Militärischer Abschirmdienst vor Auflösung?

GiNN-BerlinKontor.—Nach Medienberichten will die CDU/CSU/FDP-Regierung den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auflösen und die rund 1300 Mitarbeiter in den Bundesnachrichtendienst (BND) und in das Bundesamt für Verfassungsschutz überführen. Beide Geheimdienste sollen um- bzw. aufgerüstet werden. Das Amt für den militärischen Abschirmdienst ist eine Dienststelle des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg). Der MAD mit Sitz in Köln unterhält Aussenstellen in Kiel, Hannover, Wilhelmshaven, Düsseldorf, Münster, Mainz, Koblenz, Stuttgart, Karlsruhe, München, Amberg, Leipzig, Geltow und Rostock. Hauptaufgabe des MAD ist die Sammlung von Erkenntnissen über “verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr und von Bestrebungen gegen die Bundeswehr von außen” sowie Spionage- und Extremismus-Abwehr gegen Einrichtungen der Bundeswehr.

Unabhängig von aktuellen Terrordrohungen – so heißt es – erwägt die Bundesregierung überdies die Polizeidienste neu zu organisieren. Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIÈRE (CDU) wird dazu bereits im Dezember drei Alternativvorschläge der Geheimkommission vorstellen, berichtet DIE WELT. So könne eine “Finanzpolizei” gegründet werden, die Bundespolizei könne mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und Teilen des Zolls verschmolzen werden. Auch eine erweiterte “Bundeskriminalpolizei” nachj dem US-asmerikanischen Vorboild FBI ist im Gespräch. Das Blatt beruft sich auf interne Papiere der Kommission, die von Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach geleitet werde. Ihr gehörten auch Ex-Generalbundesanwalt Kay  Nehm, Ex-BKA-Chef Ulrich Kersten und der ehemalige Leiter des Zollkriminalamts, Karl-Heinz Matthias, an, so DIE WELT (23.11.).

In Berlin erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss: “Wie auf Bestellung sind alle alten Sicherheits-Hüte wieder im Angebot: Die Bundeswehr möge im Innern agieren dürfen, die Geheimdienste sollen aufgerüstet werden, Telekommunikationsdaten müssten auf Vorrat gespeichert werden, und so weiter, und so fort. Dabei scheren sich die Protagonisten keinen Deut darum, dass sie mit dem Grundgesetz über Kreuz liegen. Sie betreiben ein kalkuliertes Spiel mit der Angst. Sie attackieren Grundrechte, ohne Sicherheit zu schaffen”, so Pau, die auch Bundestagsvizepräsidentin ist.

Wie die Süddeutsche Zeitung (23.11.)  berichtet, sind bei einer Anti-Terrorfahndung  in Holland, Belgien und Deutschland 10 Verdächtige festgenommen worden. Die belgische Staatsanwaltschaft in Brüssel bestätigte, dass sich die  Ermittlungen  “gegen den internationalen Dschihad-Terrorismus richten”.  Die Festgenommenen hätten  “mutmaßlich Verbindungen zur islamistischen Szene”.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT, sagte der  Neuen Osnabrücker Zeitung, die aktuelle Struktur der deutschen Geheimdienste gehe an der Sicherheitslage vorbei.  Der  MAD verliere wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der Bundeswehrverkleinerung an Bedeutung: “Angesichts der zugespitzten Sicherheitslage müssen wir uns auf die zentralen Herausforderungen konzentrieren, anstatt ineffektive Dreifachstrukturen zu unterhalten.”

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard BECK,  hält dagegen laut dpa die Auflösung des für  “indiskutabel”.  BND oder  Verfassungsschutz  seien gar nicht in der Lage, die Aufgaben des Militärischen Abschirmdiesntes zu übernehmen.

Im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) sollen zukünftig deutlich unter 2.000 Soldaten, Beamte und Angestellte tätig sein, gab der Ressortminister zu Guttenberg in Dresden bekannt. Der entsprechende Umbau des BMVg soll in zwei Jahren abgeschlossen sein.

Zur “grundsätzlich anerkannten Notwendigkeit die Strukturen der Bundeswehr sich ändern”, sagte zu Guttenberg: „Wir müssen in den kommenden Jahren Milliardenbeträge einsparen. Sparen ohne Reform ist nicht denkbar.“ Bei einer „hochprofessionellen, bestens ausgerüsteten und flexiblen Einsatzarmee“ gebe es kaum noch Kapazitäten, Rekruten auszubilden, so der CSU-Verteidigungsminister.

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