Merkels Appell an Putin

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat vor ihrer Abreise nach Washington D.C. in einem Telefonat Russlands Präsidenten Wladimar PUTIN erneut appelliert, “seinen Einfluss geltend zu machen” und die Freilassung der Geiseln in der Ukraine zu erwirken.  Militärbeobachter der OSZE werden von sogenannten Separatistenan einem unbekannten Ort immer noch festgehalten. Merkel habe Putin an die Verantwortung Russlands als OSZE-Mitgliedstaat erinnert. Dieser Verantwortung müsse Moskau gerecht werden. Die Gefangennahme von OSZE-Militärbeobachtern – darunter vier Deutsche – durch pro-russische Separatisten sei “völlig inakzeptabel” und “ein krimineller Akt”, so die Bundesregierung.

Merkel betonte zudem die Bereitschaft zu zweigleisigem Handeln gegenüber Russland: “Wir brauchen auf der einen Seite Gesprächskanäle zu Russland, aber wir brauchen auf der anderen Seite auch die Bereitschaft, wenn internationales Recht verletzt wird und wenn Destabilisierungen stattfinden, immer wieder Wirtschaftssanktionen durchzuführen

Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) forderte von Russland, das Genfer Vierer-Abkommen endlich in die Tat umzusetzen. “Die Genfer Vereinbarung hätte die Basis sein können, für eine beginnende De-Eskalierung der gesamten Situation. Aber noch ist der Punkt nicht erreicht, bei dem bei allen Beteiligten der Wille besteht, dieses Dokument wirklich in die Tat umzusetzen”, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit Japans Premierninister Shinzo ABE in Berlin.

Außenminister Steinmeier empfing am 2. Mai in Berlin die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine ASHTON  zu einem Gespräch iüber aktuelle Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Entwicklungen in der Ukraine. (Quelle: bundesregierung.de/cvd)

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab in Washington D.C.  Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von  US-$ 17 Milliarden für zwei Jahre frei. Das Geld soll helfen, die finanzielle Stabilität der Ukraine wiederherzustellen und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen, so der IWF. (imf.org)

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