Militäreinsatz in Syrien

GiNN-BerlinKontor.—Mit 445 Ja-Stimmen bei 145 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag am 4. Dezember den Antrag der Bundesregierung  angenommen, bewaffnete deutsche Streitkräfte zur „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ einzusetzen. Er folgte damit einer Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Damit kann die Bundesregierung bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten bis Ende 2016 in diesen Einsatz entsenden.

Der deutsche Beitrag soll dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der internationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) und zur Unterstützung vor allem Frankreichs und des Iraks dienen. Deutschland stellt unter anderem Aufklärungsflugzeuge vom Typ Recce Tornado bereit, um grenzüberschreitende Bewegungen der IS-Kämpfer zu erkennen und um über die Größe des IS-Gebiets aufzuklären. Darüber hinaus stellt die Bundeswehr Tankflugzeuge zur Luft-zu-Luft-Betankung, eine Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle sowie Personal in Stäben und Hauptquartieren.

Mit 475 Stimmen gegen 62 Ja-Stimmen bei 55 Enthaltungen lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE  ab, für eine Reihe von Ländern des Nahen und Mittleren Ostens keine Kriegswaffen- und Rüstungsexporte mehr zu genehmigen. Bei Enthaltung der Grünen fand einen weiterer Entschließungsantrag der Linken keine Mehrheit, wonach sich die Bundeswehr nicht am militärischen Kampf in Syrien beteiligen sollte, sondern die Regierung sich in die Verhandlungen über einen Friedensprozess für Syrien einbringen sollte. (Quelle: bundestag.de)

Am 07.12.  besucht die Bundeskanzlerin Angela MERKEL das “Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst” der Bundeswehr in Leer/Ostfriesland. Sie wird in den nächsten Monaten die verschiedenen Teilstreitkräfte der Bundeswehr  besuchen.

Merkel: Die “Schnellen Einsatzkräfte Sanitätsdienst” sind für die Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen sehr wichtig. Die Kanzlerin will  “einfach auch ein Dankeschön an die sagen, die ihren Dienst in Deutschland tun und jeden Tag dafür da sind, dass wir sicher leben können”. (Quelle: bundesregierung. de)

 

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