Merkel und Sarkozy schreiben an Barroso

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL und Frankreichs Staatspräsident Nicolas SARKOZY haben die EU-Kommission aufgefordert, schneller und konsequenter gegen spekulative Finanzmarktprodukte vorzugehen.  Bereits im März hatten sie die EU-Kommission in einem gemeinsamen Schreiben mit den Regierungschefs von Luxemburg und Griechenland  “zur raschen und energischen Umsetzung ihres Arbeitsprogramms zur Regulierung der Derivatemärkte” aufgefordert. Unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen auf den Märkten rufen Merkel und Sarkozy den Präsidenten der EU-Kommission erneut auf, diese Arbeit “zu beschleunigen und zu intensivieren”.

Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Präsident,
die Europäische Union bekennt sich uneingeschränkt zur Umsetzung der G20 Beschlüsse. Bedeutende Maßnahmen sind bereits ergriffen worden, insbesondere hinsichtlich der Registrierung und Überwachung von Rating-Agenturen und der Regulierung der Banken. Wir sind zuversichtlich, dass die Diskussionen zwischen Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament rasch zu einer Richtlinie über alternative Investmentfonds führen werden und dass sich die Schaffung einer neuen europäischen Aufsichtsstruktur auf gutem Wege befindet. Diese Diskussionen haben für uns Priorität, so wie es auch in Ihrem Arbeitsprogramm für die kommenden Monate der Fall ist.

Die schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten während der letzten Monate haben jedoch unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und allen unseren Mitbürgern große Besorgnis ausgelöst. Während die internationale Gemeinschaft einmütig darauf hinwirkt, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktprodukt, kein Finanzmarktteilnehmer und keine Jurisdiktion ohne Regulierung und Aufsicht bleiben kann, wirft die Rückkehr der ausgeprägten Marktvolatilität einige legitime Fragen auf, insbesondere bezüglich bestimmter Finanzpraktiken und der Nutzung bestimmter Derivatprodukte wie beispielsweise Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen (CDS).

Diese Anliegen waren Gegenstand des Schreibens, das der Präsident der Französischen Republik, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und die Premierminister Luxemburgs und Griechenlands am 10. März an Sie gerichtet haben. Darin riefen sie zur raschen und energischen Umsetzung Ihres Arbeitsprogramms zur Regulierung der Derivatemärkte auf. Unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen auf den Märkten rufen wir die Kommission nun auf, diese Arbeit weiter zu beschleunigen und zu intensivieren.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen auf den Märkten glauben wir, dass die Europäische Kommission dringend ihre Bemühungen um die Einführung strengerer Kontrollen der Märkte für CDS auf Staatsanleihen und für Leerverkäufe beschleunigen und alle in diesem Bereich möglichen Maßnahmen noch vor der Juli-Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister vorstellen sollte. Insbesondere glauben wir, dass es unerlässlich ist, die Transparenz von Leerverkaufspositionen bei Aktien und Anleihen, vornehmlich bei Staatsanleihen, zu stärken. Die Arbeit der Europäischen Kommission sollte sich auch auf die Möglichkeit eines EU-weiten Verbots ungedeckter Leerverkäufe aller oder bestimmter Aktien und Staatsanleihen sowie aller oder bestimmter ungedeckter CDS auf Staatsanleihen erstrecken. Dabei soll die Europäische Kommission auch die mit der Anwendung der Verbote verbundenen Bedingungen berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Akteure, die eine besondere Rolle für die Effizienz der Finanzmärkte spielen (market maker).

Die Europäische Kommission sollte ferner eine EU-weite Harmonisierung der zulässigen Fristen für die Abrechnung und Lieferung von Wertpapieren prüfen.

Wir sind zuversichtlich, dass wir bei der Behandlung dieser Themen, die für den Erhalt der Finanzstabilität in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung sind, mit Ihrem uneingeschränkten Engagement rechnen können.”  (BPA)

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