Merkel:”Wir wurden gewählt, um zu handeln”

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) meint,  nach einem Jahr im Amt, seien “die Konturen” zwischen  der CDU/CSU/FDP-Regierung und der Opposition  “sichtbarer”  geworden.  Man sei “gewählt worden, um zu handeln – und das tun wir”, sagte Merkel der Süddeutschen Zeitung (29.98.).  Ähnlich hatte sich US-Präsident Barack H. OBAMA vor Studenten der Universität im US-Staat Wisconsin geäußert: “Ich bin gewählt worden, um zu handeln und das habe ich getan.”  In diesem Herbst – kündigte Merkel an – werde ihre Regierung Entscheidungen treffen, “die in die Zukunft reichen” und die sie schon zur Zeit der Großen Koalition gerne herbeigeführt hätte.  Mit der SPD seien die notwendigen Reformen jedoch nicht durchzusetzen,  dies gehe nur mit der christlich-liberalen Koalition. “Dass die Debatten kontroverser werden, wundert mich nicht”, erklärte eine sichtlich selbstbewusste und  kampfeslustige Kanzlerin.  An der Großen Koalition seien  beide Volksparteien beteiligt gewesen, erinnerte Merkel.  “Das hat UNION und SPD in gewisser Weise vor allzu scharfen Auseinandersetzungen geschützt”.  Nun sei sie in einer christlich-liberalen Regierung als Kanzlerin verantwortlich – “für das Wohl aller – in der Energiepolitik, bei den sozialen Sicherungssystemen, für Arbeit und Wirtschaft”.  Die Realitäten  könne man nicht ausblenden, mahnte sie die Opposition. Der globale Wettbewerb werde schärfer, der Klimawandel sei eine Tatsache  und “unsere Bevölkerung altert”, betonte Merkel.

Mit Blick auf das Energiekonzept, die Neuerungen bei  “Hartz IV”, die Gesundheitsreform, die geplante Aussetzung der Wehrpflicht sowie die Haushaltspolitik, sagte Merkel, die dazu notwendigen Beschlüsse seien mit der SPD nicht umzusetzen.  “Wir können die Realität nicht ausblenden; der globale Wettbewerb wird schärfer, der Klimawandel ist eine Tatsache und schließlich: Unsere Bevölkerung altert”, erinnerte Merkel im Gespräch mit der SZ. “Wir wollen bis zum Jahr 2050 zwischen 80 und 95 % der CO2-Emissionen einsparen. Das ist ein großer qualitativer Sprung in die Energiezukunft”. Sie fügte hinzu: “Als ich Umweltministerin war, hatten wir 4 % Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung, heute sind es 16 %. Da sieht man doch, dass es vorangeht.” Merkel war von 1994-1998 Bundesministerin für Umweltschutz und Reaktorsicherheit.

Zur  “novellierten”  “Hartz-IV”-Regelung unterstrich die Kanzlerin,  künftig orientierten sich die staatlichen Leistungen “nachprüfbar und transparent am tatsächlichen Bedarf der Menschen”, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat.  “Hartz IV” dürfe kein “Lebensschicksal” sein”, es gehe vielmehr vor allem darum, den Beziehern bei ihrer Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu helfen. Insbesondere alleinerziehende Mütter und Menschen über 50 Jahren müssten stärker als bisher unterstützt werden, so Merkel. “Natürlich muss das Arbeitslosengeld II ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, aber vor allem wollen wir doch den Beziehern wieder zu Arbeit und zu größerer Selbständigkeit verhelfen. Und gleichzeitig wollen wir deutlich machen, dass sich Arbeit für jeden, der sie hat, auch lohnt.”

Zur Drohung der SPD, mal wieder das Bundesverfassungsgericht anzurufen, erinnerte Merkel die SPD  daran, dass sie die Grundsicherung eingeführt habe  – und zwar mit noch niedrigeren Sätzen. Wenn  die Sozioaldemokraten bei der neuen Berechnungsmethode einen Fehler finden würden, sollten sie ihn benennen. “Sie müssen auch klar sagen, wenn ihnen unsere Werteentscheidung nicht passt: dass nämlich Zigaretten und Alkohol künftig nicht mehr zur Grundsicherung zählen sollen, dafür aber erstmals die Praxisgebühr und der Internetanschluss.” Merkel verwies zudem auf das  “Bildungspaket für Kinder” mit einem Durchschnittswert von € 20 Euro im Monat.  Merkel: “Rechnet man diese Sachleistungen zu den Kindersätzen dazu, kommt man auf beachtliche Steigerungsraten. Mehr Teilhabe für Kinder, das ist eine wirkliche Zukunftsentscheidung.”

Zum vorgelegten Energiekonzept sagte die Kanzlerin: “Entscheidend ist, dass wir wirklich vorankommen auf dem Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Dafür brauchen wir Brückentechnologien wie die Kernkraft und die Kohle. Für mich ist die friedliche Nutzung der Kernenergie kein Selbstzweck. Sie soll uns eine begrenzte Zeit lang noch helfen, unsere Ziele zu erreichen: eine sichere, klimaschonende und bezahlbare Energieversorgung, bis dann die Erzeugung zum Großteil auf die erneuerbaren umgestellt ist.”

Die Unterstellung der Opposition, die CDU/CSU/FDP-Regierung habe sich von den Energiekonzernen bei der Entscheidung über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten  “über den Tisch ziehen lassen”, wies die Bundeskazlerin energischj zurück: “Diese Behauptung ist nun wirklich völlig daneben.”  Tatsache sei, dass die Unternehmen an den “wesentlichen Grundentscheidungen aus guten Gründen überhaupt nicht beteiligt” waren, stellte Merkel richtig..  “Die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten, die strengen Sicherheitsstandards und die Festlegung, dass wir einen Gutteil der zusätzlichen Gewinne der Unternehmen abschöpfen – das alles hat die Regierung ausschließlich nach politischen und fachlichen Gesichtspunkten entschieden und den Konzernen vorgegeben, denn da gibt es nichts zu verhandeln. Wohl aber galt es, bei den Details der Abschöpfung die Ergebnisse schriftlich festzuhalten. ‘Geheim’ war daran überhaupt nichts.”  Wichtig sei nun,  “dass wir wirklich vorankommen auf dem Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien”.

Merkel äußerte die  Sorge, “dass viele Menschen zwar von immer mehr Wind- und Sonnenenergie träumen, aber nicht bereit sind, den für unsere Ziele notwendigen fundamentalen Umbau unserer Infrastruktur zu unterstützen”, klagte die Kanzlerin. “Wir werden es aber nicht schaffen, wenn wir nicht die Stromnetze erheblich ausbauen und Kohlendioxid im großen Umfang unterirdisch speichern.”

Die Kanzlerin kündigte an, dass im Rahmen des Klimaschutzes auch die Bürger einbezogen werden m,üssten.  Die Wärmedämmung von Häusern könne man zum Beispiel  “beschleunigen”, wenn die Hauseigentümer größere Teile der Investitionen auf die Miete umlegen dürften. “Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss”, sagte Merkel. Schließlich profitiere der Mieter ja auch von niedrigeren Energiekosten. Es gehe aber nicht um höhere Mieten,  “sondern um einen Schritt, der für uns alle gut ist. So wie alles gut ist, womit Menschen bereit sind, einen Beitrag für die Lebenschancen ihrer Kinder und Enkel zu leisten – ein solider Staatshaushalt ist so ein Beitrag oder die Rente mit 67 oder eben auch ein Gebäude, das Wärme nicht sinnlos verpulvert.”

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