Merkel zur EEG-Reform

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL ist davon überzeugt, dass Deutschland mit der Energie-Wende auf dem richtigen Weg und die EEG-Reform ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die Energiewende erfreue sich nach wie vor einer sehr hohen Unterstützung, sagt Merkel in ihrem Video-Podcast (12.04.) . “Die darf man nicht aufs Spiel setzen. Und deshalb haben wir ja auch jetzt die Kostendynamik gebremst – durch einen berechenbaren Ausbau der erneuerbaren Energien.”

Die erneuerbaren Energien befänden sich nicht mehr in einer Nischensituation, sondern seien “ein wichtiger Pfeiler unserer gesamten Stromversorgung geworden”, so die Bundeskanzlerin. Um mehr Berechenbarkeit in den Ausbau zu bringen, habe die Bundesregierung “Pfade, also Obergrenzen festgelegt”.

Auf die Ausnahmen bei der EEG-Umlage angesprochen, sagt Merkel: “Wir brauchen Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft, damit auch Arbeitsplätze gesichert werden.” Privilegiert seien nur diejenigen Mittelständler oder Großunternehmen, die in ganz besonderer Weise im europäischen oder weltweiten Wettbewerb stünden.

Die Bundeskanzlerin räumt ein, dass es im Augenblick an den Netzkapazitäten hakt. “Wir brauchen mehr Netze und stärkere Netze von Nord nach Süd”, sagt Merkel. “Wir brauchen aber auch den Ausbau der Verteilernetze.” In Süddeutschland, wo die Stromeinspeisung wegen der vielen Photovoltaik-Anlagen sehr schwanke, werde man, wo immer möglich, auch intelligente Netze zum Einsatz bringen. “Aber das ist natürlich eine große Umstrukturierung, die nicht von einem Tag auf den anderen gelingt”, erklärt Merkel.

Sie geht davon aus, dass es auch im Energiebereich zu einer zunehmenden Vereinheitlichung des europäischen Binnenmarktes kommt. Dazu gehörten ausreichende Leitungen zwischen den Ländern, sagt die Bundeskanzlerin. “Da wird viel investiert werden, auch mit europäischen Fördermitteln, wo sich das wirtschaftlich nicht rechnet.” Auch was in Brüssel mit den einheitlichen Beihilferichtlinien diskutiert worden sei, sei ein erster Schritt in Richtung vergleichbarer Förderrichtlinien und damit zu mehr Kohärenz. (Quelle: bundesregierung.de)

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