Merkel: SPD kopiert DIE LINKE

GiNN-BerlinKontor.—Das neue Arbeitsmarkt-Konzept der SPD  “Fairness für den Arbeitsmarkt” stößt bei der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela MERKEL auf ablehnende Kritik.  Dies bringe das soziale System durcheinander, sagte sie vor der CDU/CSU-Bundestragsfraktion in Berlin. Merkel bezog sich  vor allem auf die Forderung der Sozialdemokraten, generell auf eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern zu verzichten. Dadurch könnten Besitzer von mehreren Häusern Hartz-Vier-Bezüge beantragen, so Merkel.

Bundesarbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) nannte das SPD-Papier enttäuschend: “Die SPD arbeitet sich selber an Hartz IV ab, versucht es komfortabler zu machen.” So könne keine moderne Arbeitsmarktpolitik aussehen. Diese müsse Wege aufzeigen, wie Menschen aus der Arbeitsmarktpolitik rauskommen, und nicht wie sie möglichst komfortabel drinbleiben, sagte die CDU-Ministerin.  “Der differenzierte Blick ist das entscheidende für eine moderne Arbeitsmarktpolitik und nicht der Blick zurück”, so von der Leyen. Es müsse vor allem  “passgenaue Angebote” geben.  Kinder von Langzeitarbeitslosen bräuchten mehr Bildung und ältere Arbeitslose strukturelle Angebote. Es gebe Teile im SPD-Konzept, die heute schon Gesetz seien, etwa dass diejenigen, die sich weiterbilden, länger Arbeitslosengeld beziehen können, erinnerte die Mnisterin.

Das SPD-Präsidium hatte vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld-Eins künftig länger als bisher zu zahlen, wenn der Erwerbsuchende dafür eine Fortbildung absolviert. Außerdem sieht das neue SPD-Konzept eine stärkere Regulierung der Leih- und Zeitarbeit sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von € 8.50 vor. Darüberhinaus will die SPD € 3 Milliarden einsetzen, miut denen  Arbeitsplätze für rund 200.000 Menschen  geschafft wrerden sollen. Dies sei eine von  der Partei DIE LINKE kopierte Idee, so die Kanzlerin.

Die Sozialdemokraten hatten am 15.03. mehrere Korrekturen zur “Agenda 2010″ vorgeschlagen. Diese Ausgaben sollen den Plänen zufolge an anderer Stelle eingespart werden. Die öffentlich geförderten Arbeitsplätze sollen künftig nach den Plänen der Oppositiobnspartei SPD  die bisherigen Ein-Euro-Jobs ersetzen. Diese Forderung hatte die SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore KRAFT, zuvor erhoben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund  (DGB) hatte den Erfindern der Agenda 2010 ins Stammbuch geschrieben: “Gestartet ist Hartz IV mit dem Anspruch, eine angebliche Ungerechtigkeit zwischenSozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern zu beseitigen. Faktisch wurde jedoch eine
viel größere Gerechtigkeitslücke aufgerissen, wenn Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit so behandelt werden wie Berufsanfänger oder wie jemand, der nie gearbeitet hat. Hartz IV steht für das Zweiklassensystem in der Arbeitsförderung. Die Ansprüche und Rechtein der  Arbeitslosenversicherung sind grundsätzlich besser als im Fürsorgesystem Hartz IV.Diese ungleiche Behandlung ist nicht nur ungerecht, sondern auch verwaltungsaufwändig.”

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