Merkel will eine Lohnuntergrenze

GiNN-BerlinKontor.–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat die Debatte um eine Lohnuntergrenze  als “nachvollziehbares Thema für eine Volkspartei wie die CDU” bezeichnet. Gegenüber dpa sagte die CDU-Vorsitzende, dies sei “aus dem Herzen der Partei gekommen – angestoßen vom Arbeitnehmerflügel”. Die Menschen wollen eine “faire Arbeitswelt und sehen, dass es da Schwächen gibt.”

Merkel betonte, in der letzten Legislaturperiode sei das “das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz” beschlossen worden, “das ja genau dem Ziel dient, für Bereiche ohne Tarifverträge Mindestentlohnungen zu finden”

Der Arbeitnemher Flügel der CDU, die CDA, habe nun das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Parteitags gesetzt. gesetzt. “Ich unterstütze die Forderung, eine Lohnuntergrenze zu finden. Sie sollte allerdings nicht an der Zeitarbeit festgemacht werden. Wir sollten das vielmehr einer Kommission der Tarifpartner überlassen, die regional und branchenspezifisch unterschiedliche Lohnuntergrenzen festlegen kann, jeweils dort, wo es keine Tarifverträge gibt” . Im Grunde werde die Entscheidung auf dem CDU-Parteitag nicht mehr lauten:” Lohnuntergrenze überall ja oder nein? Die Frage wird sein, ob wir diese Lohnuntergrenze an eine Branche binden oder ob wir regionale Differenzierung und Branchendifferenzierung zulassen”, so die Buhdeskanzlerin. (zitiert nach cdu.de).

Der stellvertrende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus HEIL, sagte in Berlin, Merkels  Ablehnung einer allgemeinen Lohnuntergrenze sei schlicht „inhaltliche Orientierungslosigkeit“. Auch die Grünen hielten Merkel eine Strategie der Verwirrung vor. So wolle sie über unbestimmte Lohnuntergrenzen statt über ein klares Konzept diskutieren, um von eigenen inhaltlichen Schwächen abzulenken.(spd.de/grune-bt)

Bundesgesundheitsminister Daniel BAHR (FDP) kritisierte die Mindestlohn-Pläne der CDU in DIE ZEIT und sagte: “Jetzt zeigt sich: Der einzige Garant für Marktwirtschaft, Freiheit und Ordnungspolitik ist die FDP.” (liberale.de)

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