Merkel stützt Junker doch

GiNN-BerlinKontor.–-Fünf Tage nach dem Wahlsieg des Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit dem Spitzenkandidaten Jean- Jean-Claude JUNCKER, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem 99. Katholikentag in Regensburg am 30.05. erklärt, es habe das Einverständnis gegeben, dass der Spitzenkandidat der stärksten Parteiengruppe mit diesem Amt betraut werden sollte, so Merkel. “Genau in diesem Geiste” führe sie jetzt Gespräche,  ”dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte.”

Die Kanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands mahnte jedoch zur “Geduld”. Die Gespräche über die Führung der EU-Kommission müssten “mit aller Sorgfalt” geführt werden. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.

Die Kanzlerin hatte nach der Wahl Spekulationen ausgelöst, dass Merkel den Luxemburger Junkers nicht im Amt des EU-Präsidenten sehen wolle. Das EU-Parlament stellte sich jedoch hinter Juncker als Kandidat für den nächsten Kommissionspräsidenten.

In einer Erklärung der Fraktionschefs des Europa-Parlaments hiess es bereits am 27.05., dass Juncker als Kandidat der größten Fraktion (EVP) “ermächtigt” werden solle, als erster die erforderliche Mehrheit zu finden. 645 der derzeit 766 Abgeordneten hatten sich für den Luxemburger ausgesprochen.

Auch der sozialdemokratische Europa-Spitzenkandidat Martin SCHULTZ (SPD) erklärte, Junker sei nach der Europa-Wahl “erster Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten”.

Der britische Premierminister David CAMERON und Ungarns Viktor ORBAN`sowie Schwedens sozialdemokratischer Fredrik REINFELDT lehnen Junker ab. Die Briten sind jedoch nicht Mitglied der EVP und können den ehemaligen EURO-Gruppen-Vorsitzenden und langjährigen Premierminister im Großherzogtums Luxemburg nicht blockieren, zumal die österreichischen EVP-Mitglieder für Junker stimmen wollen. Auch viele Sozialisten und Sozialdemokraten wollen den Wahlsieger Junker zum EU-Präsidenten machen. (Quellen: bundesregierung.de/99.Kath.Kirchentag).

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