Merkel trifft Putin

GiNN-BerlinKontor.-–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat die Russische Föderation aufgefordert, die  Grenze zur Republik Ukraine schärfer zu kontrollieren,  um das Eindringen militanter Separatisten zu stoppen. “Indem Russland seine Grenzen nicht oder nicht ausreichend kontrolliert und in großem Umfang Kämpfer und Munition in den Südosten der Ukraine gelangen können, trägt dies weiter zur Destabilisierung des Nachbarn bei”, sagte Merkel  in ihrer Regierungserklärung am 4.Juni im Deutschen Bundestag.

“Wenn dies nicht aufhört, werden wir uns nicht scheuen, Sanktionen der Stufe drei zu verhängen, wenn sie unvermeidlich sind“, so die Kanzlerin und fügte für die EU hinzu:  „Wir haben einen langen Atem, wenn es darum geht Recht und Freiheit auf dem europäischen Kontinent durchzusetzen.“

Die Kanzlerin appellierte an Präsident Wladimir PUTIN  „seinen Einfluss” auf die Separatisten zu  nutzen und  Gewalt und Einschüchterung zu stoppen. Die Waffen müssten niedergelegt  und die Besetzungen öffentlicher Gebäude beendet werden.

Am Rande der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten Truppen in der Normandie/Frankreich am 6. Juni wird es zu einem Treffen der deutschen Bundeskanzlerin mit Russlands Präsident Putin kommen, bestätigte das Kanzleramt in Berlin..

Zur Europa-Wahl am 25. Mai sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung: “Wir können gar nicht genug dankbar sein, dass 400 Millionen Europäer das Europäische Parlament wählen konnten. Ich freue mich, dass sich bei der Wahl die überwiegende Mehrheit für ein gemeinsames Europa ausgesprochen hat.” Die Zugewinne er Anti-EU-Parteien kommentierte Merkel mit den Mahnung, die Bürger erwarteten „bessere Antworten von Europa“.

Um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen müsste sich die EU auf die wichtigsten Politikbereiche konzentrieren. Merkel forderte nachdrücklich eine Agenda für Wachstum, eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion, gemeinsame Antworten zum Klimawandel, Stärkung des Raumes des Rechts und gemeinsames Handeln nach Außen.”

Merkel sprach sich erneut für Jean-Claude JUNKER aus. Sie werde sich für ihn als künftigen Präsidenten der Europäischen Komission “einsetzen”. (Quellen: phoenix/cdu.de/bundesregierung.de)

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