Merkel zum G8-Gipfel in USA

GiNN-BerlinKontor.–-Die führenden Industriestaaten haben auf dem G8-Gipfel in Camp David im US-Staat Maryland zu Protokoll gegeben, dass Haushaltssanierung und Wachstumsprogramme “gleichberechtigt nebeneinander stehen”. Sie bekräftigten, dass stringente Haushaltsdisziplin und Stimulierung von Wachstum keine Gegensätze seien, Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) wies auch in USA nachdrücklich darauf hin, dass die Sanierung der Staatshaushalte und Wachstum  ”zwei Seiten derselben Medaille sind”. Die deutsche Regeierungschefin sprach sich erneut gegen “milliardenschwere Konjunkturprogramme” aus.

Zum Abschluss des G8-Gipfels sagte Bundeskanzlerin MERKEL,  die acht Industrienationen seien sich einig, dass die Weltwirtschaft nach der großen internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise “gute Anzeichen von Erholung” zeige, es jedoch noch eine ganze Reihe von Schwierigkeiten gebe. Man sei sich “vollkommen einig, dass wir Haushaltsdisziplin, Sanierung unserer Haushalte brauchen und gleichzeitig alle Anstrengungen für Wachstum”, so Merkel in Camp David. Dabei sei es wichtig, “auf beiden Pfaden zu arbeiten, und das haben hier heute alle Teilnehmer deutlich gemacht.” Dies sei ein großer Fortschritt.

Die deutsche Kanzlerin erläuterte vor der Presse: “Wenn es um das Wachstum geht, dann lautet die Frage: Wie kann ich Wachstum schaffen? Hierzu ist gerade von den europäischen Kollegen und auch von mir persönlich noch einmal berichtet worden, dass Wachstum im Grunde durch drei Anstrengungen geschaffen werden kann:

Erstens dadurch, dass wir unsere Haushalte eben konsolidieren, Zweitens dadurch, dass wir strukturelle Reformen durchführen, und Drittens dadurch, dass wir vor allen Dingen Zukunftsinvestitionen im Auge haben.”

Hier sei jedoch klar gewesen, dass es nicht um Konjunkturprogramme im herkömmlichen Sinne gehe, so wie sie nach der Krise aufgelegt worden seien. Merkel: “Alle waren sich darüber einig, dass solche Konjunkturprogramme im Augenblick nicht wiederholt werden können. Es geht um Investitionen in Forschung und in zukunftsfähige Infrastruktur ‑ in Europa zum Beispiel in digitale Netze ‑ oder aber auch um die Vollendung des Binnenmarktes in Europa insgesamt.”

In der BILD am SONNTAG (20.05.)  sekundierte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CSU) seiner Chefin. Es könne doch  wirklich niemand  ”konjunkturelle Strohfeuer” wollen, die  nur die Schulden erhöhen  und die WIR später teuer bezahlen müssen.”

Zu Griechenland sagte die Bundeskanzlerin in Camp David, alle G8-Teilnehmer wollten, dass Athen Teil der EURO-Zone bleibe – “vorausgesetzt aber, dass die Verpflichtungen, die Griechenland in dem Memorandum eingegangen ist, auch erfüllt werden.” Dies sei auf dem G8-Gipfel sehr deutlich”geworden, so Merkel.

Auch Finanzminister Schäuble in Berlin warnte: “Wer den Griechen einredet, sie bräuchten sich an das vereinbarte Sparprogamm nicht zu halten, der belügt das griechische Volk.”  Mancher in Griechenland glaube, er könne sich “aus der Verantwortung herauswinden”. (Quelle: bundesregierung-cvd/BamS)

Auch US-Präsident Barack H. OBAMA, der sich der Argumentation der deutschen Kanzlerin in vielen Punkten näherte, sagte, Wachstum und Haushaltskonsolidierung schlössen sich nicht aus: “Wir haben alle zugestimmt, dass Wachstum und Jobs unsere Priorität sind”, so Obama. Wörtlich: “As all the leaders here today agreed, growth and jobs must be our top priority.”

Eine stabile, wachsende Wirtschaft in Europa sei im Interesse aller – “auch Amerikas”, betonte Obama. “Um es ganz deutlich zu sagen:Wenn ein Unternehmen in Paris oder in Madrid in Schwierigkeiten gerät, bedeutet dies auch Geschäftsrückgang bei Firmen in Pittsburgh oder Milwaukee – mit all den schweren Folgen für Familien und Gemeinden.” Deshalb müsse Amerika mit den europäischen Verbündeten und Partnern eng zusammenarbeiten und gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um Wachstum und Arbeitsplätze sicherstellen – während gleichzeitig Reformen notwendig seien, welche die Wirtschaft in Zukunft stabilisieren und stärken (“to promote growth and job creation right now, while still carrying out reforms necessary to stabilize and strengthen their economies for the future”) unterstrich der US-Präsident in Camp David.

Nach dem G8-Gipfel lud Präsident Obama die deutsche Kanzlerin Merkel zu einem Vieraugen-Gespräch ins Weiße Haus ein.  Am 20./21. Mai findet in Chicago der NATO-Gipfel statt. (Quelle: whitehouse-gov)

.

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>