Merkel: “Opposition ist Mist”

GiNN-BerlinKontor.—-Angela MERKEL, CDU-Bundesvorsitzende und Regierungsschefin der christlich-liberalen Koalition in Berlin, ist mit 90,4 % der Delegiertenstimmen auf dem 23. CDU-Parteitag in Karlsruhe für zwei weitere Jahre zur Parteivorsitzenden gewählt.Stellvertretende CDU-Vorsitzende wurden Hessens Ministerpräsident Volker BOUFFIER,  Bundesarbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN, Bundesumweltminister  Norbert RÖTTGEN und  Bildungsministerin Annette SCHAVAN.  Bouffier erhielt 772 Ja-Stimmen (85,12%), von der Leyen 772 Ja-Stimmen (85,12%), 800 Ja-Stimmen (88,20%) und Schavan 582 Ja-Stimmen (64,17%).  In ihrer Grundsatzurede hatte die CDU-Chefin Merkel zuvor die “schlechten Umgangformen”  einiger Mitglieder der CDU/CSU/FDP-Regierung im ersten Regierungsjahr deutlich kritisiert. “Da gibt es nichts zu beschönigen”, sagte Merkel vor den über 1000 CDU-Delegierte. Die Folgen dieses Verhaltens hätte die CDU in Nordrhein-Westfalen bei der letzten Landtagswahl “schmerzlich erfahren müssen”. Es sei zwar eine “Binsenweisheit”, dass sich Koalionsparteien immer “zunächst schwer tun und sich finden müssen”.  Dies lasse sie aber nur “bedingt gelten” – so Merkel.

Die “Enttäuschung über den Anfang der christlich-liberalen Regierung” – so Merkel – wiege um so schwerer, weil man “11 lange Jahre gewartet, gekämpft, gehofft”,  und auf einen Wechsel hingearbeitet habe. “So banal es auch klingt: CDU/CSU und FDP mussten wieder neu zusammenfinden und das gestaltete sich schwieriger als wir dachen”.

Dennoch könne sich die Bilanz des ersten Regierungsjahres sehen lassen, betonte die CDU-Vorsitzende. Die UNION solle aber nichts vormachen, mahnte Merkel die Delegierten und ihre Parteifreunde : “Die Alternative zur christlich-liberalen Bundesregierung ist keine erneute Große Koalition, falls irgendjemand in schwachen Momenten das mal gedacht haben sollte. Die Alternative ist auch keine schwarz-grüne Koalition. Oder Jamaika” – das sind Illusionen, das sind Hirngespinste.”  Die Alternative zur CDU/CSU/FDP wäre  “nichts anderes als Rot-Rot-Grün”, warnte Merkel. “SPD und Grüne werden 2013 keine Sekunde zögern, mit den Linken zusammenzugehen, um an die Macht zu kommen, wenn die Zahlen das hergeben”, sagte die CDU-Vorsitzende voraus.  Union und FDP hätten den “Auftrag genau das zu verhindern und das ist ein Auftrag von geradezu historischer Tragweite. Wir müssen unserem Land Rot-Rot-Grün ersparen”.

Zur Opposition sagte Merkel,  die Sozialdemokraten seien “auf der Flucht vor der Realität”. Das Verhalten der SPD nehme groteske Züge an.  Die SPD könne gar nicht schnell genug vor dem davon laufen, was sie in der großen Koalition noch mit beschlossen habe.  Sie verspiele damit ihren Auftrag als zweite Volkspartei in Deutschland.  Der Ex-SPD-Chef Franz MÜNTEFERING habe einmal gesagt, Opposition sei “Mist”, erinnerte Merkel.  Heute habe Münetefering nichts mehr zu sagen,  “und die SPD ist einen Schritt weiter: “Die Opposition macht Mist. Aber das macht sie mit viel Engagement.”

Die GRÜNEN – so Merkel -  hätten sich zu einer “Immer-Dagegen-Partei” entwickelt, sie seien ständig gegen alles.  Dagegen zu sein aber sei “das Gegenteil von bürgerlicher Politik”. Bürgerliche Politik stehe  “für die Tugenden und Werte, mit denen wir unser Land vorangebracht haben. Bürgerliche Politik steht vor allem FÜR etwas, für ein gutes – für ein besseres Ganzes – für Maß und Mitte. Das ist die Haltung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land – eben: ‘Gemeinsam für ein starkes Deutschland’ – so das Motto des CDU-Parteitages.

Auch die CSU erklärte, Die Grünen seien “überall dagegen und nirgends dafür”.  Sie hätten “eine antidemokratische Bewegung im Sinn, die eine Diktatur von Minderheiten auf dem Rücken unserer Ordnungskräfte und Polizisten anstrebt”, so der CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT in München.  Die Grünen-Partei verfalle wieder in ihr altes Muster einer “Protestpartei ohne politische Verantwortung und Gewissen”. Politische Heuchelei habe  “eine Farbe in unserem Land – und die ist Grün!”

Die Bundeskanzlerin unterstützte vor dem CDU-Parteitag ausdrücklich das Bahnprojekt Stuttgart 21. Wenn durch dieses Großprojektes rund 17.000 neue Arbeitsplätze entstehen, dann stärke dies das Bundesland  Baden-Württemberg, aber auch ganz Deutschland. Es sei also in deutschem Interesse. Deutschland müsse mehr und nicht weniger für eine moderne Infrastruktur tun. Es sei nicht richtig, demokratisch legitimierte Entscheidungen plötzlich wieder in Frage zu stellen. „Das lassen wir nicht zu.“

Die ganze Opposition falle vor allem durch “mangelnde Verantwortung” auf, schimpfte Merkel. Sie  griff Rot-Grün auch wegen deren Verhalten bei der Abstimmung über den Stabilitätspakt an und erinnerte an die Weigerung der SPD dem Rettungsschirm zum Schutz des EURO im Bundestag zuzustimmen. “Es gibt Situationen im Leben, in denen Enthaltung keine Haltung ist.”  Die SPD  eines Willy Brandt verhöhne ihre einst große europäische Tradition.

“Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich viele Menschen angewidert von politischen Parteien und Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits das Gespür selbst für die Grenzen des Anstands verliert”, hatte die CDU-Chefin zurvor mit Blick den ehemaligen Bundespräsidenten Horst KÖHLER erklärt. Köhler hatte Ende Mai 2010 seinen Rücktritt erklärt, nachdem er heftig von Politik und Media angegriffen worden war, weil in einem Interview mit Hinweis auf die UNO-Mandate die Meinung vertreten hatte, manchmal müsse man auch zur “Verhinderung regionaler Instabilität und für den Schutz freier Handelswege” militärisch einschreiten.   SPD, Linkspartei und Grüne hatten dem Bundespräsidenten unterstellt, er habe den Eindruck erweckt, die Bundeswehr solle Wirtschaftsinteressen Deutschlands international durchsetzen. Das hat Köhler aber nie gesagt.

SPD-Chef Sigmar GABRIEL  behauptete im Berliner TAGESSPIEGEL (15.11.), die CDU-Vorsitzende Angela Merkel versuche, “auf Kosten der Bürger” die Reihen in ihrer Partei zu schließen. Sie bediene die “Lobbyisten und Ideologen in der CDU, die weit rechts der Mitte stehen.“ Merkel sei – so Gabriel -  „immer Parteivorsitzende und nie Kanzlerin“.

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