Merkel: “Zeitalter der Erneuerbaren Energien”

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) will  so schnell wie möglich „das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen”.  Die Zukunft der Energieversorgung gehöre zu den zentralen politischen Aufgaben, so die CDU-Bundesvorsitzende und Regierungschefin in Berlin: „Sauber, zuverlässig und bezahlbar – das sind die Stichworte, an denen sich eine zukunftsgerichtete Energiepolitik ausrichten muss.“ Die Bundesregierung stelle sich der Aufgabe, die Dinge im Zusammenhang zu sehen: “Zukunftsfähige Energieversorgung, Wirtschaftlichkeit und Wohlstand für die Menschen im Lande”.

Um das Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu erreichen und trotzdem Energie bezahlbar zu halten, sei es notwendig, andere Energieträger als die erneuerbaren noch für eine bestimmte Zeit als Brückentechnologien einzusetzen. Merkel: “Dazu gehören Kohlekraftwerke genauso wie Kernkraftwerke.”

Ende September will “auf der Grundlage nachvollziehbarer und rationaler Argumente über die Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte und damit auch über Chancen für den Wohlstand unseres Landes entscheiden.”.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte, es bleibe das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 % zu reduzieren und bis dahin 20 % der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Sie habe ihre Energie-Info-Reise angetreten,  “um zu zeigen, was wir bereits erreicht haben und wo wir noch etwas tun müssen.”

Merkel verwies in diesem Zusammenhang auf die Exportchancen deutscher Energietechnologie. Deutschland habe in vielen Bereichen der Erneuerbaren Energien – insbesondere im Bereich der Windenergie – eine führende Rolle.  “In einigen Bereichen der Erneuerbaren Energien haben wir weltweit Marktanteile von 30 %. Dies sagt nichts anderes, als dass eine zukunftsgerichtete Energiepolitik auch moderne und zuverlässige Arbeitsplätze schafft. Genau auf diesem Weg wollen wir weiter vorangehen. Denn als Exportnation Deutschland brauchen wir neue Felder, in denen wir auch Weltspitze sind.”

Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung – insbesondere in die Erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz – würden auch wirtschaftlichen Erfolg für die nächsten Jahrzehnte sichern, unterstrich die Kanzlerin.

In einer ganzseitigen Anzeige, die in den deutschen Printmedien am 21.08. veröffentlicht wurde, sprechen sich die großen Energiekonzerne sowie Manager und Prominente  gegen eine Brennelementesteuer oder andere Kernkraftabgaben aus. Zu den Unterzeichnern sind Vorstandsvorsitzende der Atomindustrie und anderer Konzerne. Auch der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat sich beteiligt, ebenso die ehemaligen SPD-Minister Wolfgang Clement und Otto Schily sowie DFB-Manager Oliver Bierhoff.

“Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft”, heißt es in der Anzeige. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie würde zudem “Kapital in Milliardenhöhe vernichten – zulasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land”.

Die Bundeskanzlerin liess dazu erklären,  so wie sich die Kernkraftgegner öffentlich äußerten, sei auch der Appell der Befürworter “ein vollkommen erlaubter Diskussionsbeitrag”.

Zu der Anzeige erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: “Ich betrachte die Pro-AKW-Kampagne als Selbstanzeige. So bekommt das Gestrige wenigstens Gesicht und Namen – übrigens alles Männer.”

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL warnte die Bundesregierung,   “sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen”. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Vom Energiekonzept der Bundesregierung erwartet der SPD-Vorsitzende, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert werde, weil  “die Atomlobby zu großen Einfluss auf Schwarz-Gelb” habe.
Nachdem E.on und RWE für das erste Halbjahr einen Gewinn von zusammen mehr als € 9 Milliarden ausgewiesen haben, “müssen die Konzerne zumindest sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern können, zumal damit auch die Folgen ihres eigenen Tuns bezahlt werden”, etwa die Sanierung des maroden Endlagers Asse, sagte der Bundesminister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit Norbert RÖTTGEN (CDU) dem SPIEGEL.
Der Minister forderte, “dass ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, in die erneuerbaren Energien fließen”.

Zur Forderung statt einer Brennelementesteuer einen Vertrag mit den Kernkraftbetreibern abzuschließen, sagte Röttgen: “Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln.” Deshalb dürfe der Staat “grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen”.

Der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Gerd LANGGUT warnte die UNION in DIE WELT: “Je grüner die CDU wird, umso mehr wählen die Wähler das Original – Die Grünen. Es war immer der Vorteil der UNION im Verhältnis zur SPD, dass viele Arbeitnehmer als Wähler das prinzipiell positive Verhältnis der CDU/CSU zur Wirtschaft sogar als Vorteil ansahen, weil ihr dadurch die Sicherung der Arbeitsplätze eher zugetraut wurde. Kampagnen aus der Wirtschaft zerstören dieses Vertrauen.”

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>