Merkel: Stabilität der Eurozone langfristig sichern

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat in einer Regierungserklärung am 27.10. vor dem Deutschen Bundestag  daran erinnert, dass diese Wirtschafts- znd Finanzkriose in Europa “existentiell” gewesen sei. Bei der Bewältigung der Krise habe man bereits eine grossen Schritt nach vorne gemacht. Die deutsche Regierung habe trotz der Widerstände innerhalb Europa – “aber auch in diesem Haus”- auf Reformen und Sparmaßnahmen bestanden, unterstrich Merkel.  Sie habe von Anfnag an einen  “Stabilitätskurs für ganz Europa” gefordert.   Heute wisse  jeder, dass  der Kurs der CDU/CSU/FDP-Regierung  “der einzig richtige war”. Alle Länder Europas hätten sich dem deutschen Konsolidierungskurs angeschlossen.

Die Kanzlerin verwies auf die Wiedervereinigng vor 20 Jahren und sprach von der  “Kraft der Freiheit”,  die es möglich gemacht habe, dass das ganz  Deutschland heute  “mit all unseren Nachbarn in Freunschaft lebt.”  Merkel unter dem Beifall des Hohen Hauses:  “Wir erleben die glücklichste Phase der deutschen Geschichte. Dafür sind wir unendlich dankbar.”

Die Deutschen würden nie vergessen – so die Bundeskanzlerin -  dass  “dieses Glück unseres Landes von der Geschichte der europäischen Union nicht zu trennen ist.”  In diesem Bewußtsein mache “unsere Generation Politik für Deutschland – und für Europa”.  Merkel betonte, dass das europäische Einigungswerk ohne deutsche Beteiligung überhaupt nicht vorstellbar sei.

Zur notwendigen “Disziplinierung” der EU-Staaten sagte Merkel, es sei unbedingt notwendig, dass  sich  a l l e  Mitgliedstaaten gemeinsamern  Regeln unterwerfen, “denn das Verhalten Einzelner kann zu Verwerfungen für alle führen”.  Das habe allen die Krisensituation in Griechenland und um den Europa  “in erschreckender Weise vor Augen  geführt”.

Für den neuen europäischen Stabilitätspakt forderte Merkel: Sanktionen sollen künftig früher und schneller verhängt und  “präventiv”  verhängt werden,  bevor die Defizitgrenze verletzt wird.  Die Sanktionen werden  “automatisch” verhängt, es sei denn, der Europäische Rat widerspricht mit qualitativer Mehrheit. Dagegen wehren sich massiv die kleineren Staaten.
Die Kanzlerin räumte ein, es sei  “noch nicht ausgemacht, ob Europa wirklich dauerhaft gestärkt  aus dieser Krise hervorgeht -  noch sei nicht ausgemacht, dass tatsächlich Vorsorge für die Zukunft getroffen werde, noch stehen dazu weitere entscheidene Schritte aus”. Deshalb müsse man  “j e t z t   anpacken und nicht erst, wenn Europa wieder das Wasser bis zum Halse steht”, warnte Merkel.  “Und dazu bin ich fest entschlossen, so Merkel vor dem Deutschen Bundestag.

Die Sitzung des Europäischen Rates am 28./29.10. in Brüssel müsse nun die richtigen Lehren aus der Krise ziehen und verhindern, dass neue Finanz- und Wirtschaftskrisen überhaupt entstehen und damit “wir die Wirtschafts- und  Währungsunion langfristig auf ein stabiles Fundament stellen” können,  forderte Merkel.

Deutschland und Frankreich hätten auf dem Weg zu diesem Ziel “gemeinsam Führung übernommen”. Obwohl die deutsch-französischen Vorschläge nicht von allen mitgetragen würden, seien sich Paris und Berlin dennoch einig darüber, dass die Stabiltätsregeln in der Währungsunion verschärft werden müssten, um  “rascher auf unverantwortliches Verhalten einzelner Mitgliedstaaten reagieren zu können”, machte Merkel klar. Es müsse Vorsorge getroffen werden, um mögliche  künftige Krisen rechtzeitig zu erkennen und zu stoppen und somit die Stabilität der Eurozone langfristig zu sichern. Merkel: “Ja – es ist wahr: Eine deutsch-französische Einigung ist noch nicht alles in Europa. Aber: ohne eine deutsch-französische Einigung wird vieles nichts.”

Fast alle EU-Länder hätten sich bereits dem Konsolidierungskurs Deutschlands angeschlossen.  Dies müsse  unter allen Umständen fortgessetzt werden, so eine energische Merkel. Klar sei schon jetzt: Der Stabilitätspakt erhalte deutlich “mehr Biss”.

Deutschland wird  folglich in Brüssel dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des Europäischen Rates, den die deutsche Regierung im März 2010  vorgeschlagen und durchgesetzt hatte, selbstverständlich zustimmen.

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