Merkel: “Süden der Vergangenheit lösen”

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL, hat auf einer  CDU-Regionalkonferenz erneut auf die  “christlichen Wurzeln der Partei als Leitbild christlich-demokratischer Politik” hingewiesen.  Aus ihnen ziehe die CDU seit 65 Jahren  “unverändert ihre Kraft, aus ihnen leitet sich alles ab”, so Merkel vor über 1300 CDU-Mitgliedern in der Karlsruher Schwarzwaldhalle. Zugleich müsse die Politik jedoch auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen reagieren und dieses Leitbild an neue Entwicklungen anpassen. Diese Veränderungen betreffen – so die CDU-Chefin -  zahlreiche Bereiche des Lebens wie in der Energie-, Bildungs-, Familien- und Europa-Politik.

Im Mittelpunkt vieler Fragen stünde die so genannte  EURO-Krise, die vielmehr eine “Schuldenkrise” sei, unterstrich die CSU-Vorsitzende und Regierungschefin. Es gehe um die Zukunft Europas. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten könne die CDU  stolz darauf sein, dass das zentrale Ziel Deutschlands – stärker aus der Krise herauszukommen, als es hineingegangen ist – erreicht worden sei. Dieser Erfolg könne auch für ganz Europa gelingen, wenn man die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nicht nur europaweit, sondern möglichst weltweit durchsetzt, betonte Merkel.

Es gelte zunächst und zu vorderst,  die “Sünden der Vergangenheit zu lösen” und zugleich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich eine solche Schuldenkrise in Europa nicht wiederholt. Deutschland sei dabei mit der Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz mit gutem Beispiel voran gegangen, nun müssten auch die anderen EURO-Länder ihre Hausaufgaben machen.

Die CSU erklärte in München, ihre Position zu Europa und zum EURO sei  “unumstößlich”  An dieser  “unmissverständlich klaren Position”  werde  sich “sicher nichts mehr ändern”, betonte der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident  Horst SEEHOFER  nach einer  Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München. Seehofer habe “eine klare Linie gegen den Weg in eine Schuldenunion” (csu.de).

Zur “Bilanz der christlich-liberalen Koalition” sagte der CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE in Karlsruhe: “Fakt ist: Wir haben unser zentrales Wahlversprechen gehalten. Deutschland geht es gut! Das ist ein Verdienst der christlich-liberalen Bundesregierung. Wir haben eine ausgezeichnete Regierungsbilanz. Lassen Sie uns gemeinsam damit werben!” (cdu.de)

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