Merkel zum neuen strategischen NATO-Konzept

GiNN-BerlinKontor.—Auf der 45. Sicherheitskonferenz in München hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) bekräftigt, dass die transatlantische Achse  “die Grundlage unserer Sicherheitsarchitektur” ist.  Sie sehe  die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als eine  “neue Form der Kooperation mit der NATO”. Nicht mehr jeder einzelne Mitgliedstaat bringe sich nur alleine ein,  “sondern an einigen Stellen bringt sich auch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die NATO ein”, so die deutsche Regierungsschefin. Dies bedeute, dass die Möglichkeit ergebe,  durch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik die NATO, stärker zu machen.

GiNN-Berlinkontor dokumentiert die Rede der Bundeskanzlerin vom 07.02.09 in München:  “2009 ist in vielerlei Hinsicht ein spannendes Jahr: nicht nur, weil die Sicherheitskonferenz mit Botschafter Ischinger einen neuen Chef hat, was schon eine Neuheit an sich ist – ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit, Herr Ischinger –; nein, 2009 ist ein Jahr mit wesentlichen symbolischen Daten. Es gibt eine neue amerikanische Administration mit einem neuen amerikanischen Präsidenten. Wir sind sehr froh, dass der Vizepräsident heute bei uns zu Gast ist, auch als Zeichen der Kooperation, die von dieser neuen amerikanischen Administration gewünscht wird. In diesem Jahr werden wir am 1. September des 70. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkriegs gedenken. Die NATO wird 60 Jahre alt. Vor 20 Jahren, im Jahre 1989, ist die Berliner Mauer gefallen – sozusagen das Symbol zum Aufbruch der Welt in eine neue Ära der Freiheit. Vor Ihnen sind hier der französische Präsident, der polnische Ministerpräsident und eine deutsche Bundeskanzlerin, die aus der früheren DDR kommt. Das alles zeigt, was in den vergangenen Jahrzehnten möglich war.

Gleichzeitig ist 2009 ein Jahr, das damit begonnen hat, dass wir uns vergewissern mussten, dass wir in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten sind, hervorgerufen durch eine internationale Krise der Finanzmärkte. Es gibt eine globale Betroffenheit aller Länder auf der Welt. Das Jahr hat mit einer militärischen Operation Israels im Gazastreifen begonnen. Wir haben festgestellt, dass wir bis jetzt keine Fortschritte bezüglich des iranischen Nuklearprogramms gemacht haben. Wir sind noch nicht am Ziel in Hinsicht auf unsere Herausforderungen in Afghanistan. Es gibt schreckliche Ereignisse in Afrika. Das heißt also, die Welt ist voller Konflikte, voller Probleme.

Was sagt uns das? Für mich ist es so, dass die vergangenen Jahrzehnte für die allermeisten derjenigen, die in diesem Raum versammelt sind, Jahrzehnte waren, in denen wir zeigen konnten: Wir kommen voran. Das sollte uns die Kraft und auch die Hoffnung geben, dass wir 2009 zu einem erfolgreichen Jahr machen – einem Jahr, das aber auch die Nagelprobe dafür sein wird, ob es uns gelingt, einen qualitativen Fortschritt bei der globalen Zusammenarbeit und auf dem Weg zu machen, globale Institutionen und Abkommen zu schaffen, mit denen wir die Globalisierung friedlich leben können.

Wenn wir hier versammelt sind, dann frage ich als deutsche Bundeskanzlerin: Was eint uns in unseren Bündnissen, innerhalb derer wir leben und innerhalb derer wir arbeiten? Das ist auf der einen Seite natürlich das Fundament der gemeinsamen Werte Freiheit und Demokratie, das gemeinsame Einstehen in der transatlantischen Gemeinschaft, in der NATO, die 60 Jahre alt wird und die auch im 21. Jahrhundert – das will ich ganz deutlich sagen – der zentrale Anker des transatlantischen Bündnisses ist, in dem wir unsere gemeinsamen Interessen auf der Basis gemeinsamer Werte bündeln und daraus auch die notwendigen Handlungen ableiten. Artikel 5 als Beistandsartikel bleibt der Kern der Allianz. Die transatlantische Achse ist die Grundlage unserer Sicherheitsarchitektur.

Die NATO hat eine wesentliche Erweiterungsrunde hinter sich, aber wir sind noch nicht am Ende. Wir haben in Bukarest gesagt: Auch die Ukraine und auch Georgien werden Mitglieder der NATO sein. Die NATO wird darauf bestehen, dass es kein Recht Dritter gibt, darüber zu entscheiden, wer Mitglied der NATO wird und wer nicht. Wir werden natürlich jede Mitgliedschaft darauf hin überprüfen, ob sie auch der Sicherheit des gesamten Bündnisses dient.

