Merkel zum Pro-Europa-Bekenntnis

GiNN-BerlinKonbtor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat für den nächsten EU-Gipfel Ende Juni einen Arbeitsplan zum Ausbau einer politischen Union angekündigt. Ihr Ziel sei es, die politische Einheit Europas voranzubringen und ein klares Bekenntnis pro Europa abzugeben. “Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskal-Union – also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union”, sagte die Kanzlerin im ARD-Morgenmagazin.(07.06.). “Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen.”

Weiter sagte Merkel: ” Wir haben zum Beispiel jetzt schon etwas, was es bis jetzt so noch nicht gab: Nach dem neuen Stabilitätspakt, dem so genannten Sixpack, darf die Kommission die Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit der Länder beurteilen und zu jedem Land einen Bericht schreiben. Wir müssen uns als Länder dann auch mit den Schwächen, die wir haben, befassen. Ich finde, das ist schon ein Stück mehr Europa. So wird es jetzt fortentwickelt werden. Dann kommt zu einer einheitlichen Währung eben auch mehr gemeinsame Politik” Das bedeute aber auch, dass “wir Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben müssen”, so die Bundeskanzlerin.

Die deutsche Regierungschefin bekräftigte erneut, dass für sie “Haushaltskonsolidierung und Wachstum zwei Seiten von ein und derselben Medaille sind”. Ohne solide Finanzen gäbe es kein Wachstum. Aber solide Finanzen allein reichten noch nicht. So sei die Wettbewerbsfähigkeit wichtig, denn dies heisse, dass man “seine Produkte so produzieren kann, dass man sie überall auf der Welt möglichst gut verkaufen kann. Das ist das, wofür ich eintrete. Ich glaube, das ist auch in Europa unbestritten. Denn nicht umsonst haben 25 EU-Staaten – also weit mehr als die EURO-Mitgliedsstaaten – den Fiskalpakt unterschrieben und das irische Volk ihn auch in einem Referendum bestätigt”, betonte Merkel.

Durch den EURO - so Merkel – habe man “quasi ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. So hätten Großbritannien und Dänemark  von Anfang an nicht den EURO übernommen, Das könne sich verstärken. “Denn wer in einer Währungsunion zusammen ist, wird enger zusammenrücken müssen. Wir müssen offen sein, es immer allen ermöglichen mitzumachen. Aber wir dürfen nicht deshalb stehenbleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will.”

Der britische Premierminister David CAMERON konferierte am 07.06. in Berlin mit der deutschen Kanzlerin. Großbritannien befindet sich derzeit in der Rezession. (Quellen: cvd-bundesreegierung/ard)

 

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