Merkel: Wichtige Weichenstellungen vorgenommen

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat in  der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag mit Blick auf den Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zwei Jahren erklärt, heute könne die christlich-liberale Regierung festhalten: “Wir haben ein grosse Stück des Weges geschafft. Wir haben Gründe zur Zuversicht. Die Wahrheit ist: viele haben uns das nicht zugetraut, aber wir haben gezeigt, was in uns steckt.” Nach der  mit Abstand schwersten Rezession der Nachkriegszeit sei Deutschland wieder Wachstumskurs. Die Prognose der Europäischen Union  “sagt uns sogar für dieses Jahr ein Wachstum von über 3 % voraus”, sagte Merkel. Das allerwichtigste jedoch sei es aber, dass  “der Arbeitsmarkt sich in der schwersten Krise der Nachkriegszeit robust gezeigt hat, das die Arbeitslosigkeit wieder gesunken ist auf ein Niveau vor der Krise. Das bedeutet etwas für Millionen von Menschen. Wir haben in den neuen Bundesländern seit 1991 zum ersten Mal eine Arbeitslosigkeit unter 1 Million.”  Merkel erinnerte an den Beginn ihrer Kanzlerschaft 2005  “nach sieben Jahren RotGrün”. Damals habe die Arbeitslosigkeit bei fast 5 % gelegen, heute sei sie “vielleicht unter 3 % und das sei der Erfolg der CDU/CSU/FDP-Regierung, betonte die Kanzlerin.

Die Regierungschefin sagte, die christlich-liberale Koalition habe in den letzten zehn Monaten wichtige Weichenstellungen vorgenommen. “Wir haben Familien mehr Kindergeld gegeben, wir haben eine Rekordsumme von 12 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt, wir haben die Konjunkturprogramme vorangebracht, wir haben die Lohnzuatzkosten stabilisiert, um Arbeit zu erhalten – das alles hat dazu geführt, dass wir heute die Wachstumslokomotive in Europa sind – und damit wird Deutschland seiner Verantrwortung gerecht.”

Die Bundeskanzlerin warf der Opposition – namentlich der SPD vor – sie würde “Schritt für Schritt eine Rückwärtsrollen machen”  statt in die Zukunft zu blicken und  “wir sagen: dies ist der Herbst der Entscheidungen für wichtige Weichenstellungen in Deutschland für das neue Jahrzehnt zwischen 2010 und 2020. Das ist unser Anspruch und dem werden wir gerecht”, so die Kanzlerin unter Beifall ihrer Fraktion.

Zum Haushalt 2011 sagte die Kanzlerin: “Wir haben einen Haushalt, in dem immer noch jeder Fünfte Euro mit Schulden finanziert ist, aber wir haben einen Weg eingeschlagen auf der Grundlage der Schuldenbremse, die genau damit Schluss macht. Und das ist das was gemeint ist wenn wa hwißt: Deutschland lebt über seine Verhältnisse”, sagte Merkel.  Die Politik habe in der Vergangenheit nicht die Kraft aufgebracht, für die Zukunft Vorsorge zu tragen – und  “genau das ändern wird”, so die Bundeskanzlerin in ihrer kämpferischen Rede.  Nicht gespart werde nicht bei Bildung und Forschung, Kinderbetreuung, Investitionen und “wir setzen durch das was wir tun neue Anreize Arbeit aufzunehmen, weil Arbeit der Wohlstand der Menschen ist und das ist unser Ziel”, versprach Merkel.

Mit Blick auf den rot-grünen Haushalt im Bundesland Nordrhein-Westfalen sagte Merkel zum Oppositionführer Sigmar GABRIEL (SPD), man habe in NRW den Eindruck, dort finde alles “im luftleeren Raum” statt. Die rot-grüne Regierung in Düsseldorf will in diesem Jahr die Neuverschuldung von € 6,6 Milliarden auf fast € 9 Milliarden erhöhen.  Diese zusätzliche Verschuldung-so die Kanzlerin – habe  “mit der realen Welt, die wir brauchen überhaupt nichts mehr zu tun und genau das werden wir nicht durchgehen lassen.”

