Migration: SPD gibt kontra

GiNN-BerlinKontor.— Die SPD hat am 02.06. einen Fünf-Punkte-Plan “für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik” beschlossen. Der Plan wurde von der Parteiführung erarbeitet und ist die Antwort auf den “Masterplan” der CDU/CSU.

Unter dem Titel “Miteinander statt Gegeneinander” heißt es, die SPD stehe für eine “gesamteuropäische Lösung”. Die Sozialdemokraten unterstützen ein “europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen”. Die Einigungen beim EU-Gipfelseien ein “Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren”, so die SPD-Führung.

Die SPD ist gegen geschlossene Lager für Migranten z.B. in Nordafrika. Sie fordert vielmehr ein Einwanderungsgesetz, “das die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert und gestaltet”. Staaten mit EU-Außengrenzen – besonders Italien und Griechenland – sollen “mehr Unterstützung” bekommen. Auch Ländern außerhalb der EU, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, soll finanziell mehr geholfen werden. (Quelle: spd.de)

Stephan MAYER (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wies die Kritik an den Zentren zurück. Transitzentren sind keine Gefängnisse”, sagte er der BILD-Zeitung. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.” Es stehe jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland auszureisen. (Quelle: BILD)

 

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