Merkel:”Scheitert der EURO – scheitert Europa”

GiNN-BerlinKontor.-–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat im Deutschen Bundestag am 07.09. erneut einer Vergemeinschaftung der Schulden und einer Einführung von EURO-Bonds eine klare Absage erteilt. In der Haushaltsdebatte sagte sie:”Solidarität und Eigenverantwortung in Europa gehören untrennbar zusammen”. Deutschland stehe heute mit einer Arbeitslosigkeit von unter 3 Millionen, einer Vollbeschäftigung in einzelnen Regionen, einer geringen Jugendarbeitslosigkeit  “besser da als vor der Finanzkrise.” Und: “Unser Land habe das Vorkrisenniveau schneller erreicht als gedacht.”   Es sei richtig gewesen, auf einer Konsolidierung der Haushalte zu bestehen und die Schuldenbremse einzuführen. Richtig sei auch das mit Einsparungen verbundene Zukunftspaket. Die Bundesregierung werde alles unternehmen, um “Deutschland weiter voran zu bringen”.

Die Deutschen müssten keine Angst vor einer Rezession haben, versicherte Merkel: “Deutschland ist wieder Wachstumslokomotive in Europa”. Politik könne gestalten, Brücken für Menschen bauen und Leitplanken einziehen, betonte die Kanzlerin. Was für die reale Wirtschaft gelungen sei, sei für die Finanzwirtschaft allerdings noch nicht gelungen.

Die Bundesregierung habe ihre Versprechen gehalten, unterstrich die Kanzlerin.  Die Zielvorgaben für das gesamtstaatliche Defizit mit 1,5 % seien erreicht. Die gesamtstaatliche Verschuldung mit 83 % läge gegenüber den vorgegebenen 60 % bei den Maastricht-Kriterien dennoch zu hoch. Die Haushaltskonsolidierung müsse daher auch in Deutschland weitergehen.

Im Mittelpunkt ihrer Rede stand die Bewältigung der EURO-Krise. “Wir können mit einer gemeinsamen Währung bezahlen. Länder, die gemeinsame Währungen haben, können nicht Krieg gegeneinander führen”, hob die Bundeskanzlerin hervor. Der EURO sei mehr als eine Währung, der EURO sei “Garant Europas”.

Merkel sieht Europa vor historischen Herausforderungen. Es gelte, die europäische Erfolgsgeschichte fortzusetzen. “Scheitert der EURO, so scheitert Europa. Aber dürfe und werde nicht scheitern”, so Merkel. So wie Deutschland müsse auch Europa gestärkt aus der Krise herauskommen. Das Hauptproblem sei die Verschuldung verschiedener Staaten als Ergebnis jahrzehntelanger falscher Politik.
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Der Forderung nach EURO-Bonds erteilte Merkel erneut eine klare Absage. Sie seien der “Weg in die Schulden-Union”. Europa brauche aber eine Stabilitätsunion, es sei Aufgabe dieser Generation, die Stabilitätsunion zu erhalten. Dabei brauche es Solidarität und Eigenverantwortung.

Bundeskanzlerin Merkel warb dafür, das Modell der Schuldenbremse wie in Deutschland auch in anderen europäischen Ländern einzuführen. Erste europäische Erfolge seien sichtbar. Spanien und Italien seien bereits auf dem richtigen Weg. Um mehr Verbindlichkeit in der EURO-Zone herzustellen, dürften auch Vertragsänderungen kein Tabu sein. Die Kanzlerin beklagte, dass die Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes derzeit nicht vom Europäischen Gerichtshof bearbeitet werden dürfe.

Die deutsche Regierungschefin erinnerte an den 10. Jahrestag des 11. September 2001. Seitdem herrsche eine geänderte Bedrohungslage. Um der asymetrischen Bedrohung durch Terroristen zu begegnen, müssten Staaten stabilisiert werden. Dabei reiche die militärische Option allein nicht aus. Notwendig sei immer eine vernetzte Konzeption für Frieden und Sicherheit in der Welt.