Die Kanzlerin unterstrich, dass Deutschland ohne den EURO die Krise nicht so schnell hätte überwinden können. Das Exportland Deutschland wäre von den Währungsturbulenzen ” sehr, sehr beeinflusst worden”. Die Krise habe zudem zu Tage gefördert, dass die Solidität der Haushalte und die Wachstumskräfte in der Europäischen Union nicht gleich verteilt seien, “dass wir viele Ungleichgewichte haben und dass an verschiedenen Stellen an dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht entsprechend gearbeitet wurde”, sagte die Kanzlerin mit Blick auf Griechenland

Den Sozialdemokraten warf Merkel vor, sie hätten  “bezüglich des Euro zweimal historisch versagt”: das erste Mal, als der SPD-Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER 2004 entgegen dem Votum seines  Finanzministers “den Stabilitätspakt aufgeweicht und damit viel kraftloser gemacht hat”. Die SPD habe erneut historisch versagt, als der Euro in Schwierigkeiten kam und sich die “sozialdemokratische Fraktion im Deutschen Bundestag der Stimme enthielt, “weil sie nicht zu Ihrer Verantwortung stehen wollte”, erinnerte die Kanzlerin die Opposition.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL bezeichnete den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 als ungerecht. Er kritisierte vor allem die geplanten  “Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger”. Bis heute  – so Gabriel – zahlten die Finanzmärkte “keinen Cent zur Beseitigung der Schulden der Finanzkrise”.  Er verwies erneut auf die Notwendigkeit, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der SPD-Chef warf der CDU/CSU/FDP-Regierung   “Klientelpolitik” vor und behauptete, die Regierungschefin Merkel  “mache sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne“.  Sie bediene  “hauptsächlich Lobby- und Klientelinteressen”. Auf der anderen Seite fehle der Regierung „jede Vorstellung davon, was eigentlich Gemeinwohl ist in Deutschland“, so Gabriel.

Die FDP-Fraktionschefin Birgit HOMBURGER erklärte, der Staat müsse mit dem auskommen, was er hat und dürfe den Kindern keine Schuldenberge hinterlassen. Dieser Verantwortung werde der vorliegende Haushaltsplan der CDU/CSU/FDP-Koalition gerecht: Nur so eröffne man mehr Chancen auf Teilhabe, Bildung und Wohlstand. “Das haben wir versprochen und jetzt wird geliefert”, so Homburger.

FDP-Generalsekretär Christian LINDNER verwahrte sich gegen den Vorwurf der “Klientelpolitik”. Unter Bezug auf DIE LINKE sagte der Liberale den Sozialdemokraten:  “SIE machen Klientelpolitik, nicht wir”. In NRW könne man sehen wie sich die SPD an die Linkspartei heranrobbe, “um denen zu gefallen. Das ist Ihre Klientel”,  so der FDP-Generalsekretär.  Lindner sagte weiter, das  Bild, das von der Opposition über die Haushaltspolitik der Regierungskoalition gezeichnet werde, sei  “völlig verzerrt” . Richtig sei – so der FDP-Abgeordnete -  “dass wir in diesem Herbst über die Bildungschancen von Kindern aus benachteiligten Familien erstmals sprechen. Hier hat das Verfassungsgericht ja die rot-grünen Hartz-Gesetze als verfassungswidrig zurückgewiesen. Wir werden jetzt mehr tun für Kinder. Der Eindruck, es würde bei Schwachen gespart, bei Schwachen würde zuerst gespart werden, der Eindruck ist falsch. Im Gegenteil – wir tun was ganz konkret für Bildungschancen”, unterstrich Lindner.

GRÜNEN-Fraktionschef Jürgen TRITTIN verstieg sich zu den Unterstellung, die Regierungskoalition  wolle sich durch ihre Entscheidungen  “persönlich bereichern”. So sei Bundesminister Philipp RÖSLER (FDP) bei den Gesundheitsplänen den Wünschen der privaten Krankenversicherung und der Pharmaindustrie gefolgt. „Das ist bezahlte Lobbypolitik zum eigenen und zum Teil ganz persönlichen Vorteil“, behauptete Trittin.

Zur  “Atompolitik” der Regierung sagte Trittin:  „Sie, Frau Merkel, sind die Kanzlerin von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall.“  Die Richtlinien der Energiepolitik würden von RWE-Chef Jürgen Großmann geschrieben. „Hier wird Klientelpolitik getrieben“, polterte der Grünen-Spitzenkandidat.

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