Merkel wünscht Guttenberg “alles Glück”

GiNN-BerlinKontor.—“Politik heißt nicht, ständig nach dem Wetterhahn auf dem Dach zu schauen, sondern seine Überzeugungen umzusetzen”, sagte die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) in  DER SPIEGEL (01.11.). In der christlich-liberalen Koalition sei das “Klima freundlich und geprägt von im Grundsatz sehr, sehr guten persönlichen Beziehungen”. Meinungsumfragen nehme sie zur Kenntnis,  sie bestimmten jedoch nicht ihr  Handeln.

Auf die Frage, ob Europa nach den Erfahrungen mit Griechenland nicht eine “Wirtschaftsregierung” brauche, sagte Merkel:  “Wir müssen lernen, Staaten frühzeitig so zu betrachten, dass wir anhand verschiedener Indikatoren ihre wahre Wettbewerbsfähigkeit beurteilen können. Und wir müssen Wege finden, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten angleichen können. Und zwar nicht nach dem Motto: Wir bilden einfach den Durchschnitt oder richten uns nach dem Langsamsten. Wir müssen vielmehr immer von den Besten lernen. In diesem Sinne arbeiten wir als Wirtschaftsregierung.”

Die Bundeskanzlerin sieht die Wirtschafts- und Finanzkrise als “eine tiefe Erschütterung”. Bei vielen Bürgern herrsche ein  “großes und verständliches Misstrauen gegen Teile der Wirtschaft”.  Die Politiker hätten noch “eine ganze Weile zu tun, um die Menschen wieder davon zu überzeugen, dass Politik gestaltet und nicht den Vorgaben der Wirtschaft hinterherläuft”, so Merkel.

Die Kanzlerin widersprach der FDP und bekräftigte, das sie derzeit  “keine Spielräume für Steuersenkungen” sehe.   Die Koalition sei jedoch nach wie vor für ein einfaches und gerechtes System mit niedrigen Steuern. Auch bleibe es  richtig, dass der sogenannte Mittelstandsbauch ein Problem sei – aber: “Wir haben die Pflicht – gesetzlich und moralisch – erst einmal unsere immer noch gewaltigen Schulden abzubauen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit  gegenüber der nächsten Generation”, so Merkel im SPIEGEL.

Zu ihrer Aussage “MuliKulti ist gescheitert”  sagte die Kanzlerin, sie habe mehrmals in Bundestagsreden der vergangenen Jahre dazu Stellung genommen, “jedes Mal mit großer Zustimmung, aber nicht immer so beachtet wie dieses Mal”.  Sie wisse, dass bestimmte politische Äußerungen  “das Wertegefühl der Bürger sehr sensibel treffen”, so wie zum Beispeil bei  “Opferschutz geht vor Täterschutz” oder “Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet”. Jetzt habe sie die MultiKuli-Äußerung wiederholt  “natürlich in eine bestimmte aktuelle Integrationsdebatte hinein”,  aber deswegen werde der Satz nicht falsch. “Ich bin mir da ganz treu geblieben”, unterstrich Merkel. 

Weiter sagte die Budeskanzlerin, Deutschland sei ein “Integrationsland” und in einem Integrationsland seien  “alle Menschen fremder Herkunft willkommen, die bereit sind, auf der Basis der Rechts- und Werteordnung als Mitbürger zu leben oder sogar deutsche Staatsbürger zu werden”.

Die Ausländer, die hier studiert haben, könnten unter erleichterten Bedingungen in Deutschland bleiben. Innerhalb der EU Freizügigkeit und bei den neuen Mitgliedstaaten gäbe es bereits  “für Qualifizierte erleichterte Zugangsmöglichkeiten”. Überdies könnten Ausländer, die ein Jahreseinkommen von mindestens € 66 000 nachweisen  “unbegrenzt lange bei uns bleiben”. Auch unterhalb dieser Grenze seien jetzt  schon mehrjährige Aufenthalte möglich. “Wir haben also längst eine gesteuerte Zuwanderung ermöglicht”, betonte die Kanzlerin.

Zu den zum Teil rabiaten Protesten gegen das Bauprojekt “Stattgart 21) äußerte sich Merkel nicht. Sie sagte dem SPIEGEL lediglich, es gehe um “Deutschlands Zukunftsfähigkeit” .  Mit dem Hinweis auf  S21 und die  “heiß umstrittenen Hochspannungsleitungen”, ohne die die ökologische Energiewende nie zu schaffen sei, unterstrich die Bundeskanzlerin, dass diese Thema  “weit über Stuttgarts Grenzen hinaus wirkt”. Sie werde aber  “alles tun,  dass die Wahl in Baden-Württemberg im März 2011  “in unserem Sinne gut ausgeht”.

Zu den Gerüchten, Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU) bereite sich auf  “höhere Weihen” vor, sagte die CDU-Vorsitzende und  Regierungschefin, der Verteidigungsminister arbeite “erstklassig” und mache dabei eine “gute Figur, was viel Anklang finde. “Ich erfreue mich einfach an Karl-Theodor zu Guttenberg und wünsche ihm alles Glück.”.

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