Merkel warnt vor Ausschluss Athens aus EURO-Union

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat erneut vor einem Ausschluss Griechenlands aus der EURO-Union gewarnt. Griechenland sei nun einmal Mitglied der Europäischen Union (EU),  deshalb helfe man Griechenland dabei, seine Strukturkrise zu bewältigen. Es wäre – so Merkel -  eine “verheerende Botschaft”, wenn Griechenland aus der EURO-Zone ausscheiden müsste. Dies wäre “auch politisch” eine Belastung für den EURO.  Man müsse jedoch “streng sein” und stets “Hilfe und Gegenleistung zusammen sehen”. Europa werde überlegen müssen, “ob wir schon den ausreichenden Instrumentenkasten haben”, um die Einhaltung des EU-Pakts zu erzwingen.

Jetzt komme es darauf an, dass die CDU ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werde und ihren Beitrag dazu leiste, Europa “zur Stabilitätsunion und nicht zur Schuldenunion zu machen”, betonte die Kanzlerin.

“Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass sich Realitäten ändern”, sagte die CDU-Vorsitzende auf der ersten Regionalkonferenz der CDU in Alsfeld/Hessen. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht, der Energiewende und der Abschaffung der Hauptschule habe die CDU einige schwierige Entscheidungen getroffen. Trotz aller gesellschaftspolitischen Veränderungen sowie der Herausforderungen in Europa sei es wichtig, dabei stets die Wurzeln christlich-demokratischer Politik im Auge zu behalten. Mit diesem Wertekompass sei auch das zentrale Ziel aus dem Bundestagswahlkampf 2009 erreicht worden, “stärker aus der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise herauszukommen, als wir hineingegangen sind. Zugleich haben wir das geschafft, wovon Gerhard Schröder immer geträumt hat: weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Das ist unsere Politik, das ist Soziale Marktwirtschaft in seiner besten Form”, so Merkel.

Aufgrund dieser vielfältigen Herausforderungen, vor denen Deutschland und die christlich-liberale Bundesregierung stehen, sei nach den Worten von CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE die Diskussion über Kurs der Partei so wichtig. “Ein offener Meinungsaustausch gehört zu einer starken und lebendigen Volkspartei”, betonte Gröhe. Der CDU-Generalsekretär rief alle CDU-Mitglieder dazu auf, diese Debatte nicht nur mit Offenheit, sondern auch mit Selbstbewusstsein zu führen. Im vergangenen Jahr sei die Wirtschaft in Deutschland um 3,6 % gewachsen – so stark wie noch nie seit der Deutschen Einheit. (Quelle: cdu.de)

“Es waren FDP-Außenminister, die die Europäische Union und den EURO geschaffen haben – dieses Erbe setzen wir nicht aufs Spiel”, erinnerte die stellvertretende  FDP-Vorsitzende und Justizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER in der RHEINISCHEN POST. Sie verwies zudem auf die Erfolge, die die Liberalen innerhalb der chrsitlich-liberalen Koalition vorzuweisen habe. Sie sei überzeugt: “Je stärker wir Erfolge betonen und unsere klassischen Kompetenzen unterstreichen, desto erfolgreicher werden wir wieder sein.” (Quelle: liberale.de/RP)

Den “freien Fall der FDP um fast 6 % (auf ,1,8%) bei der Berliner Wahl am 18.09. nannte SPD-Chef Sigmar GABRIEL  “das Ergebnis eines populistischen euroskeptischen Kurses”, mit dem die FDP in den letzten Tagen des Berliner Wahlökampfes versucht habe, den Abwärtstrend der Liberalen zu stoppen. Die Menschen – so Gabriel -  “ließen sich aber nicht für dumm verkaufen”. Mit einer „platten Anti-Europa-Politik“ ließen sich keine Wahlen gewinnen. „Mit dieser Strategie sind Herr Rösler und Herr Lindner jetzt ungefähr auf dem Niveau der Tierschutzpartei in Berlin angekommen“, so der SPD-Vorsitzende. (Quelle: spd.de)

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