Merkel: Stabilität in der Stromversorgung

GiNN-BerlinKontor.–-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  hat in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag die neue  “Architektur der Energieversorgung in Deutschland” vorgestellt. Merkel: “Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen.” Dazu werde Deutschland bis zum Jahr 2022 aus der Kernenergie aussteigen und bis 2020 einen Stromanteil der Erneuerbaren Energien von 35 % haben. Gleichzeitig solle der Stromverbrauch  bis 2020 um 10 % gesenkt werden. Merkel: “Wir alle können gemeinsam bei diesem Zukunftsprojekt ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden.”

Die 7 ältesten Kernkraftwerke und “Krümmel” sollen nicht wieder ans Netz gehen, versicherte Merkel. Die weiteren 9 AKWs würden stufenweise von 2015 bis 2022 vom Netz gehen. Die Kriterien für die Engiewende seien von der Bundesregierung klar definiert. Man werde auch in Zukunft in Deutschland eine “zuverlässige, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung” haben, betonte die Kanzlerin.

Die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin bekräftigte die Entscheidung, eines der älteren Kernkraftwerke in den beiden nächsten Wintern in Reserve zu halten und die Bundesnetzagentur über eine mögliche Notwendigkeit entscheiden zu lassen. “Auch hier ziehen wir eine Lehre aus Wahrscheinlichkeitsannahmen nach Fukushima”, sagte Merkel. Es gebe ein gewisses  “Restrisiko für einen Blackout”. Dafür treffe man jedoch Vorsorge, indem man zu jeder Zeit Stabilität in der Stromversorgung gewährleiste.Die sei besonders für die industrieintensiven Industrien in Deutschland notwendig.

Die Leistungsfähigkeit des Industriestandortes müsse weiterhin bewahrt werden, so Merkel.. Deshalb sei auch ein einfacher Ausstieg nicht der richtige Weg. “Ein Ausstieg ist ohne Umstieg nicht zu haben”, so Merkel. Sie warb für eine schnelleren Ausbau der Stromnetze. “Hier müssen wir eine erhebliche Beschleunigung und mehr Akzeptanz erreichen”, unterstrich die CDU-Vorsitzende. Außerdem sei es unabdingbar, dass Erneuerbare Energien nicht nur kosteneffizient, sondern auch zunehmend in den Markt integriert werden.

Mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz sollen Planungen beim Bund gebündelt und für Offshore-Windparks Sammelanbindungen garantiert werden. Die Windkraft an Land und auf See solle Antreiber der Energiewende werden. Zur Überprüfung der Maßnahmen werde ein lückenloses Monitoring beitragen. Im Stile eines echten Projektmanagements solle jährlich untersucht werden, ob die Ziele der Energiewende auch erreicht werden. Merkel kündigte bis zum Ende des Jahres eine ergebnisoffene Überprüfung der Endlagerfrage an. Das schließe den Standort Gorleben ebenso ein wie mögliche Alternativen. Ein Katalog allgemeingültiger geologischer Kriterien werde hierfür erarbeitet.

Merkel erinnerte auch an die unverändert schwierige Lage im japanischen Kernkraftwerk Fukushima. Merkel: “Noch immer steigt radioaktiver Dampf in die Atmosphäre.” An ein Ende der Schreckensmeldungen sei leider nicht zu denken. “Deutschland steht weiter an der Seite Japans”, so die deutsche Kanzlerin.

Die Energiewende sei insgesamt eine “Herkulesaufgabe, die man aber gemeinsam lösen könne. “Wir alle können gemeinsam bei diesem Zukunftsprojekt ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden”, so die Bundeskanzlerin. (cdu.de/portal)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter STEINMEIER  erklärte im Bundestag, das von der CDU/CSU/FDP-Regierung beschlossene „Energiepaket“  sei nicht die Einleitung der Energiewende, sondern nichts anderes als ein „Irrtumsbereinigungsgesetz“. Die Kehrtwende” der Kanzlerin in ihrer Energiepolitik sei ein  “Eingeständnis schwarz-gelber Fehlentscheidungen”. Im Kern werde jetzt vollzogen, was SPD und Grüne bereits vor zehn Jahren zum Atomausstieg und zur Energiewende auf den Weg gebracht hätten, behauptete Steinmeier.