Merkel bekräftigte ihre Unterstützung für die Freiheitsbestrebungen in der arabischen Welt. Deutschland werde seiner Verantwortung in der Region gerecht. Dabei komme es nicht nur auf militärische Unterstützung an.

Die Regierungskoalition habe bei allen Anforderungen stets das Ganze im Blick, fasste Merkel zusammen. Sie wolle ein starkes Deutschland, das auf seine Menschen setze, das menschlich und erfolgreich sei. “Dafür arbeiten wir und das mit aller Kraft”. (Quelle: bunsdesregierung de)

Zuvor hatte der Oppositionsführer, SPD-Fraktuionschef Frank-Walter STEINMEIER in einer “Wutrede” die CDU/CSU/FDP-Koalitions als “schlechteste Regierung seit Jahrzehnten“ ohne Mut und Führungsbereitschaft  kritisiert. Im täglichen “Koalitionschaos” blieben wichtige Zukunftsfragen in Deutschland und Europa unbeantwortet. Stattdessen herrsche „dröhnendes Schweigen“. Der  “anhaltend desolate Zustand der Regierung” mache es der Opposition nicht einfach, weitere Kritikpunkte neben denen zu finden, über die tagtäglich in den nationalen und internationalen Medien berichtet würde.

Steinmeier: „Keine Bundesregierung vor Ihnen hat jemals eine so katastrophale Halbzeitbilanz abgeliefert wie Sie“, schimpfte ein zorniger Ex-Außenminister. Wenn die Konjunktur momentan noch gut laufe und Steuereinnahmen stiegen, dann nicht wegen, sondern trotz dieser Regierung: „Sie ernten doch in Wahrheit die Früchte dessen, was Sie nie gesät haben“, so der SPD-Fraktuionsvorsitzende. Wenn es Deutschland heute besser als den meisten europäischen Nachbarn gehe, dann “weil vor allem Sozialdemokraten Mut zu Entscheidungen gehabt hätten”.

Der SPD-Fraktionsvize und Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot ERLER, forderte Außenminister GUIDO WESTERWELLE (FDP) auf, zurückzutreten. Er habe mit der Enthaltung zum Libyen-Einsatz “Deutschland in einer noch nie dagewesenen Weise von den Verbündeten entfernt”.  (Quelle: spd.de).

Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE erinnerte in der Debatte daran, dass schon in der Präambel des Grundgesetzes der Wille Deutschlands festgeschrieben sei, „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Diese beiden Punkte, Friedens- und Europapolitik, seien daher auch Leitlinien deutscher Außenpolitik.Die Schuldenkrise einiger EURO-Staaten bedrohe die Einigkeit Europas. Daher sei es unumgänglich, die gestrauchelten Länder mit Maßnahmen zum Aufbau starker Volkswirtschaften und der Verordnung solider Haushaltspolitik zu stabilisieren, sagte Westerwelle.

„Eine Währung ist nur so stark, wie die Volkswirtschaften, die dahinter stehen. Wir wollen keine Schuldenunion, wir wollen eine Stabilitätsunion“, unterstrich der Außenminister. Vor diesem Gesichtspunkt sei der Vorschlag der Opposition, neue Schulden aufzunehmen, um die Krise zu bekämpfen, untragbar.

2004 – so Westerwelle – habe die rot-grüne Bundesregierung das Schuldenmachen für europäische Staaten leichter gemacht und damit den Stabilitätspakt aufgeweicht. Das Ergebnis sei die heutige Schuldenkrise. Dass sich die Regierung um Kanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD) und Joschka FISCHER (Grüne) damals geirrt habe, sei eine Sache. Dass nun 2011, obwohl die Ergebnisse dieser fehlerhaften Politik vorliegen, von Rot-Grün wiederum „Schuldenmachen als Antwort für Europa“ gefordert werde, sei „unerträglich und ein Fehler“, kritisierte Westerwelle. Diesen Pfad werde die christlich-liberale Koalition nicht einschlagen.(Quelle: liberale.de)

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