60 Jahre NATO – das heißt aber auch, dass wir im 21. Jahrhundert vor neuen Herausforderungen wie asymmetrischen Bedrohungen und Terrorismus stehen. Es gibt kein Denken mehr in Blöcken, sondern es gibt eine Welt mit völlig neuen Konflikten. Darauf muss sich die NATO einstellen. Deshalb glauben wir auch, dass der 60. Jahrestag der NATO-Gründung  ein richtiger Zeitpunkt ist, um über ein neues strategisches Konzept nicht nur nachzudenken, sondern es auszuarbeiten. Gastgeber des 60. Jahrestages der NATO-Gründung werden Deutschland und Frankreich sein. Ich bin nicht nur sehr froh, dass Nicolas Sarkozy als französischer Präsident heute bei uns ist, sondern auch darüber, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam Gastgeber sein können und Frankreich den Schritt zurück in alle Strukturen des Bündnisses geht, die Integration in das militärische Bündnis vollzieht. Das ist ein wichtiger Schritt, gerade auch aus deutscher Sicht. Die NATO wird dadurch gestärkt werden.

Wir müssen für die Erarbeitung dieses strategischen Konzeptes eine Arbeitsstruktur finden, wie wir äußere Ratschläge und innere Diskussionsprozesse so zusammenfügen, dass wir auch schnell zu Ergebnissen kommen können. Ich möchte hier deutlich machen, was ich glaube, was dieses neue strategische Konzept leisten muss.

Erstens – das ist meine und die Erwartung vieler Europäer an die Vereinigten Staaten von Amerika: Uns sollte meiner Meinung nach einen, dass die internationalen Konflikte heute von keinem Land mehr allein gelöst werden können, sondern dass wir einander brauchen. Wir müssen dies gemeinsam tun. Egal, wie groß ein Land ist, keiner kann dies allein tun. Das heißt, der kooperative Ansatz muss die Grundlage unseres Handelns sein.

Zweitens. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel an der Frage gearbeitet: Welches Konzept der Sicherheit haben wir eigentlich? Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass das Konzept der Vernetzten Sicherheit die richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist. Das heißt, Krisenbewältigung und Krisenprävention müssen durch ein Miteinander von politischen, entwicklungspolitischen, polizeilichen, zum Teil kulturpolitischen und, wo nötig, natürlich auch militärischen Maßnahmen erfolgen. Die NATO ist ein militärisches Bündnis. Das heißt, wir müssen Wege finden – das muss Teil dieses neuen strategischen Konzeptes sein –, wie wir die militärischen Fähigkeiten der NATO mit dem Konzept der Vernetzten Sicherheit verbinden und daraus die notwendigen Kooperationen erwachsen lassen.

Das Konzept der Vernetzten Sicherheit prägt die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist jetzt etwa zehn Jahre alt. Sie hat eine ziemlich rasante Entwicklung genommen und sie wird institutionell gekräftigt werden, wenn wir den Lissabonner Vertrag – endlich, sage ich – ratifiziert haben werden und die Aufgaben der Außen- und Sicherheitspolitik des Rates – das heißt, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – und der Kommmission in eine Hand bzw. zu einer Person kommen. Henry Kissinger, den ich natürlich wie alle anderen auch herzlich begrüße, hat vor Jahren gefragt: Wen rufe ich in Europa an, wenn ich wissen will, was Europa denkt? – Ich glaube, wir kommen diesem Punkt mit dieser Person ein Stück näher, wenngleich ich nicht garantieren kann, dass dann alle Antworten der 27 Mitgliedstaaten zu jedem Zeitpunkt schon die gleichen sein werden; das will ich zugeben. Aber wir kommen dabei ein großes Stück voran.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat inzwischen 22 Missionen durchlaufen. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist zurzeit in 13 Missionen engagiert: unter anderem im Tschad, bei der polizeilichen Ausbildung in Afghanistan, im Kosovo, in Bosnien militärisch und zivil; wir helfen bei der Ausbildung palästinensischer Polizei und wir kämpfen gegen die Piraterie vor dem Horn von Afrika; wir haben die Wahlen im Kongo abgesichert. Das heißt, wir haben in einer Vielzahl von Maßnahmen Vernetzte Sicherheit in unseren Missionen gelebt, erarbeitet und sind dabei auch erfolgreich gewesen.

