GiNN-BerlinKontor.—In einer Regierungserklärung vor der Aussprache im Deutschen Bundestag zu den Abwehrmaßnahmen zur Überwindung der Bankenkrise hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) angekündigt, ihre Regierung werde “hart durchgreifen”. Auch Deutschland hätte sehr schnell handeln müssen, denn die dramatischen Kurseinbrüchen hätten eine “verhängnisvolle Spirale” in Gang setzen können. Schlüsselmärkte der Kreditwirtschaft seien praktisch funktionsunfähig geworden, erinnerte die Kanzlerin. Man habe daher im Verbund mit anderen Staaten “unverzüglich und entschlossen” Gegenmaßnahmen eingeleiten müssen. Mit dem € 480-Milliarden-Bankenrettungspaket habe auch Deutschland verantwortungsbewußt reagiert.  Das Finanzmarktstabilisierunggesetz (FMStG) soll am 17.10. in zweiter und dritter Beratung verabschiedet werden.

“Wir haben es uns nicht leicht gemacht”, betonte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 15.10. im Bundestag.  Es sei aber die Pflicht der Bundesregierung gewesen, “dieses Paket in bislang nicht dagewesener Größenordnung” aufzulegen.  Merkel: “Der Staat war und ist die einzige Instanz, die das Vertrauen wieder herstellen kann. Und zwar zum Schutz der Bürger – nicht aus Bankinteressen.”

Die Gefahr für die Finanzmarktstabilität sei noch nicht gebannt, warnte Merkel.  Man müsse deshalb schnellstmöglich durch ein Gesetz die Grundlage schaffen,  dass sich “die Lage auf den Märkten beruhigt”.  Dies sei entscheidend für Wachstum und Beschäftigung.  Dennoch müsse man damit rechnen, dass sich das Wachstum in Deutschland abschwächen wird.

Die Bundeskanzlerin räumte ein, dass die deutsche Wirtschaft “durch eine schwierigere Periode” werde gehen müssen. Sie zeigte sich aber überzeugt, dass es nicht zu einem konjunkturellen Einbruch kommen werde. Nach ihrer Einschätzung steht die WELTwirtschaft vor der “größten Bewährungsprobe seit der großen Krise in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts”.

Die Kanzlerin sprach von  “Exzessen der Märkte”. Aufgabe des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft sei jedoch “Kontrolle”. Der Staat sei “Hüter der Ordnung”.  Merkel: “Wir greifen hart durch, damit das, was wir jetzt erlebt haben, sich nicht wiederholt”.  Damit würden Strukturen geschaffen, für eine “menschliche Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert”.

Merkel teilte mit, dass gleichzeitig auf EU-Ebene die Anpassung der europäischen Bilanzierungsregeln an US-Standards beschlossen werde.  Danach könnten die Banken die flexibleren Regeln bereits in den Abschlüssen für das dritte Quartal nutzen.  Sie forderte erneut, die Regeln für die Finanzmärkte international zu ändern.  Vor allem sei mehr Transparenz bei Rating-Agenturen und Finanzprodukten notwendig. Die Kanzlerin empfahl dringend den Internationale Währungsfonds (IWF) zu stärken und forderte zudem die Finanzwirtschaft auf, sich “selbstkritisch” an den Rettungsmaßnahmen des Staates zu beteiligen.

Im Rahmen des Gesetzes zum Rettungspaket übernimmt der Bund Bürgschaften bis zu einer Gesamthöhe von € 400 Milliarden für Kredite der Banken untereinander, den sogenannten Interbanken-Krediten. Diese Geschäfte gelten als wichtiges Finanzierungsinstrument für die Institute. Der Markt war aber zuletzt nahezu lahmgelegt, weil sich die Banken offensichtlich gegenseitig nicht mehr trauten.

Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK (SPD) unterstrich im Bundestag, es handele sich bei den notwendigen Maßnahmen nicht um eine “Gratifikation” der Banken. Es gehe vielmehr um stabile, funktionierende Finanzmärkte. “Diese gehören nicht den Banken und nicht den Bankern”, sondern sie sind ein öffentliches Gut”, so Steinbrück.

Im Rückblick auf das Entstehen der Krise verwies der deutsche Finanzminister auf die Insolvenz der großen Investmentbank Lehman Brothers, was die US-Regierung nicht aufgefaangen hatte. Dies – so Steinbrück -sei ein GAU (“Größter Anzunehmender Unfall”) gewesen. Der Niedergang von Lehman Brothers mit einer Bilanzsumme von US-$ 800 Milliarden habe eine “Erschütterungsdynamik” ausgelöst, “die weithin auch Effekte nach Europa hatte”. Der damit ausgelöste Domino-Effekt habe “unter anderem die deutsche IKB in eine sehr schwierige Lage gebracht”, sagte der Minister.

Steinbrück betonte, die Staatensgemeinschaft hätte “in dieser Situation” handeln müssen: “Wenn es auf den Finanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden – auch wenn es sich um Brandstiftung handelt. Die Brandstifter müssen jedoch anschließend daran gehindert werden, so etwas wieder zu machen. Die Brandbeschleuniger müssen verboten werden und es muss für einen besseren Brandschutz gesorgt werden.”

Steinbrück erinnerte daran, dass die deutsche Bundesregierung bereits während ihrer G7-Präsidentschaft zum Thema Krisenprävention als eine der ersten G7-Staaten und vor dem Financial Stability Forum “nicht nur um eine Analyse gebeten, sondern auch konkrete Vorschläge” gemacht habe, die “verabschiedet” worden seien. Die “internationale Aufsicht” müsse weirter ausgebaut werden. Der Internationale Währungsfonds müsse “aufgewertet” werden.