Mindeslohn € 8.50 in Bremen

GiNN-BerlinKontor.—Die Freie Hansestadt Bremen hat als erstes Bundesland einen landesweiten Mindestlohn eingeführt. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen am 11.07.2012 in der Bürgerschaft verabschiedet. Ab dem 01.09. gilt für alle Beschäftigten des Landes und der Städte Bremen und Bremerhaven ein Mindestlohn von € 8,50. Auch mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen müssen diesen Mindestlohn ebenso einhalten wie Empfänger öffentliche Zuwendungen oder Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben.

Die Bremer Regelung geht damit noch weiter als zum Beispiel das Tariftreuegesetz, das in einigen Ländern bereits die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn koppelt. Die Höhe des Mindestlohns soll in Bremen künftig jährlich durch eine paritätisch besetzte Landesmindestlohnkommission festgesetzt werden – die diesen allerdings nur nach oben hin anpassen darf.


Der SPD-Landesvorsitzende Andreas BOVENSCHULTE sagte dazu: „Das ist ein großer politischer Erfolg und ein wichtiger Schritt im Kampf für gerechte Löhne und gute Arbeit. Wer Vollzeit arbeitet, soll von dieser Arbeit auch leben können und nicht auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sein, das ist auch eine Frage der Menschenwürde.”

Mit dem Landesmindestlohngesetz könne man nur den öffentlichen Bereich erfassen, so Bovenschulte. Deshalb bliebe die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland bestehen, wie er in vielen anderen Ländern Europas schon länger üblich sei. „Dafür setzen wir uns als SPD auf der Bundesebene weiter mit allem Nachdruck ein.“ (Quelle: spd.de)

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