Merkel zur Energie-Wende

GiNN-BerlinKontor.–-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sieht beim Stand der Energie-Wende und dem Netzausbau Fortschritte. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer sagte sie, die Bundesregierung wolle bei der Energie-Wende “europäisches Recht gewährleisten”, zugleich aber auch die Wirtschaftskraft der heimischen Unternehmen stärken.

Der Netzausbau – so Merkel – mache sich dieae “noch nicht in den gebauten Kilometern sichtbar”, sie glaube jedoch, dass Wir hier insgesamt durch das sehr koordinierte Vorgehen doch auf einem besseren Weg sind”.

Auch “Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)” seien Thema gewesen. Man wolle die Netzausbaupläne weiterverfolgen. Parallel dazu wolle man auch “eine Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen vornehmen, so dass keine Zeit verloren gehe”, sagte die Kanzlerin.

Zur “Erwägung” der EU-Kommission eines EEG- Beihilfeverfahrens warnte die Kanzlerin: “Das kann dramatische Auswirkungen auf die deutschen Unternehmen haben. Wir werden hier sehr gemeinschaftlich deutlich machen, dass wir gewillt sind, die Energiewende umzusetzen und dabei die Einhaltung europäischen Rechts zu gewährleisten. Aber dass wir auch alles daransetzen werden, die Wirtschaftskraft unserer Unternehmen zu stärken.” Es sei absehbar, dass daraus in den nächsten Jahren noch eine ganze Reihe von Diskussionsnotwendigkeiten mit der EU-Kommission entstehen würden.

Merkel betonte: “Sicher, bezahlbar und umweltfreundlich – so soll unsere Energie in der Zukunft sein. Die Energie-Wende ist ein richtiger und notwendiger Schritt. Es geht um Nachhaltigkeit und den Schutz von Umwelt und Klima. Sie wird nur dann bei Bürgern und Wirtschaft Akzeptanz finden, wenn Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet sowie industrielle Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Die Bundesregierung strebt deshalb eine schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. Bis Ostern 2014 soll die Reform vorliegen. Ziel ist es, sie noch im Sommer 2014 zu verabschieden, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energie-Politik zu schaffen. (Quelle: bundesregierung.de/cvd)

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