Merkel und Schäuble werten G20-Gipfel als Erfolg

GiNN-BerlinKontor.-–Das G20-Treffen in Seoul/Südkorea endete mit einem Kompromiss. Man einigte sich auf strengere Regeln für Banken, und darauf,  keine Währungs-Abwertungen vorzunehmen sowie keine Exportbremsen zuzulassen. Die G20-Chefs  sind entschlossen, gemeinsam die Finanzmärkte zu reformieren. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) sprachen von einem großen Erfolg, weil man in Seoul  “in dem Bemühen, aus den Lehren der Finanzkrise Schlussfolgerungen zu ziehen, einen großen Schritt weitergekommen sei”.  Schäuble  verwies auf das so genannte Basel III-Abkommen, das den Banken vorschreibt, “deutlich mehr Eigenkapital vorzuhalten als bisher”. Damit soll verhindert werden, dass bei einer erneuten Finanzkrise nicht wieder die Staatsregierungen – sprich:die Steuerzahler – Geldinstitute vor der Insolvenz  retten  müsen.

Der deutsche Finanzminister unterstrich,  dass es in Seoul “einhellig begrüßt” worden sei, den Internationalen Währungsfonds (IWF)  “nicht nur handlungsfähiger zu machen,  sondern zugleich eben auch ein Beitrag dazu ist, dass die Entwicklungs- und die Schwellenländer die Bereitschaft der Industrieländer sehen, zu einem stärkeren Gleichgewicht in der Interessenvertretung in einer zunehmend globalisierten Welt beizutragen. Auch das sind wichtige Erfolge, die auf diesem Gipfel erzielt worden sind.”

Die G20-Chefs diskutierten “besorgt und ausführlich” die neueste Warnmeldung aus Irland, das ein Defizit von 32 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) meldet. EU-Kommissionschef Jose Manuel BARROSO sagte dazu in Seoul:  „Wir haben alle nötigen Instrumente, um Irland zu unterstützen, falls dies nötig sein sollte.” Irlands Finanzminister Brian LENIHAN sagte dazu, er werde „auf keinen Fall“ einen Hilfsantrag zur EU nach Brüssel schicken. Sein Land sei in der Lage, seinen angeschlagenen Haushalt  “aus eigener Kraft” in den Griff zu bekommen.

Die deutsche Regierungschefin sagte zum G20-Gipfel, es habe  “nur Zuspruch für die IWF-Reform” gegeben.  Die Gipfel-Teilnehmer hätten “sehr wohl gesehen haben, dass sich der Geist der Kooperation jetzt auch daran zeigt, dass wirtschaftlichen Kräfteverhältnissen, die auf der Welt einfach bestehen, auch im IWF Rechnung getragen wird.”

Merkel räumte ein,  es habe  “manchmal mühselige und auch schwierige Verhandlungen” gegeben, schließlich habe aber der “Gemeinschaftsgeist gesiegt”.  Man  habe – so die Kanzlerin – “sehr ausführlich darüber gesprochen, wie wir ein nachhaltiges, ausbalanciertes, beständiges Wachstum weltweit schaffen können und wir haben uns in diesem Zusammenhang natürlich auch mit den Faktoren befasst, die dafür notwendig sind”.  Man habe sich geeinigt,  “dass wir nachhaltiges Wachstum und auch Ungleichgewichte nicht etwa an einem Indikator festmachen, sondern dass es dafür eine Vielzahl von Merkmalen braucht.”

US-Präsident Barack H. OBAMA hatte mit Blick auf  China, Deutschland, und Japan und China erklärt,  Länder mit Handelsüberschuss müssten „weg vom ungesunden Export“, sie sollen vielmehr die heimische Nachfrage stärken.  Wie Merkel betonte auch  Obama, Wechselkurse müssten “die ökonomischen Realitäten widerspiegeln“. China gebe riesige Geldmengen aus, um seine Währung unterbewertet zu halten (“China spends enormous amounts of money intervening in the market to keep it undervalued”), beschwerte sich der US-Präsident, der aber einräumte, dass es hier nur  “schrittweise Veränderungen” geben werde. “We understand that this is not solved overnight”, sagte Obama fast schon einlenkend.   Am Schluß des Treffens zeigte sich auch Obama “zufrieden” und nannte die Ergebnisse des G20-Treffens “significant”. Bundeskanzlerin  MERKELl und Chinas Staatschef HU Jintao nannte er „wirkliche Freunde“. Hu wird im Januar  2011  nach Washington D.C. reisen.

Zum Abschluss seiner 10-tägigen Asienreise wird Obama noch Japan besuchen und am 13./14. November am Gipfeltreffen der  APEC=Asia-Pacific Economic Cooperation teilnehmen. Der APEC gehören 21 Staaten an – darunter auch die Russsiche Föderation.

Auf der G20-Abschlußpressekonferenz sagte Merkel in Seoul: “Wenn wir über Wachstum sprechen, muss man immer im Hinterkopf haben: Es geht letztendlich um Arbeitsplätze. Das ist hier in der Diskussion auch immer wieder sehr deutlich geworden. Es geht nicht um irgendwelche Zahlen, sondern es geht um das Wohl der Menschen in unseren Ländern. Deutschland hat natürlich ein großes Interesse daran, dass die gemeinsame kooperative Atmosphäre hier gesiegt hat; denn das ist gut für die Arbeitsplätze und für die Unternehmen in Deutschland, die sowohl vom Export als aber natürlich auch von der Binnennachfrage abhängen.”

Die Kanzlerin lobte ausdrücklich die “Zusamenarbeit mit China”. die sie als  “sehr gut und sehr intensiv” bezeichnete.  Nach Seoul erhalten China – aber auch Indien und andere “Staaten mit aufstrebenden Volkswirtschaften” künftig  mehr Einfluss im IWF, müssen aber auch im Krisenfall mehr Verantwortung übernehmen.

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