Merkel:Nicht gegen Russland

GiNN-BerlinKontor.–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) ist “dem Eindruck entgegen, die so genannte Östliche Partnerschaft sei gegen Russland gerichtet. Sie wolle  ”bei nächster Gelegenheit” selbst mit Russlands Präsidenten Wladimir PUTIN über die Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) mit Deutschlands östlichen Nachbarländern sprechen, sagte Merkel in Berlin. Die Bundeskanzlerin betonte vor dem Deutschen Bundestag, sie werde sich dafür einsetzen, dass die EU “diesem Druck konkrete Chancen und gelebte Solidarität entgegensetzt. Deshalb werde sie persönlich am EU-Gipfel teilnehmen, der am 28. und 29. November in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfindet.

Die Kanzlerin sagte in ihrem Video-Podcast am 23.11. :”Wir erleben, dass von russischer Seite die Mitgliedschaft in der Östlichen Partnerschaft, die Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, als gegen Russland gerichtet verstanden werden. Dies ist nicht der Fall. “Die Europäische Union möchte auch mit Russland zusammenarbeiten.”

Mit Blick auf die Ukraine sagte Merkel, man müsse schauen, “wie wir diesen politischen Druck” Russlands auf östliche EU-Nachbarn “überwinden können”.

Die Entscheidung der Ukraine, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterschreiben, hänge auch mit der Frage zusammen: “Was bedeutet das für die Beziehungen zu Russland?” Deshalb sei “die EU aufgefordert – und Deutschland wird sich hier auch einbringen –, mit Russland über dieses Thema intensiv zu sprechen”, so die Bundeskanzlerin. Deutschland habe hier sicherlich auch eine wichtige Aufgabe.

Für den EU-Gipfel sei “natürlich eine neue Lage entstanden”, sagtê Merkel. “Wir haben uns sehr darum bemüht, dass aus humanitären Gründen eine gesundheitliche Behandlung von Julija Timoschenko außerhalb der Ukraine möglich ist. Das ukrainische Parlament hat die entsprechende Rechtsetzung bislang nicht verabschiedet. Und so ist der Fall Timoschenko natürlich ein Fall, aber nicht der einzige, wenn es um die Frage geht: Wie geht es weiter mit der Östlichen Partnerschaft?”

Zu den Zielen der Östlichen Partnerschaft sagt Merkel, die EU wolle an ihren Grenzen enge partnerschaftliche Beziehungen, “ohne dass jedes Mal die Frage eines EU-Beitritts auf der Tagesordnung steht”. “Wir können auf der einen Seite zeigen, dass wir mit diesen Ländern zusammenarbeiten wollen. Sie können an bestimmten europäischen Programmen teilnehmen, zum Beispiel an ERASMUS”, erklärt die Bundeskanzlerin.

“Zum Zweiten kann man aber natürlich auch einfordern, dass die Demokratie gelebt wird; da gibt es zum Teil noch erhebliche Schwierigkeiten. Wir setzen also Wertmaßstäbe. Und so gibt es ein Geben und Nehmen in dieser Östlichen Partnerschaft.”

Deshalb sei sie für die EU wichtig, aber sie sei natürlich auch für die Menschen in den betroffenen Ländern eine große Chance. Die EU wolle den Menschen in den Ländern helfen, dass demokratische Strukturen entstünden oder sich festigten. “Wenn wir einmal an Weißrussland denken, dann sind dort noch mutige Demokraten im Gefängnis, und wir fordern natürlich hier auch immer wieder eine Umkehr. Und insofern ist unser langfristiges Ziel einfach, mehr Menschen mit guten rechtsstaatlichen Strukturen auch nah an die EU heranzubringen”, so so die Bundeskanzlerin. (Quelle:bundesregierung.de/cvd)

In Kiew demonstrierten am 24.11.über hunderttausend Ukrainer “Pro EU” und trugen Spruchbändern wie “Wir sind nicht die Sowjetunion, wir sind die Europäische Union!” und “Die Ukraine gehört zu Europa, nicht zu Russland!”.Viele der Demionstraten schwenkten EU-Flaggen, meldeten Korrespondenten aus Kiew.

 

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