Merkels “Einsatz für Athen”

GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Kanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat ihre “Griechenland-Politik” verteidigt und erklärt, sie nehme in der griechischen Regierung endlich “eine Entschlossenheit wahr, das Land umzukrempeln und moderne Strukturen zu schaffen”. Ihre Regierung wolle “den mühsamen Wandel in Griechenland positiv begleiten, damit am Ende günstigere Szenarien Wirklichkeit werden”, sagte sie der BILD am SONNTAG (02.12.). Der “Einsatz für Griechenland” sei im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen hätten immer “die ganze EURO–Zone im Blick und diene damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland.” In Griechenland – so Merkel – sinke das Haushaltsdefizit und auch die Lohnstückkosten. Damit eröffne sich die Chance, dass “die Wettbewerbsfähigkeit langsam entsteht und Wachstum möglich wird.”

Merkel: “Bislang haben wir Einnahmen aus den Hilfen für Griechenland erzielt, was künftig entfällt. Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht. Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten. Aber wir sollten auch sehen, dass unter der neuen Regierung Samaras tatsächlich vieles in Gang kommt.”

Der “Umbruch” in Griechenland sei für die große Mehrheit der Hellenen mit großen Opfern verbunden, betonte die Kanzlerin. Gerade die Ärmeren machten sehr schwere Zeiten durch. Sie rate dringend dazu, “nicht dauernd über das Scheitern und Horrorszenarien nachzudenken, sondern den mühsamen Wandel in Griechenland positiv zu begleiten, damit am Ende günstigere Szenarien Wirklichkeit werden.

Zur Kritik der Opposition an ihrer Politik und der Foderung “endlich die ganze Wahrtheit zu sagen” erklärte die Bundeskanzlerin: “Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist. Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt”

Die Vorstellung, dass Griechenland gegen seinen Willen aus dem EURO ausscheiden müsse, würde “viel mehr Geld kosten als der von uns eingeschlagene Weg und unserer Wirtschaft schwer schaden. Wir sollten alle Verunsicherungen vermeiden”, mahnte Merkel.
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Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland würde bis 2014 laufen , erläuterte die Kanzlerin. Den Griechen hätte man zur “Erreichung bestimmter Haushaltsziele” zwei Jahre mehr Zeit gegeben. “Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten. Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft”, so Merkel.

Eiinen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland hält die Bundeskanzlerin  ”zu einem späteren Zeitpunkt” für denkbar.  Zunächst müsse jedoch das derzeitige Programm  umgesetzt werden. (Quelle: BamS).

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