Merkel:Nordafrika historische Verpflichtung

GiNN-BerlinKontor.—Vor ihrer Abreise zum G8-Gipfel im französischen Deauville hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) vor dem Deutschen Bundestag die Haltung der Bundesregierung zu den anstehenden Themen des Gipfels umrissen. In ihrer Regierungserklärung kündigte sie konkrete Wirtschaftshilfen für die jungen Demokratien Nordafrikas an. Nordafrika befinde sich in einer Zeitenwende, so die Kanzlerin. “In solchen Zeiten werden Partner gebraucht. Daher müssen wir dazu beitragen, dass die ersten politischen Fortschritte nicht durch wirtschaftliche Instabilität gefährdet werden.”  Merkel sprach von einer “historischen europäischen Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen”.

In Ländern wie Tunesien und Ägypten sei die Arbeitslosigkeit und der Mangel an Perspektiven gerade für junge Menschen erschreckend groß. Deutschland wolle seinen Beitrag nicht nur zum politischen Wandel, sonder auch und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Region leisten, versprach Merkel.

So will sich die Bundeskanzlerin innerhalb der G8 für eine “Partnerschaft für Beschäftigung” mit den Reformstaaten der arabischen Welt stark machen: für Beschäftigungsförderung, Berufsbildung und Investitionen. Dabei soll sich Deutschland besonders im Ausbildungsbereich engagieren. Schließlich genieße das hierzulande praktizierte duale Ausbildungssystem internationale Anerkennung. Allein in diesem Jahr unterstützt Deutschland den demokratischen Wandel in der Region mit mehr als 30 Millionen Euro. In den kommenden Jahren stehen zusätzliche hundert Millionen Euro bereit.

Weltweit stehe die Wirtschaft heute besser da, als das noch vor einiger Zeit erwartet worden sei, zeigte sich Merkel erfreut. Dazu trage maßgeblich auch Deutschlands Wachstum bei: “Der Aufschwung festigt sich, Deutschland leistet dazu einen spürbaren Beitrag.”

Beim G8-Gipfel werde zudem der japanische Ministerpräsident Kan über den aktuellen Stand der nuklearen Bedrohung in Fukushima berichten. Die G8-Staaten müssen nach Merkels Ansicht eine Führungsrolle bei der sicheren Nutzung der Kernenergie übernehmen. “Wir brauchen eine Überprüfung der Sicherheitsstandards auch auf internationaler Ebene”, so die CDU-Vorsitzende. Deutschland solle zudem weltweit Vorbild bei Klimaschutz und ökologischer Stromerzeugung werden. Merkel: “Wir gehen voran, damit andere unserem Beispiel folgen.”

Die deutsche Wirtschaft wachse 2011 mindestens um 2,6 %, so die Kanzlerin. Die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahresdurchschnitt unter 3 Millionen liegen. Zwei Drittel des deutschen Wachstums seien dabei auf eine steigende Binnennachfrage zurückzuführen: und damit auf die Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung.

Zugleich mahnte Merkel die G8-Partner ebenfalls zum Schuldenabbau. “Nachhaltiges Wachstum ohne solide Staatsfinanzen ist nicht möglich”, betonte die deutsche Regierungschefin.(BPA/cdu.de)

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