Merkel zu Gast bei der deutschen Wirtschaft

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat am 05. März  an dem jährlich stattfindenden Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft in München teilgenommen. Themen waren Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Folgen der Finanzkrise sowie die Perspektiven zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Dieter KEITEL hatte zuvor die schwarz-gelbe Koalitionsregierung scharf kritisiert.  Sie habe “handwerkliche Fehler” gemacht und “fahrlässig losgetretene Debatten”  zugelassen. Die deutsche Wirtschaft sei über den “Fehlstart” der Regierung aus CDU/CSU und FDP sehr enttäuscht, so der BDI-Chef in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (02.02.).  Fünf Monate nach der Bundestagswahl herrsche in Berlin immer noch “Orientierungslosigkeit”.

Die Kanzlerin sagte nach dem Spitzengespräch in  München auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Repräsentanten der Wirtschaft, , sie reagiere auf solche Kritik  “pro-aktiv”. Sie habe deutlich gemacht, dass die Ergebnisse der eingeleiteten Politik wichtig seien. Überdies werte sie  Kritik als “Ansporn.”

BDI-Präsident Keitel sagte in der PK mit der Kanzlerin, es sei in den Gesprächen deutlich geworden, “wie groß unsere Probleme sind, die zu lösen sind. Und wenn dann jemand Kritik übt und das ja erkennbar auch mit einer gewissen Leidenschaft, dann heißt das, dass  man von gemeinsamen Werten ausgeht”.  Man müsse in die Zukunft sehen. Es sei zudem deutlich geworden, dass  “wir uns hier um gemeinsame Ziele Sorgen machen und wir werden weiter gemeinsam daran arbeiten.”  So wäre auch mal  “mittendrin” ein kritischer Redebeitrag zu verstehen, so Keitel an der Seite der Kanzlerin sitzend, die hier einwarf “Ansporn”.

Einigkeit besteht unter den Wirtschaftsvertretern darüber, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen von Einkommensteuer und Krankenkasse implementieren  muss. Auch eine Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken und die Sicherung der Unternehmensfinanzierung seien dringend, betonte DIHK-Vize Paul BAUWENS-ADENAUER der Financial Times Deutschland .

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter HUNDT sagte dem Bayerischen Rundfunk in München, das  “äußere Erscheinungsbild” der  Bundesregierung könne  zwar durchaus besser sein, aber  “die Legislaturperiode hat gut 1500 Tage, das entspricht einem 1500 Meter-Lauf und ich habe noch nie gehört, dass ein Läufer nach den ersten 100 Metern bewertet wurde.”

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sei ein “ganz perfekter Fahrplan”, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Otto KENTZLER  im WDR-Rundfunk. “Es muss nur jetzt deutlich werden  – auch bei der Bevölkerung, bei den Bürgern und natürlich dann eben auch bei den Firmen, dass das so eingehalten wird und endlich auf den Weg gebracht wird.” Die Kritik von BDI-Chef Keitel, bezeichnete Kentzler jedoch als  “überzogen”.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnten eindringlich vor  “erheblichen Risiken” für den beginnenden Aufschwung. In einer Gemeinsamen Erklärung von ZDH, BDI, BDA und DIHK  heisst es unter anderem, Deutschland habe zwar die Talsohle der Wirtschafts- und Finanzkrise durchschritten, es bliebe jedoch eine exorbitante Staatsverschuldung im Euroraum  sowie anhaltene Schwierigkeiten der Unternehmen bei der Kreditversorgung.

Die deutsche Wirtschaft appeliert an die Bundesregierung, auf europäischer und internationaler Ebene weiterhin “standhaft für Stabilität einzutreten”, der Sicherung der Unternehmensfinanzierung hohe Priorität einzuräumen sowie Bürgern und Betrieben verlässliche Leistungsanreize zu geben, um so auch ihr Vertrauen in die Zukunft zu stärken. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag stecke dazu einen geeigneten Rahmen ab. Deshalb fordert die Wirtschaft die Bundesregierung auf, an ihrem Leitgedanken festzuhalten, dass die Arbeit der Bürger sowie Produktion und Dienstleistungen wirtschaftlich gesunder Unternehmen die Basis aller Staatsfinanzen sind. Angesichts der stark angestiegenen Staatsverschuldung in Deutschland, käme es darauf an, die  “Weichen auf eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu stellen”.

