Merkels Sommer-PK

GiNN-BerlinKontor.– Wenige Wochen vor der Bundestagswahl stellte sich die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) den Fragen der Hauptstadt-Korrespondenten in Berlin. Auf der “Sommer-Pressekonferenz” am 29.08. sagte sie zum Wahlkampf, er bestehe darin, “verstärkt den Menschen das nahe zu bringen, was wir uns als Parteien für die Zukunft überlegt haben.” Dass Wahlkampf nur dann “schön” sei, wenn man sich gegenseitig beschimpft, entspreche nicht ihrerr Vorstellung, betonte Merkel. Sie werbe um Stimmen und wolle ihre “Positionen darlegen. “Das sei “nicht langweilig, sondern spannend und interessant”.

Ihre Wahlauftritte, die zunehmend vor allem im Osten der Republik “von dem Gebrüll der Rechten” gestört werden, sagte Merkel, es sei ihr wichtig, in vielen Städten der neuen Bundesländer aufzutreten, um gegen das Gebrüll Flagge zu zeigen. Es gebe “diese AfD-Leute” auch in den alten Bundesländern, aber vermehrt in den neuen. “Ich bin aber der Meinung, man muss sich dem stellen.”

Zur Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main (14.-24.09.) sagte Merkel, sie werde in ihrer  IAA-Eröffnungsrede deutlich machen, dass “wir mit der Automobilindustrie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können.” Sie werde in Frankfurt “nicht anders sprechen als auf den Marktplätzen.”

Die Kanzlerin forderte von der Autoindustrie “mehr Einsatz zur Lösung des Diesel- und Abgasproblems”. Es müsse aber klar sein, dass Verbrennungsmotoren auf Jahre und Jahrzehnte noch eine Rolle spielen würden. Zur Motor-Nachrüstung alter Diesel-Fahrzeuge sagte sie, Kosten und Nutzen dafür stünden in keinem vernünftigen Verhältnis, um den Status-quo deutlich zu verbessern

Merkel kündigte für November einen zweiten Diesel-Gipfel zur Reduzierung von Schadstoffemissionen an. Schritt für Schritt solle erreicht werden, dass keine Fahrverbote in Städten notwendig seien und zugleich Umweltvorschriften eingehalten würden.

Zur Türkei sagte sie, sie wolle in Gesprächen mit der Türkei  “immer wieder probieren, die Situation zu verbessern.” Dabei sei jedoch die “Wahrung von Rechtsstaatlichkeit” eine Voraussetzung, die derzeit nicht gewährleistet sei. Sie erinnerte an die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie den Berliner Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner, die in der Türkei in Haft sind. “Sie, und alle anderen zu Unrecht Inhaftierten, müssten freigelassen werden”, forderte die deutsche Regierungschefin und betonte, dass “so wie es derzeit ist, wir in den nächsten Monaten nicht über eine Zollunion sprechen können.”

Die Bundeskanzlerin kritisierte deutlich auch den Umgang der polnischen Regierung mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie wünsche sich mit Polen “ein gutes Verhältnis, “aber wir können da auch nicht einfach den Mund halten und nichts sagen um des lieben Friedens willen”, so Merkel., “Zusammenhalt der EU unter Preisgabe der Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr die Europäische Union.” (Quelle: cdu.de)

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