Merkel stützt Guttenbergs Bundeswehrpläne

GiNN-BerlinKontor.––Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG (CSU)  hat am 23. August die Verteidigungspolitiker der Regierungskoalition in Berlin über fünf Modelle zur künftigen Strukturreform der Streitkräfte informiert.  Laut Guttenberg soll die Bundeswehr  “kleiner, aber besser” werden. Der Minister sagte vor der Presse: „Es wird keine Bundeswehr nach Kassenlage künftig geben, sondern eine, die die sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Herausforderungen bewältigen kann.”  Bisher handele es sich jedoch noch um  “grobe Planungen”. Genauere Vorhaben würden  “ausgearbeitet, wenn der Bericht des Generalinspekteurs vorliegt, kündigte zu Guttenberg an. Er betonte, es sei ihm  “außerordentlich wichtig, dass wir die Wehrpflicht im Grundgesetz behalten.” So werde die Möglichkeit erhalten, wenn nötig auch in Zukunft Wehrpflichtige einzuziehen, wenn es notwendig sein sollte.

In bisher bekannten Modellen wird von 150.000 bis 180.000 Zeit- und Berufssoldaten ausgegangen. Einige der Modelle sehen die  “Aussetzung Wehrpflicht” vor,  andere Varianten mit 25.000 Grundwehrdienstleistenden und 25.000 freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstleistenden . Auch  eine Einführung von freiwillig Wehrdienenden ist vorgesehen.

Der Verteidigungsminister befürwortet eine  Zusammensetzung der Bundeswehr aus Zeit- und Berufssoldaten sowie mindestens 7.500 freiwillig Wehrdiendenden.”Das ist ein Modell, bei dem die Bundeswehr kleiner, allerdings auch besser werden wird. Sie wird einsatzfähiger werden und es werden gleichzeitig auch die Möglichkeiten des Schutzes im Inland aufrecht erhalten”“, erläuterte zu Guttenberg.der Minister.

Durch eine attraktivere Gestaltung des Dienstes sollten junge Menschen aber dazu bewegt werden, auch freiwillig in der Bundeswehr und anderen Bereichen der Gesellschaft Aufgaben wahrzunehmen. Die Diskussion um die neue Struktur der Streitkräfte sei noch nicht zu Ende. „Es ist eine wichtige Debatte, die wir über Jahre hinweg letztlich noch nicht in der Intensität geführt haben, wie wir sie führen sollten”, betonte der Minister.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL(CDU)  sagte dem Verteidigungsminister eine “konstruktive Begleitung” seiner Vorstellungen zu. In einem Interview mit der Madsack Mediengruppe in Berlin begrüßte sie, dass sich Guttenberg die Freiheit genommen habe, die Sicherheitsarchitektur so zu denken, wie er und das Ministerium glauben, dass Deutschland seine äußere Sicherheit garantieren könne und bündnisfähig bleibe.

Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef JUNG (CDU) kritisierte die Pläne seines Amtsnachfolgers zur Aussetzung der Wehrpflicht.  Guttenbergs Vorhaben, die Wehrpflicht formal im Grundgesetz verankert zu lassen, sie aber auf unbestimmte Zeit auszusetzen, bezeichnete Jung als „nicht praktikabel“.

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