Merkel und Sarkozy wollen Euro stärken

GiNN-BerlinKontor.–-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat nach ihrem Gespräch mit Frankreichs Staatspräsidenten  Nicolas SARKOZY  am 17.06.  in Berlin bekräftigt: “Der Euro ist unsere gemeinsame Währung. Europa und der Euro hängen auf das Engste miteinander zusammen. Ich sage es für Deutschland: Deutschland hat vom Euro außerordentlich profitiert.  Deutschlands Wirtschaftsstärke hängt mit einem starken Euro zusammen. Deshalb werden wir alles tun, um den Euro und seine Stabilität als Ganzes zu erhalten, zu stützen und die Schwierigkeiten, die wir haben, zu überwinden. Dazu ist Deutschland entschlossen, dazu ist Frankreich entschlossen, und dazu sind wir auch gemeinsam entschlossen.”

Man brauche – so Merkel – angesichts der Situation ein neues Programm für Griechenland. Das setze aber auch voraus, dass Griechenland seine Pflichten erfüllt.  “Es wäre gut, wenn auch die Opposition den griechischen Ministerpräsidenten in dieser Frage unterstützen würde. Denn das würde natürlich die Möglichkeiten verbessern, Griechenland auf einen guten Weg zu führen. Unsere Unterstützung gilt dem griechischen Premierminister.”

Die deutsche Regierungschefin betonte:  “Wir wünschen uns eine Beteiligung privater Gläubiger auf ‑ ich sage das ausdrücklich ‑ freiwilliger Basis. Es gibt bislang keine rechtliche Grundlage, verpflichtende Beteiligungen zu haben. Wir sagen auch: Diese Beteiligung privater Gläubiger sollte gemeinsam mit der Europäischenn  Zentralbank ausgearbeitet werden und keine Widersprüche zur EZB entstehen lassen. Auf diesem Weg wollen wir voranschreiten und sagen: Wir müssen jetzt möglichst schnell eine Lösung finden, damit Klarheit in die ganze Sache kommt. Denn wir diskutieren jetzt über die gesamten Monate Mai und Juni hinweg eigentlich immer wieder die gleichen Fragen, ohne dass sie gelöst werden.”

Der französische Staatspräsident Sarkozy unterstrich auf der gemeinsamen Presekonferenz in Berlin, dass “Frankreich und Deutschland die gleiche Position vertreten, was die Ereignisse angeht, die Griechenland und den Euroraum betreffen.”  Es gehe darum, die  Stabilität des Euro zu verteidigen. Der Euro sei ein  “wichtiger Durchbruch in Europa”.  Sarkozy: “Der Euroa ist eine der Bedingungen für unser Wachstum. Ich darf daran erinnern, dass wir zwei Drittel unseres Außenhandels über die europäischen Länder abwickeln. Frankreich und Deutschland unterstützen gemeinsam mit allen Kräften den Euro.” Auch Frankreich will nun “den privaten Sektor auf einer freiwilligen Basis mit einzubeziehen.”

Merkel und Sarkozy betonten,  die “freiwillige Beteiligung” sei eine “ganz wichtige Botschaft, auch an die Banken”. Es gebe  “Sorgen in Bezug darauf, dass wir sozusagen ein Kreditereignis auslösen wollten. Das wollen wir nicht. Diesbezüglich darf man kein Risiko eingehen. Deswegen sagen wir auch: Wir tun alles gemeinsam mit der EZB, alles gemeinsam mit der Troika.”

Zur Energie-Wende der Bundesrepublik sagte Sarkozy, er “achte und respektiere die Entscheidung” zum Atomausstieg der Deutschen. “Was die Auswahl des Energiemixes anbelangt, so sei dies eine  “Entscheidung der Deutschen für Deutschland. Ich weiß nicht, mit welchem Recht Frankreich sich dabei einmischen und dies kritisieren sollte. Unsere deutschen Freunde achten auch die Entscheidung, die Frankreich trifft, was unseren eigenen Energiemix anbelangt.” (cvd-bundesregierung)

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