Mindestlohn für Briefdienst-Leistungen

GiNN-BerlinKontor.—Die Tarifvertragsparteien Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben den Geltungsbereich des Mindestlohntarifvertrages für Briefdienstleistungen neu gefasst. “Der Geltungsbereich ist damit auf die Branche der Briefdienstleistungen beschränkt. Ihm liegt nun das tarifübliche Branchenprinzip zugrunde. Hierzu gehören alle Betriebe oder selbstständigen Betriebsteile, die überwiegend Briefe gewerblich oder geschäftsmäßig für Dritte befördern. Somit gilt der Mindestlohn für alle hauptberuflichen Briefzusteller und Briefverteiler”, so ver-di.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  begrüßte die Einigung der Tarifparteien: “Der jetzt vorgelegte Tarifvertrag im Bereich Briefdienstleistungen erfüllt die Voraussetzungen für eine Zustimmung zur Aufnahme ins Entsendegesetz.”  Es hat sich gelohnt, hartnäckig zu verhandeln. ” Meine und die Bedingungen der Union sind damit jetzt erfüllt”.

Auch Bundesarbeitsminister Olaf SCHOLZ (SPD) würdigte die Tarifvereinbarung als “vernünftige Regelung” und “ganz großen Erfolg”. Er sei überzeugt, dass es damit zum 1. Januar parallel zum Fall des Briefmonopols bei der Post eine Lohnsicherung geben werde. Die Lösung umfasse auch alle großen relevanten Wettbewerber, so der Arbeitsminister.

In der Vereinbarung heißt es:  “Der Tarifvertrag gilt für die Branche Briefdienstleistungen. Das sind alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen, die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen an Dritte befördern.” Der Tarifvertrag wird damit auf das – auch sonst übliche – Branchen­prinzip zurückgeführt. Der Tarifvertrag gilt nicht für Betriebe anderer Branchen wie zum Beispiel Zeitungsverlage, Einzelhandel oder Taxigewerbe. Ausnahme: wenn dort selbstständige Betriebsabteilungen über­wiegend Briefsendungen befördern. Bei den Entgelten bleibt es für alle hauptberuflichen Briefzusteller und Briefverteiler bei der bereits vor einigen Monaten ausgehandelten Bandbreite der Untergrenzen zwischen acht und € 9,80.

Die Regierung will noch bis Jahresende das Entsendegesetz ausweiten, damit der jetzt ausgehandelte Tarifvertrag bis zum Jahreswechsel für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Dazu sind jetzt Bundestag und Bundesrat gefragt. Die neue Vereinbarung gewährleistet, dass 50 % der Mitarbeiter in der Zustellerbranche vom Tarifvertrag erfasst werden.

Die Bundeskanzlerin regte an, noch einmal Kraft darauf zu verwenden, auch die Mehrwertsteuerbedingungen gleich zu machen. “Alle, die ein flächendeckendes Angebot vorlegen, müssen analog zur Post die Möglichkeit bekommen, auch von der Mehrwertsteuer befreit zu werden”, sagte Merkel.
Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Staatsminister Erwin HUBER zeigte sich zufrieden mit der Einigung der Tarifpartner im Postbereich. Nun könne ein Miindestlohn für Betriebe eingeführt werden, die überwiegend mit Briefdienstleistungen befasst sind. Huber: „Jetzt ist der Weg frei für eine zügige Einführung des Post-Mindestlohns, und zwar unter voller Wahrung der Tarifautonomie.“

Die Tarifpartner hätten damit den Vorschlag der CDU/CSU aus der letzten Koalitionsrunde übernommen, dass der Mindestlohn nur für die echten Briefdienstleister gelten darf, die überwiegend Briefsendungen befördern., sagte Huber. „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass ohne diese Eingrenzung die gesetzlichen Voraussetzungen für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn im Postbereich nicht gegeben waren.“

Die Tarifpartner hätten somit  “bestätigt – so der bayerische Finanzminister -, dass der SPD-Vorwurf des Wortbruchs gegen Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und gegen die Union “von Anfang an unhaltbar” war.

SPD-Vorsitzender Kurt BECK wertete die Mindestlohn-Einigung als einen  „Riesenerfolg für die Sozialdemokraten”.  Damit werde ein Dumpingwettbewerb verhindert und gleichzeitig garantiert, dass viele hunderttausend Menschen für „anstrengende und gute Arbeit einen angemessenen Lohn erhalten” , sagte Beck in Berlin. Entscheidend sei gewesen, dass der ursprüngliche Tarifvertrag unverändert gilt und dass kein anderer Lohn vereinbart wurde als ursprünglich vorgesehen.

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