Merkel will keinen Streit mit Atomlobby

GiNN-BerlinKontor.-–”Es ist wichtig, dass sich neben den Kritikern der Kernenergie auch diejenigen zu Wort melden, die sie als Brückentechnologie noch eine zeitlang für notwendig halte”, sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) der BILD am SONNTAG (22.08.). Die CDU-Bundesvorsitzende unterstrich die Übereinstimmung im Ziel einer wirtschaftlichen Energieversorgung zwischen Industrie und Regierung: “Wir wollen, dass die Energie in Deutschland immer sauberer und umweltverträglicher wird, dass sie sicher ist und dass sie für Bürger und Wirtschaft auch bezahlbar bleibt – gerade in dem Punkt also sehe ich keinen Widerspruch zu den Absichten des Appells.  Merkel hält jedoch an der Brennelemente-Steuer für Atomkraftwerksbetreiber fest. “Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer”, sagte sie im ZDF-Sommerinterview. Die geplante finanzielle Belastung der Energieunternehmen in Höhe von €  2,3 Milliarden jährlich werde “selbstverständlich” kommen, so die Kanzlerin. Sie sei zu Gesprächen bereit, sehe aber im Augenblick noch keine anderen Lösungsvorschläge. Bis Ende September werde eine Entscheidung gefällt werden. Dazu müssten alle Szenarien auf dem Tisch liegen.

Die Kanzlerin reagierte mit diesen Interviews auf den offenen Bief von 40 deutschen Managern, welche sich in einer ganzseitigen Anzeige in großen Tageszeitungen gegen den Atomausstieg und gegen eine Brennelemente-Steuer ausgesprochen haben. Der Appell war am 20.08. veröffentlicht worden.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE sagte der SAARBRÜCKER ZEITUNG: “Aus wirtschaftlicher Vernunft heraus brauchen wir die Kernenergie als Brückentechnologie für eine gesicherte Energieversorgung. Unser Ziel bleibt es, Deutschland in das Zeitalter der regenerativen Energien zu führen. Bis dahin benötigen wir eine Verlängerung der Laufzeiten. Dabei nehmen wir die Sorgen der Menschen im Hinblick auf die Kernenergie sehr ernst. Sicherheit muss bei der Nutzung der Kernenergie an erster Stelle stehen.”

RWE-Vorstandschef Jürgen GROSSMANN sagte der Zeitung DIE WELT 21.08.), der “Energiepolitischen Appell”  attackiere nicht die Bundeskanzlerin.  “Das ist kein Fehdehandschuh. Hier passiert nichts, was auf den Widerstand der Bundeskanzlerin trifft”. Großmann will die Anzeige auch nicht als Attacke auf Bundesumweltminister Norbert RÖTTGEN (CDU) werten: “Das ist kein Keil in die UNION, sondern eine Erinnerung an den Koalitionsvertrag”.

Großmann forderte Unterstützer der Atomenergie auf, sich stärker öffentlich zu engagieren. “Die Medienhoheit hierzulande haben doch die Kernkraftgegner”, meint der Energiemanager. “Wenn in Russland der Wald brennt, fürchten manche ein zweites Tschernobyl. Das kleinste Husten wird aufgebauscht.” Dabei gebe es eine breite Gruppe von Menschen, denen der Industriestandort am Herzen liege, “die aber nicht zu Gehör kommen”, so der RWE-Chef. Der Appell, der in ganzseitigen Zeitungsanzeigen verbreitet wurde, drücke aus: “Es gibt Leute, die wohlüberlegt für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke eintreten.”

Deutsche Unternehmer lehnen höhere Energiesteuern ab, einseitige nationale Belastungen würden ihre Existenz am Standort Deutschland gefährden. “Die Ausnahmen für energieintensive Branchen hat der Gesetzgeber aus gutem Grund geschaffen. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, ausgerechnet an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen. Dieser Plan bedroht den industriellen Kern Deutschland”, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter KEITEL.

“Die von der Bundesregierung im Eilverfahren und ohne fachlichen Dialog avisierten höheren Energiesteuern würden den Zweck der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, ins Gegenteil verkehren. Der Grund der Entlastung ist für die energieintensiven Unternehmen nicht weggefallen. Ganz im Gegenteil, denn bei den in den letzten Jahren gestiegenen politischen Kosten durch Ökosteuer, EEG und Emissionshandel sind Entlastungskürzungen bei der Ökosteuer eine Gefahr für die stromkostenempfindlichen Unternehmen in Deutschland”, so Ulrich GRILLO, Vorsitzender des Vorstands Grillo-Werke AG und Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle.

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