Merkel:EU-Stärken neu entfalten

GiNN-BerlinKontor.—”Wir haben einen Fahrplan für die Vollendung oder die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet”, erklärte Bundeskanzlerin Angela nach der Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel. Als nächste Schritte sind geplant, Vorschriften für die direkte Rekapitalisierung und die Abwicklung von Banken unter einer europäischen Aufsicht zu verfassen. “Diese Abwicklungsmechanismen dürfen nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen, sondern sie müssen so gestaltet werden, dass diejenigen auch die Lasten tragen, die für die Fehlentwicklungen der Banken zuständig sind”, betonte.Merkel.
Bis zum Juni 2013 wird der Europäische Rat die Grundlagen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der EU erarbeiten. Es geht dabei um die Details, “wie wir auf der einen Seite Verträge zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten schließen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, und welche finanziellen Quellen dafür auf der anderen Seite möglicherweise zur Verfügung stehen, um Ländern, die voll mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigt sind, Unterstützung zu geben”, sagte die deutsche Regierungschefin.

EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY versprach, bis zum EU-Gipfel im Juni 2013 in Absprache mit den Mitgliedstaaten “mögliche Maßnahmen” zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der EURO-Zone vorbereiten. Dazu gehöre auch ein Solidaritätsfonds zur finanziellen Unterstützung von vertraglich vereinbarten Reformen in den Mitgliedstaaten.

Die EURO-Gruppe beschloss am 13.12. die nächste Tranche der Finanzhilfen für Griechenland freizugeben. Das Land hatte zuvor erfolgreich eigene Staatsanleihen zurückgekauft und so seine Staatschuld reduziert. Um weitere Zahlungen zu erhalten, muss Griechenland jedoch den Konsolidierungskurs fortführen

Ein erfolgreicher Schuldenrückkauf durch Griechenland war Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche, die insgesamt € 49,1 Milliarden umfasst. Durch den Rückkauf von Staatsanleihen gelingt es Griechenland, seine Staatsschuld um rund € 20 Milliarden zu verringern. Um seine Schulden zu verringern, führte Griechenland einen Rückkauf eigener Staatsanleihen von privaten Investoren durch. Die Schuldscheine haben einen geringeren Marktwert als bei der Ausgabe. Dadurch reduziert Griechenland seinen Schuldenberg. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) finanziert den Rückkauf.
Für die deutsche Bundeskanzlerin ist ein Schuldenschnitt für Griechenland derzeit kein Thema. “Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir jetzt nicht einen Schuldenschnitt in Aussicht stellen, weil dann alle Anstrengungen sofort nachlassen werden”, sagte Merkel in Hannover. “Und mir solle derjenige gezeigt werden, der heute für 2015 genau weiß, wie alles ist. Ich habe das gesagt, was ich weiß, und da weiß ich nur: Heute ist es wichtig, dass Griechenland seinen Reformweg weitergeht, auch wenn er sehr, sehr mühselig ist”, so Merkel weiter.

Die Eurogruppe, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich am 26. November auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. So sollen die Finanzierungslücke von € 14 Milliarden bis 2014 geschlossen und die Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Beschlüsse der EURO-Gruppe in seiner Regierungserklärung am 30. November erläutert. Er führte aus, dass es nicht nur um Griechenland gehe, sondern um den Euro insgesamt. “Niemand profitiert von Europa mehr als wir Deutsche, wirtschaftlich und politisch ohnedies”, so Schäuble. “Ohne den Euro wäre unsere Wirtschaftslage dramatisch schlechter. Wenn wir für ein starkes Europa arbeiten, investieren wir in unsere eigene Zukunft.”
Verzögerungen führen zu Programmanpassung
Schäuble sagte, dass Wahlen in Griechenland zu Verzögerungen in der Umsetzung des Programmes geführt hätten. Außerdem habe sich die Konjunktur verschlechtert. “Griechenland wird zwei Jahre mehr Zeit brauchen, um seine Konsolidierungsziele zu erreichen.” Deshalb seien die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden. “Es handelt sich nicht um ein neues, drittes Programm. Der Finanzrahmen bleibt unverändert”, machte er deutlich.

Griechenland erhält zwei Jahre mehr Zeit (bis 2016), um den geforderten Primärüberschuss (bei dem die Zinszahlungen auf Staatsschulden nicht eingerechnet werden) von 4,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erreichen. Gründe für die Verschiebung sind das schwierige makroökonomische Umfeld und Verzögerungen bei der Umsetzung des zweiten Hilfsprogramms.

- Bis zum Jahr 2020 soll der Schuldenstand 124 % der Wirtschaftsleistung betragen und bis 2022 substantiell unter 110 % des BIP liegen.

- Die Länder der EURO-Zone wollen Griechenland den Betrag der Einnahmen ihrer nationalen Zentralbanken aus den von der EZB gehaltenen Staatsanleihen überlassen. Das Geld kommt auf ein Sonderkonto, von dem Griechenland seine Schuldenrückzahlung bedient. Die Länder der Eurozone stellen diese Ausgaben 2013 und in den Folgejahren in ihre Haushalte ein.

Der Kredit über € 49,1 Milliarden aus dem zweiten Hilfspaket soll in vier Tranchen an Griechenland ausgezahlt werden: (Quelle: bundesregierung.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>