Kritisch muss man sicherlich sagen, dass die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch nicht ausreichend gebündelt sind. Wir haben das Prinzip der “Battle Groups”, aber wenn es zum praktischen Einsatz kommt, haben wir noch viele und lange Wege zu gehen. Auf der anderen Seite zeigt die Vielfalt der Einsätze, was wir bereits können und wo wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Ich sehe die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als eine neue Form der Kooperation mit der NATO. Nicht mehr jeder einzelne Mitgliedstaat bringt sich nur alleine ein, sondern an einigen Stellen bringt sich auch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die NATO ein. Das heißt, wir haben die Möglichkeit, durch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unser Bündnis, die NATO, stärker zu machen. Ich sehe das nicht als Konkurrenz an, ich sehe das nicht als Wettbewerb an, sondern wir müssen von Fall zu Fall nach gemeinsamer Analyse und mit gemeinsamer Beschlussfassung entscheiden, welche Form der Mission die geeignete ist. Das heißt also, unsere Zusammenarbeit in der NATO kann durch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt werden. Das ist zumindest das, was ich mir vorstelle.

Das neue strategische Konzept der NATO muss nun diesem Konzept der Vernetzten Sicherheit entsprechen und ihm näher kommen. Das heißt, wir müssen lernen, mit den militärischen Fähigkeiten der NATO dann auch Vernetzte Sicherheit vor Ort in Aktion wahrnehmen zu können. Das heißt, und darüber habe ich eigentlich jedes Jahr auf dieser Sicherheitskonferenz gesprochen: Die NATO muss ein Ort politischer Diskussionen sein. Man kann nicht Vernetzte Sicherheit fordern und anschließend die NATO nur als militärisches Bündnis begreifen. Das wird schief gehen, die wesentlichen transatlantischen Diskussionen werden dann woanders ablaufen.

Ich denke, in der Afghanistan-Mission sind wir diesem Ziel und dieser Herangehensweise schon sehr nahe gekommen. Wer auf dem Bukarester NATO-Gipfel dabei war, der hat gesehen, dass dort die politischen Vertreter Afghanistans waren, dass dort die Vereinten Nationen waren, dass dort natürlich die NATO-Vertreter und all die Länder vertreten waren, die in der ISAF-Mission mitmachen, die ja sehr viel mehr Länder als nur die NATO-Mitgliedstaaten umfasst. Das war eine politische Zusammenkunft. Diese Art des Herangehens muss sich verstärken und erweitern.

Wir brauchen neben dem Konzept der Vernetzten Sicherheit bei der Behandlung unserer Konflikte, die wir auf der Welt zu lösen haben, immer auch den regionalen Ansatz. Kein Konflikt lässt sich auf ein Land reduzieren. Wenn wir über Afghanistan sprechen, dann wissen wir: Wir sprechen auch über die Situation in Pakistan. Deshalb sind wir bereit – ich sage das ganz ausdrücklich für Deutschland; auch der deutsche Außenminister hat das im umfassenden Sinne getan, gerade auch während unserer EU-Ratspräsidentschaft und G8-Präsidentschaft –, diese regionale Dimension der Konfliktbewältigung zu sehen und eben auch Pakistan mit in die Verpflichtung zu nehmen, keinen Vorschub zu leisten, dass die Taliban und andere erstarken können.

Meine Damen und Herren, bei allem, was gelungen ist, muss man allerdings auch sagen: Die Zusammenarbeit zwischen NATO und Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik läuft noch nicht so, wie wir uns das vorstellen. Wir führen endlose Diskussionen in Bezug auf praktische Beispiele – ob es die Frage des Kosovo oder die Frage Afghanistans ist –, weil es ungelöste Konflikte zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO gibt. An dieser Stelle sind – man kann das ja beim Namen nennen – zum Beispiel die Türkei und Zypern betroffen. Das heißt, wir haben alle gemeinsam ein intensives Interesse daran, dass solche regionalen Konflikte unsere überregionale Zusammenarbeit im transatlantischen Bündnis oder in der Europäischen Union nicht behindern, weil uns diese viel Kraft und Zeit kosten. Daran muss gearbeitet werden.

Ein neues strategisches Konzept der NATO sollte und muss sich auch mit der Frage befassen: Wie gehen wir mit Rüstungskontrolle und Abrüstung um? Gestern ist hier darüber gesprochen worden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle nur sagen: Wir brauchen eine effizientere Rüstungskontrolle, wir brauchen mutigere Schritte zur Abrüstung. Im konventionellen Bereich spielt hierbei die Frage, wie es mit dem KSE-Vertrag weitergeht, eine wesentliche Rolle. Wir müssen zu dem Punkt kommen, dass dieser Vertrag ratifiziert und fortentwickelt wird. Wir brauchen im nuklearen Bereich auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags einen Fortschritt. Ich denke, die Europäische Union sollte sich auch als Ganzes stärker in abrüstungspolitische Diskussionen einschalten.