Der ehemalige Außenminister sagte weiter,  die christlich-liberale Regierung unter Bundeskanzlerin Angela MERKEL habe noch vor einem halben Jahr mit der Laufzeitverlängerung den „Grundkonsens ohne Not zerstört“ und die Energiewende ausgehöhlt. Dies habe sie  damals als epochale Leistung gefeiert. „So schnell können Epochen zu Ende gehen“, stichelte der Oppositionsführer. Deshalb sei es “vollkommen unaufrichtig”, wenn Merkel sich jetzt vor das Parlament stelle und als „Erfinderin der Energiewende in Deutschland“ darstelle. Mit „falschem Pathos“ versuche Merkel jetzt, von ihrer „doppelten Kehrtwende“ bei der Atomenergie abzulenken.

Steinmeier begrüßte, dass die Kanzlerin nun “zum rot-grünen Atomausstieg zurückkehren müsse”. Der gestufte, schrittweise Ausstieg mit Abschaltdaten für jedes AKW und ohne Revisionsklausel sei richtig. Mit diesen Änderungen seien die Chancen zu einem Konsens bei der Änderung des Atomgesetzes größer geworden.

Der SPD-Fraktionschef  betonte, wenn es um Unterstützung dieser Bundesregierung ginge, dann würde er jedes Gesetz aus der Energiewende ablehnen. “Aber es geht eben nicht um diese Regierung, es geht um mehr.” Es gehe um die Wiederherstellung von Vertrauen und eines politischen Grundkonsenses, den diese Regierung in der Vergangenheit ohne Not zerstört habe, sagte Steinmeier.

Für seine Partei – so der SPD-Fraktionschef -  seien verbindliche Ausstiegsdaten für die Atommeiler ohne Hintertüren wichtig, um den Ausstieg unumkehrbar zu machen und Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiewende zu schaffen. Sollte dies mit dem beschlossenen Gesetzespaket gewährleistet sein, werde die SPD nicht aus taktischen Gründen kleinmütig nach Gründen für eine Ablehnung suchen.(spd.de)

Jürgen TRITTIN, Fraktionscvhef der GRÜNEN, blieb auf Kontrakurs: 25 Jahre nach Tschernobyl ziehe jetzt auch die CDU aus Fukushima Konsequenzen, höhnte er.. Das sei spät, aber richtig.  “Sie persönlich, Frau Bundeskanzlerin, beenden damit Ihren 10-jährigen Kampf gegen die Energiewende”, so Trittin.
Der US-Präsident Barack OBAMA habe Merkel dieser Tage die deutsche Energiepolitik gelobt, weil sie mit neuer Technologie,  Klimaschutz, Wachstum und Arbeitsplätze verbunden habe. “Das war ein scharfer Tadel für Sie, Frau Merkel. Denn Sie waren in der Energiepolitik der letzten 10 Jahre die Dagegenpartei”, sagte Trittin im Bundestag.

Die GRÜNEN wollen auf einem Sonderpartei entscheiden, ob sie die Energiewende der Regierung mittragen wollen.  Die UNION hatte die GRÜNEN wegen ihrer ständigen Ablehnung von Regierungsvorschlägen als “Dagegen-Partei” apostrophiert – getreu der grünen Politdevise: “Wir sind der Geist der stets verneint”.

DIE WELT notierte: ” Der Atomunfall  markiert für viele in Deutschland so etwas wie das Ende jeglicher energiepolitischen Debatte. Nach der multiplen Kernschmelze in Japan sind in Deutschland keine Zweifel mehr erlaubt: Das Land muss schnellst möglich frei vom Atomstrom werden, und alle anderen energiepolitischen Ziele die dieses Land je gehabt hat – Klimaschutz zum Beispiel oder Wirtschaftlichkeit – haben sich diesem neuen Imperativ unterzuordnen.”

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