Merkel: “Wir müssen mehr Europa wagen”

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum im Davos/Schweiz bekräftigt: “Europa ist ein großes, ein erfolgreiches politisches Projekt.”  Die Staatsschuldenkrise habe deutlich gemacht, dass die Wettbewerbsfähigkeit einiger EU-Mitglieder nicht ausreiche, betonte die deutsche Regierungschefin. Es sei aber auch klar geworden, dass man in dem  Raum, “in dem wir eine gemeinsame Währung haben, in der Wirtschafts- und Währungsunion, politische Strukturen fehlen, damit das Ganze richtig funktionieren kann.” Die Erkenntnis sei ein erster Schritt, diese Defizite zu überwenden. Es werde nicht “mit einem Paukenschlag” alles gut sein, sondern es wird Zeit brauchen, diese Dinge zu ändern. Merkel: “Aber wir sind entschlossen, das zu tun.”

Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass “wir bereit sein müssten, mehr Europa zu wagen”. In drei Bereichen sehe man dies bereits: “Das ist einmal der Bereich der Haushaltsdisziplin, und zwar nicht nur, weil es um das Budget geht, sondern auch um Nachhaltigkeit. Es geht uns ja insgesamt darum, dass wir stabiles Wachstum brauchen, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Wir brauchen stabile Verhältnisse. Nachhaltigkeit wird das Markenzeichen der Zukunft sein müssen, damit wir zu Stabilität im Haushaltsbereich kommen.” Zweitens sei dies der Bereich der Wettbewerbsfähigkeit verbunden mit Arbeitsplätzen. Und drittens sehe man die gegenseitige Solidarität, die auch Ausdruck dessen ist, “dass wir zusammengehören, dass wir zusammengehören wollen und man auch von außen von uns erwartet, dass wir füreinander einstehen”, so Merkel. Es reiche vielleicht noch nicht alles aus, aber es sei viel mehr in Bewegung gekommen, als viele erwartet hätten.

“Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir einen langen Atem haben, um diese Reformen wirken zu lassen, und nicht auf halbem Wege wieder umkehren und sagen: Das bringt doch alles nichts. Da unsere Zeit sehr schnelllebig ist, ist es ganz wichtig, uns zu vergewissern, dass dieser Weg im Grundsatz richtig ist”, so Merkel weiter über die Reformanstrengungen der Europäischen Union. (Quelle: cdu.de)

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