Aus meiner Sicht ist es so, dass wir natürlich auf eine Welt hinarbeiten wollen, in der Atomwaffen keine Rolle mehr spielen. Aber in den nächsten Etappen geht es jetzt vor allem darum, effiziente Wege zu finden, Nuklearwaffen abzurüsten und weniger davon zu haben. Gleichzeitig geht es darum, die Bewaffnung des Iran mit der Atombombe zu verhindern. Ich sage: Dies wird auch eine Nagelprobe für die internationale Gemeinschaft sein. Ich sage sehr deutlich: Wir haben Verhandlungsangebote gemacht, wir wollen eine diplomatische Lösung. Diese Verhandlungsangebote stehen im Raum. Ich denke, dass uns die neue amerikanische Administration ihre Vorstellungen in Bezug auf den Iran in den nächsten Monaten auch deutlich machen wird. Wir sind bereit, diesen Weg dann gemeinsam zu gehen, aber wir sind auch bereit, härtere Sanktionen ins Auge zu fassen, wenn es keinen Fortschritt gibt. Es ist ein Muss, dass es verhindert wird, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe kommt.

Meine Damen und Herren, wir müssen, wenn wir uns über die Sicherheitsarchitektur Gedanken machen, natürlich auch die Frage beantworten: Wie bauen wir Russland in diese Architektur ein? Russland ist natürlich ein Teil der Abrüstungsbemühungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland. Allerdings ist Russland genauso auch Teil Europas. Deshalb sind die Beziehungen zu Russland von außerordentlicher Bedeutung. Wir haben etablierte Mechanismen, die sich jetzt glücklicherweise wiederbeleben, nämlich den NATO-Russland-Rat. Diesen Dialog sollten wir intensivieren. Genauso sollten wir aber auch auf die Vorschläge des russischen Präsidenten Medwedew eingehen, in Fragen der europäischen Sicherheit Möglichkeiten einer engeren Kooperation zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Russland zu finden.

Ich sage allerdings ausdrücklich: Dies darf nicht in dem Geist geschehen, dass wir uns gegenseitig schwächen – ESVP und NATO –, um sozusagen im Wettbewerb um ein bestimmtes Verhältnis zu Russland zu stehen. Es ist in unser aller Interesse, Russland in eine zukünftige Sicherheitsarchitektur einzubinden. Das muss aber mit NATO und Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam gemacht werden.

Meine Damen und Herren, wir haben die große Aufgabe, im Nahen Osten einen Friedensprozess voranzubringen, der Rückschläge erlitten hat. Diesbezüglich werden wir eng mit unseren amerikanischen Partnern zusammenarbeiten. Die Lösung dieses Friedensprozesses, die Zwei-Staaten-Lösung – ein jüdischer Staat Israel und ein Staat für die Palästinenser –, ist dringlich. Sie ist auch der Schlüssel zu vielen anderen Fragen in dieser Region.

Der Charakter unserer Zusammenarbeit muss also sein: Wir analysieren gemeinsam, wir treffen dann gemeinsame Entscheidungen und wir handeln gemeinsam. Dies ist im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik von allergrößtem Interesse. Ob wir dazu in der Lage sind, wird sich an praktischen Beispielen, die ich hier aufgezählt habe, erweisen. Wir werden an anderer Stelle, wenn es um die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise geht, beim G20-Treffen am 2. April in London zeigen, ob wir in der Lage sind, zu gemeinsamen Aktionen zu gelangen. Wir werden am Ende des Jahres im Bereich der Umwelt zeigen müssen, ob wir die Kraft haben, ein Nachfolgeprogramm für das Kyoto-Protokoll in Bezug auf den Klimaschutz zu erarbeiten.

Es geht im Kern, obwohl die Inhalte ganz unterschiedlicher Natur sind, immer wieder um die Frage: Sind wir in der Lage, kooperativ, gemeinsam zu handeln – als Länder, die eine gemeinsame Wertebasis eint? Sind wir in der Lage, eine zukunftsfähige Vision aufzubauen? Ich glaube: Ja, wir sind es. Ich sage: Deutschland ist dazu bereit. Aber wenn wir nächstes Jahr wieder zu einer Sicherheitskonferenz zusammenkommen werden, werden wir nicht mehr sagen können, dass es leider nicht geklappt hat, sondern dann wird man prüfen können, ob wir in diesen unterschiedlichen Bereichen bereit waren, Globalisierung zu gestalten und Globalisierung im kooperativen Sinne miteinander zu leben. Ich bin voller Optimismus. Wir haben so viel miteinander geschafft: 60 Jahre NATO, die längste Friedensperiode in Europa, Demokratie und Freiheit. Uns kann vieles gelingen, wenn wir guten Mutes sind und uns anstrengen.” (BPA)

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