Mindestlohn: Dauerstreit

GiNN-BerliKontor.—Mit scharfer Kritik reagiert der Mittelstand auf den ergebnislosen Verlauf des Koalitionsgipfels am 26. April zum Mindestlohn. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans MICHELBACH, warf der SPD in München “Blockadepolitik” vor. In der SPD hätten “Ideologen das Ruder übernommen, denen die rote Klassenkampfbrille den Blick auf die Wirklichkeit trübt”, so der Sprecher des Wirtschaftsflügels.

Michelbach rief die Sozialdemokraten eindringlich zur Umkehr auf. Die SPD muss sich von den Ideologen in ihren Reihen trennen, dann wird sie auch einsehen, dass sie sich in ihrer Regelungswutvöllig verrannt hat. Das Mindestlohn-Bürokratiemonster von Bundearbeitsministerin NAHLES muss weg. Es ist eine Belastung gerade für die kleinen und mittleren Betriebe.

Wie verkorkst der Bürokratiewahnsinn von Frau Nahles ist, zeigt sich schon allein daran, dass der baden-württembergische Finanzminister Schmid einen Brandbrief nach Berlin geschickt hat immerhin ein Parteifreund von Frau Nahles”, sagte Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist.”  (Quelle:csu- bayern)

SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Thomas OPPERMANN, erklärte zum Mindeslohn: “Das Gesetz wird nicht geändert. Es bleibt dabei: für jede Arbeitsstunde mindestens Mindestlohn. Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte und trägt seinen Teil zur guten Konjunktur bei. Wo wir die Umsetzung noch vereinfachen können, werden wir das tun. Zum Beispiel hat Andrea Nahles schon angekündigt, dass die Anerkennung von echten ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht am Mindestlohn scheitern wird.”(Quelle: BILD)

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin FAHIMI erklärte am 27,04. in Berlin, der Mindestlohn sei “ein Gesetz von sozialhistorischer Bedeutung. Wir müssen aufpassen, dass schwarze Schafe ihn nicht unterlaufen.” Mit der UNION habe sich die SPD “klar durchgesetzt: Es wird keinen ‚Mindestlohn light’ mit der SPD geben. Darauf können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verlassen”, so Fahimi..

Es habe sich abermals gezeigt, dass “die SPD der verlässliche und stabile Anker in dieser Regierung ist”, betonte die SPD-Generalsekretärin. Die SPD habe “durchgesetzt, dass der Mindestlohn nicht angetastet wird. Die SPD werde “dafür sorgen, dass das so bleibt”. (Quelle:spd.de)

 

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