bereits im Herbst dieses Jahres erfolgt eine Evaluierung aller Branchenmindestlöhne auf ihre Wirkung. (bundesregierung de.)

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