Militäraktion in Syrien ?

GiNN-BerlinKontor.—Die russischen Seestreitkräfte unterhalten  in der syrischen Hafenstadt TARTUS einen Marinestützpunkt, der unter dem Kommando der russischen Schwarzmeerflotte Sewastopol/Ukraine   – Hauptstützpunkt und “Heimathafen”. Laut Verteidigungsministerium der Russischen Föderation heißt diese “dauerhafte Versorgungsbasis” für russische Flotteneinheiten, die im Mittelmeer patroullieren: „Stützpunkt für materiell-technische Sicherstellung für Schiffe der Russischen Seekriegsflotte“. Im Hafen ankern ständig russischen Spezialschiffe, sie werden alle sechs Monate abgelöst und durch andere Kriegschiffe ersetzt.

Diese  ”nationalen Interessen Russlands in Syrien” könnten also der Grund dafür sein, dass Moskau nach wie vor zu dem Assad-Regime steht. Es sei noch nicht bewiesen, dass syrische Streitkräfte den Angriff mit Giftgas-Waffen durchgeführt hätten, so das  russische Außenministerium.  Außenminister Sergej LAWROW sprach von Hysterie und  behauptete, die “Vorwürfe” dienten nur als  ”Vorwand für militärische Drohungen und das Zusammenziehen von Streitkräften”. Washington, Paris und London  hätten bisher keine  Beweise vorlegen können.  Dies alles sei – so Lawrow weiter –  eine “gezielte, genau geplante Provokation”, denn unmittelbar nach Bekanntwerden von diesen “kriminellen Aktionen” hätten regionale Massenmedien – “wie auf Kommando” – die syrischen Regierungstruppen beschuldigt, chemische Waffen eingesetzt zu haben.

Aus Wahington D.C. wird gemeldet, die USA verfügten über “eindeutige Erkenntnise”. Man habe zusätzliche Informationen, dass in Syrien chemische Kampfwaffen eingesetzt wurden. Das Töten unschuldiger Zivilisten mit Giftgas – so US-Außenminister John KERRY – sei eine “moralische Obszönität” und verstoße gegen jede Vorstellung von Moral.

Der syrische Außenminister Walid MUALLEM sagte auf einer PK in Damaskus, man höre die Kriegstrommeln,  die Arabische Republik Syrien sollen angegriffen werden, aber Syrien könne man nicht so leicht schlucken: “Syria is not easy to swallow”, denn Syrien verfüge über Verteidigungskapazitäten, “über die sich andere noch wundern werden”, drohte laut CNN Assads Minister. Muallem behauptete, es wären die Aufständischen (“rebel forces”) gewesen, die sich in der Nähe der Giftgas-Depots operiert hätten, und nicht die syrischen Regierungstruppen.

Die “unleugbaren Berichte” der Augenzeugen und Nachrichtendienste deuteten auf die Täterschaft des Bashar Assad-Regime hin. Kerry auf einer PK im US State Department: “There is undeniable evidence of a large-scale chemical weapons attack in Syria, with intelligence strongly pointing to Bashar Assad’s government”). Dieser unbestreitbare Gifteinsatz der syrischen Streitkräfte sei unentschuldbar (“inexcusable”). Die US-Regierung habe diese Informationen an die Vereinten Nationen und an die Verbündeten weitergeleitet, so Kerry.

CNN will erfahren haben, dass Befehle im Funkverkehr der  syrischen Kommandeuren von westlichen Geheimdiensten abgehört und mitgeschnitten wurden. Den Bericht dazu werde die US-Regierung in Kürze vorlegen.

The New York Times rechnet damit, dass die US-Seestreitkräfte vermutlich mit Marschflugkörper (“cruise misseles”) militärische Ziele in Syrien angreifen würden, falls US-Präsident Barack H. OBAMA sich entscheidet einzugreifen. (“… if President Barack Obama decides to approve, most likely would involve sea-launched cruise missile attacks on Syrian military targets.”)

Wie es heißt, wolle man keine Giftgas-Lager angreifen, da dies ein zu großes Risiko sei. Gezielt bombardiert würden im Fall eines Angriffs vermutlich Kommando-Zentralen der syrischen Streitkräfte sowie Waffenlager, Flugbasen und  Radar- und Kommunikationsanlagen. Die 5. US-Flotte im Mittelmeer wurde in Alarmbereitschaft gesetzt.  Der Flugzeugträger USS Harry S. Truman ist  zur Verstärkung der 5. US-Flotte in See gestochen,

Bereits Anfang Februar 2013 hatte der Ex-Verteidigungsminister Leon PANETTA  vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im  die Entsendung des Flugzeugzträger USS JOHN C. STENNIS in den Nahen Osten angeotrdnet, weil ”there are sites of chemical and biological weapons in Syria. We’re concerned about the security of those sites. So we’re continuing to monitor those sites and work with both Turkey, as well as Jordan and Israel to ensure that — that none of those weapons fall into the wrong hands.” (Quellen:Wikipedea/state department.gov/CNN/BBC/Syria Press/Foreign Office Moskau/DoD/defense.gov.)

Der französische Staatspräsident Francois HOLLANDE erklärte am 27.08. vor Botschaftern in Paris, Frankreich stehe bereit, die Verantwortlichen für den Massenmord mit Giftgas zu bestrafen. 2La France est prête à punir ceux qui ont pris la décision de gazer des innocents” en Syrie”.  Hoööande ordnete an , dass nun auch die syrische Opposition mit französischen Waffen unterstützt wird. (Quelle: phoenix)

BBC meldete, dass Großbritannien einen Militärschlag gegen das Assad-Regime vorbereite. Der britische Premierminister David CAMERON berief den nationalen Sicherheitsrat ein. Es wird erwartet, dass er die Parlamentsabgeordneten des UK aus dem Urlaub zurückruft.

Washington, London und Paris halten ein Eingreifen ohne UN0- Mandat für gerechtfertigt. Da das Assad-Regime verbotenen Chemiewaffen eingesetzt habe, sehe das Völkerrecht die Legitimität eines Militärschlages auch ohne Zustimmung der Vereinten Nationen als gegeben an. (Quelle: BBC-TV)

Auch die Arabische Liga gab laut SZ dem Assad-Regime die volle Verantwortung für den Giftgasangriff. An einem “strike” gegen Syrien würden sich auch Saudi Arabien, Qatar, Jordanien, die Türkei und Israel beteiligen, heißt es. Ein Sprecher der Liga habe in Kairo von einem “abscheuliche Verbrechen” gesprochen. Die Verantwortlichen seien “Kriegsverbrecher” und müssten vor ein internationales Gericht gestellt werden.

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