Die deutsche Wirtschaft begrüßt in ihrer Gemeinsmen Erklärung das Bekenntnis der Bundesregierung zur Steuerpolitik als Wachstumspolitik. Sie sollte daher umgehend eine grundlegende Steuerstrukturreform in Angriff nehmen und dabei insbesondere – wie angekündigt – auf Leistungsgerechtigkeit sowie auf die Beseitigung von Wachstumsbremsen wie „Mittelstandsbauch“ und kalter Progression zielen.

Auch die im CDU/CSU/FDP-Koalitionsvertrag angekündigten Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung müssten weiter vorangetrieben werden, um das Unternehmenssteuerrecht in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen.

Die Wirtschaft sei sich bewusst, dass Entlastungen im Spannungsfeld mit den ebenfalls vorrangigen politischen Zielen Haushaltskonsolidierung, Beitragsstabilität in den Sozialversicherungen und Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur stehen. Insofern komme es entscheidend auf ein stufenweises Vorgehen an.

Die Gesundheits- und Pflegekosten müssten dringend vom Arbeitsverhältnis entkoppelt werden. Die von der Koalition geplante Schaffung von mehr marktwirtschaftlichen Elementen und Anreizen für ein kosten -und gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten, die Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei der gesetzlichen Krankenversicherung, die Einführung einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeiträge und die Ergänzung der Pflegeversicherung durch kapitalgedeckte Vorsorge seien wichtige Schritte dorthin.l

Koalitionsvertrag stecke dazu einen geeigneten Rahmen ab. Deshalb fordert die Wirtschaft die Bundesregierung auf, an ihrem Leitgedanken festzuhalten, dass die Arbeit der Bürger sowie Produktion und Dienstleistungen wirtschaftlich gesunder Unternehmen die Basis aller Staatsfinanzen sind. Angesichts der stark angestiegenen Staatsverschuldung in Deutschland, komme es darauf an, die Weichen auf eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu stellen, damit der Verfassungsvorgabe der Schuldenschranke entsprochen wird. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Goldenen Regeln seien dabei ein “erfolgversprechender Kompass”.

Die deutsche Wirtschaft begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zur Steuerpolitik als Wachstumspolitik. Sie sollte daher umgehend eine grundlegende Steuerstrukturreform in Angriff nehmen und dabei insbesondere – wie angekündigt – auf Leistungsgerechtigkeit sowie auf die Beseitigung von Wachstumsbremsen wie „Mittelstandsbauch“ und kalter Progression zielen. Ebenso sollten die im Koalitionsvertrag angekündigten Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung weiter vorangetrieben werden, um das Unternehmenssteuerrecht in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. An dieser Zielsetzung muss sich auch die Reform der Gemeindefinanzen messen. Mit Blick auf die regional tätige Wirtschaft bedarf es einerseits nachhaltiger und stabiler Kommunalfinanzen, andererseits muss es substanzielle Fortschritte beim Abbau substanzbesteuernder Elemente in der heutigen Gewerbesteuer geben.

Die Wirtschaft sei sich bewusst, dass Entlastungen im Spannungsfeld mit den ebenfalls vorrangigen politischen Zielen Haushaltskonsolidierung, Beitragsstabilität in den Sozialversicherungen und Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur stehen. Insofern kommt es entscheidend auf ein stufenweises Vorgehen an. Die Gesundheits- und Pflegekosten müssen dringend vom Arbeitsverhältnis entkoppelt werden. Die von der Koalition geplante Schaffung von mehr marktwirtschaftlichen Elementen und Anreizen für ein kosten -und gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten, die Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei der gesetzlichen Krankenversicherung, die Einführung einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeiträge und die Ergänzung der Pflegeversicherung durch kapitalgedeckte Vorsorge seien wichtige Schritte dorthin.

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