Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat im Deutschen Bundestag ihre Flüchtlingspolitik alls Erfolg gewertet. Es sei gelungen, die Flüchtlingsbewegung in Deutschland zu ordnen und zu steuern. . “Wir haben die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge deutlich reduziert”, so Merkel. Deutschland sei zudem seiner humanitären Verantwortung gerecht geworden. Die Situation heute sei um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr.

Die Große Koalition habe viele Entscheidungen getroffen, viele Regelungen verbessert und Abläufe neu organisiert, sagte die Kanzlerin und verwies auf die Änderungen der Asylgesetze, auf das neue Integrationsgesetz, auf die Kostenübernahme des Bundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen und auf die Entscheidungsprozesse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Merkel weiter: “Mit Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, dass wir denen helfen, die Hilfe brauchen, dass wir aber auch denen, die kein Bleiberecht haben, sagen: Ihr müsst unser Land wieder verlassen, sonst können wir die Aufgabe nicht bewältigen.”

Merkel wies nachdrücklich die Kritik am EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zurück. Dies sei im Interesse beider Seiten. “Wenn die Türkei Menschenrechte verletzt, dann wird das beim Namen genannt”, so die Kanzlerin. In der Frage des Schutzes der EU-Außengrenzen, wie auch Seegrenzen seien Gespräche mit Nachbar-Ländern notwendig, “wenn man die Menschen nicht ertrinken lassen will”. Seit Inkrafttreten des Abkommens seien so gut wie keine Flüchtlinge mehr in der Ägäis ertrunken. Merkel: “Deshalb ist das Abkommen mit der Türkei ein Modell für weitere Abkommen.” (Quelle: bundesregierung.de)

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