Für gemeinsame EU-Außenpolitik

GiNN-BerlinKontor.—Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat die deutsche Bundedskanzlerin Angela MERKEL (CDU) eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union ( EU)  in der Außenpolitik gefordert. Deutschland wolle ein Land sein, das auch in Zukunft seinen Beitrag leistet, um gemeinsam in der Welt die Probleme der Zukunft zu lösen”, so Merkel. Auf herausfordernde Fragen müssten aber gemeinsame Antworten gefunden werden auf europäischer Ebene und weltweit.

Die Kanzlerin mahnte, Europa habe sich viel zu lange auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen: “Wir müssen unser Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen”. Das sei gerade deshalb notwendig, weil ein Großteil der globalen Konflikte “vor unserer Haustür stattfindet”. Auch um gegenüber großen Mächten wie den USA, China, Indien und Russland stärker auftreten zu können, brauche es eine gemeinsame europäische Außenpolitik.

Beim Schutz der EU-Außengrenzen gebe es schon gute Ansätze für gemeinsame Lösungen, wie die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (The European Border and Coast Guard Agency= Frontex). “Wir haben uns einfach sicher gefühlt”, sagte Merkel mit Blick auf die vielen Geflüchteten, die 2015 nach Europa kamen. Deshalb hätte sich Europa lange nicht gekümmert. Nun seien die Herausforderungen zu nennen und mit den Nachbarn gemeinsame Lösungen zu finden.

In vielen Ländern – auch in Deutschland – nähmen Populismus und Polarisierung zu, sagte Merkel vor dem World Economic Forum in Davos. Die EURO-Krise und die Migration der letzten Jahre hätten in Europa dazu beigetragen. Offenbar seien nun viele Menschen in Sorge, “ob die multilaterale Kooperation wirklich in der Lage ist, ehrlich, fair die Probleme der Menschen zu lösen”, so die deutsche Regierungschefin.

Überall gebe es Zweifel, ob es angesichts von Digitalisierung und weltweiten Veränderungen gelinge, alle Menschen mitzunehmen. Aber gerade dann müssten multilaterale statt unilaterale Lösungen gesucht werden.

Merkel: “Seit dem Römischen Reich und der Chinesischen Mauer wissen wir, dass Abschottung keine Sicherheit verspricht.” Zwar sei Multilateralismus ein zeitraubendes Geschäft. Letztlich sei aber eine Zusammenarbeit der Länder bei der Lösung von Problemen der erfolgreichste Weg.

Was muss Europa in Zukunft leisten? “Wir müssen vor allem ökonomische Stärke entwickeln”, forderte Merkel mit Blick auf den internationalen Wettbewerb. Dabei müssen aber alle mitgenommen werden, sonst drohe eine Spaltung der Gesellschaft.  Dies beginne schon national. Gerade Deutschland sei “eine Gesellschaft, die immer älter wird. Wie kann es gelingen, alle Menschen auf die Digitalisierung vorzubereiten?”

Merkel weiter vor dem WEF,  Daten seien die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts. Wem diese Daten gehören, sei am Ende entscheidend. China habe eine starke staatliche Koordination mit den Institutionen, die Daten sammeln. Europa debattiere sehr philosophisch über diese Fragen und schaffe zu wenige Fakten. Die Kooperation der EU-Mitgliedstaaten mit den Institutionen sei eine Chance, einen gerechten Beitrag zu leisten und die Privatisierung von Daten zu verhindern.

Merkel sprach sich nachdrücklich auch für weitere Reformen in der EU und der EURO-Zone aus: Die Banken-Union müsse vollendet, die EURO-Zone gestärkt und Europa als Investitionsstandort ausgebaut werden. Der europäische Rettungsfonds The European Stability Mechanism (ESM) könnte zu einem Währungsfonds weiter entwickelt werden, Natürlich “ohne auf die ökonomische Kompetenz des IWF International Monetary Fund,) zu verzichten.”. (Quelle: bundesregierung.de)

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