Merkel und Sarkozy wollen Wirtschaftsregierung

GiNN-BerlinKontor.–-Die deutsche Kanzlerin Angela MERKEL (CDU) und Frankreichs Staatschef  Nicolas SARKOZY  schlagen gemeinsam vor, eine Wirtschaftsregierung der EURO-Zone zu schaffen.  Sie einigten sich zudem auf eine  Finanztransaktionssteuer (“une taxe sur les transactions financières” und fordern eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten. EURO-Bonds lehnen Merkel und Sarkozy ab. Damit bekäme man die Staatsschulden  “nicht in den Griff”. Sarkozy erinnerte daran, dass diejenigen, die jetzt nach Euro-Bonds riefen zwar für die Gemeinschaftswährung waren, aber “nichts für die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit getan haben.” EURO-Bonds wären vielleicht einmal am Ende eines europäischen Integrationsprozesses möglich, aber nicht am Anfang, sagte Sarkozy auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzkerin Merkel in Paris.

An der Spitze der “Wirtschaftsregierung” (“un gouvernement de la zone euro”), die mindestens zweimal im Jahr tagen soll, soll nach Vorstellungen Berlins und Paris  ein Präsident stehen. Dieses Amt  soll  EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY zunächst für zwei Jahre ausüben.

“Die Mitgliedstaaten der EURO-Zone müssen mit höherer Verbindlichkeit sicherstellen, dass sie den geltenden Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten”, betonte Merkel in Paris. So sollen sich etwa alle verpflichten, kritische Anmerkungen der EU-Kommission zu ihrer Haushaltsplanung nachvollziehbar aufzunehmen.

Mehr Mitspracherechte soll die Gemeinschaft auch haben, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Partner geht. Wo die Regierungen entschlossen an neuer Stabilität für ihre Wirtschaft arbeiten, sollen Mittel aus den EU-Strukturfonds diese Bemühungen gezielt unterstützen. “Ziel ist es, das Vertrauen der Märkte durch Handeln zu gewinnen”, erklärte die Kanzlerin. Schritt für Schritt.

Alle 17 EURO-Länder  sollen – so schlagen Merkel und Sarkozy vor – bis Sommer 2012 eine Schuldenobergrenze beschließen, die  “verfassungsähnlich”  festgeschrieben werden muss. Sarkozy sprach von einer “règle d’or” (einer goldenen Regel). Merkel betonte,  der Vorschlag einer Schuldenbremse in allen Euro-Staaten sei  “ein ambitioniertes Vorhaben”. Es sei aber unerläßlich und wichtig, um wieder Vertrauen in die €-Gemeinschaftswährung zu schaffen. Deutschland und Frankreich seien fest entschlossen, den EURO zu verteidigen, betonte Merkel. Dazu müsste die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EURO-Länder stärker verzahnt werden – man werde künftig  “noch enger zusammenrücken”.  Die Schuldenkrise – so Merkel – sei jedoch nicht “mit einem Paukenschlag”  zu  lösen. Merkel unterstrich auf der PK in Paris, dass Deutschland und Frankreich “in der Verantwortung an vorderster Stelle” stehen. “Der EURO ist unsere Zukunft.” (bundesregierung.de)

Was von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy “als Befreiungsschlag inszeniert” wurde, ist aus Sicht der SPD  “gänzlich ungeeignet” im Kampf gegen die EURO-Krise.  Frank-Walter STEINMNEIER, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, warf der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  “Politik-Verweigerung um des Koalitionsfriedens willen vor”. Der SPD-Fraktionschef  sagte ,”wenn wir in Zukunft bessere Brandlöscher haben, löst das noch nicht den gegenwärtige Brand, den wir gegenwärtig rund um den EURO haben.“ (spd.de)

Der entscheidende Fehler sei, „dass zwei selbsternannte politische Führungsmächte in Europa sich hinstellen und vor so einem Gipfel vereinbaren, was man nicht bespricht, nämlich die wichtigste Frage, die in ganz Europa gegenwärtig diskutiert wird“, sagte Steinmeier mit Blick auf die vielfach geforderte Einführung gemeinsame Anleihen, so genannter EURO-Bonds. Eine Frage, der nach Überzeugung des SPD-Fraktionschefs auch Frankreich aufgeschlossen wäre – gegen den Widerstand der Bundesregierung aber nicht offensiv vertritt.(Quelle: spd.de)

Ein Gedanke zu “Merkel und Sarkozy wollen Wirtschaftsregierung

  1. Die Irrelevanz der Politik

    “Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits.”

    Otto Valentin (“Warum alle bisherige Politik versagen musste”, 1949)

    Solange unsere fehlerhafte Geld- und Bodenordnung, die aufgrund einer Programmierung des kollektiv Unbewussten (Religion) gänzlich unreflektiert aus der Antike übernommen wurde, so ist wie sie ist, gibt es keine “politische Lösung” für die daraus resultierende systemische Ungerechtigkeit der Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz, die alle Hochkulturen und Weltreiche in der Geschichte der halbwegs zivilisierten Menschheit zerstörte:

    http://www.deweles.de/files/untergang.pdf

    Ist diese “Mutter aller Zivilisationsprobleme” durch eine konstruktive Geldumlaufsicherung in Verbindung mit einem allgemeinen Bodennutzungsrecht (Natürliche Wirtschaftsordnung) restlos beseitigt, wird nicht nur die Politik obsolet, sondern auch die Religion:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/07/die-ruckkehr-ins-paradies.html

    Wie naiv ist es also, von “Spitzenpolitikern”, die gar nichts von Makroökonomie verstehen und auch nichts verstehen dürfen, um ihre “gesellschaftliche Position” in “dieser Welt” (Zinsgeld-Ökonomie, zivilisatorisches Mittelalter) überhaupt ertragen zu können, zu erwarten, sie könnten die “Finanzkrise” beenden. Tatsächlich wird die “Finanzkrise” (korrekt: globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes, klassisch: Armageddon) die “hohe Politik” beenden:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/08/666-tage.html

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